Sun­dern. Noch ein­mal über zwei­ein­halb Stun­den hat der Haupt- und Finanz­aus­schuss in einer zusätz­lich ein­be­raum­ten Sit­zung aus­schließ­lich über das dicke Paket von Haus­halts­an­trä­gen debat­tiert – und dabei weit­ge­hen­de Über­ein­stim­mung erzielt. Auf der Tages­ord­nung stan­den unter ande­rem die künf­ti­gen Eltern­bei­trä­ge für die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung, die Schü­ler­be­för­de­rung, aber auch die umstrit­te­nen neu­en Stabs­stel­len im Rat­haus. Für die wird jetzt ein „Hybrid­we­sen“ gesucht, wie es der Bür­ger­meis­ter formulierte.

Schülerbeförderung kommt komplett auf Prüfstand

Gleich beim ers­ten Punkt, der Schü­ler­be­för­de­rung für die Kin­der aus Enkhausen, die laut Haus­halts­ent­wurf ab 2016 gestri­chen wer­den soll, wur­de durch­aus kon­tro­vers dis­ku­tiert. Sebas­ti­an Boo­ke (CDU) sag­te, er fah­re täg­lich die­se Stre­cke und es sei Wahn­sinn, dort Grund­schul­kin­der allei­ne lau­fen zu las­sen. Micha­el Ste­che­le (SPD) erwi­der­te, er sei dort eben­falls häu­fig unter­wegs und sehe nach den gro­ßen bau­li­chen Inves­ti­tio­nen der Ver­gan­gen­heit kei­nen Gefähr­dungs­aspekt mehr. Dis­ku­tie­ren kön­ne man allen­falls, ob man die Grund­schul­kin­der mit ihren schwe­ren Taschen zwei Kilo­me­ter lau­fen las­sen wol­le. Rüdi­ger Laufmöl­ler (FPD) ver­wies auf die kla­re gesetz­li­che Rege­lung und Sieg­fried Huff (Lin­ke) warn­te davor, ein zusätz­li­ches Fass auf­zu­ma­chen. Auch Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del warn­te davor, Domi­no zu spie­len. Ste­fan Lan­ge (CDU) ver­band den Antrag sei­ner Frak­ti­on, 2016 den Sta­tus Quo zu belas­sen, mit der kla­ren Ziel­vor­ga­be, in die­sem Jahr auch alle Ent­schei­dun­gen der ver­gan­ge­nen Jah­re, ins­be­son­de­re Seid­feld, noch­mals auf den Prüf­stand zu stel­len und ein Gesamt­kon­zept zu ent­wi­ckeln, das Sun­derns Attrak­ti­vi­tät für jun­ge Fami­li­en stär­ke. Bei nur zwei Ent­hal­tun­gen fand die­ser Antrag letzt­lich eine brei­te Mehrheit.

KiTa: Mehrbelastung nur für Einkommensstarke

Bei den Eltern­bei­trä­gen waren sich alle Frak­tio­nen einig, dass sie kei­ne Mehr­be­las­tung für Eltern mit bis zu 80.000 Euro Jah­res­ein­kom­men wol­len und auch die Abschaf­fung der Geschwis­ter­kind­re­ge­lung ableh­nen. Mehr­ein­nah­men sol­len nur durch die Belas­tung ein­kom­mens­star­ker Fami­li­en erzielt wer­den, indem eine zusätz­li­che Bei­trags­staf­fel jen­seits der bis­he­ri­gen Ober­gren­ze von 80.000 Euro ein­ge­führt wird. Ob dadurch die ange­peil­ten Mehr­ein­nah­men von 50.000 Euro in 2016 und 100.000 Euro in den Fol­ge­jah­ren zu erzie­len sind, blieb noch unklar. Bür­ger­meis­ter Bro­del erklär­te, dass im Fach­be­reich von Mar­tin Hustadt der­zeit inten­siv an einer neu­en Bei­trags­staf­fe­lung gear­bei­tet wer­de, die bis Febru­ar fer­tig sein müsse.

Stabsstelle bedeutet nicht hohe Dotierung

Mit einem lau­ten „Ahh, jetzt!“ kün­dig­te der Bür­ger­meis­ter die dann auch durch­aus leb­haf­te Dis­kus­si­on um die von ihm ange­kün­dig­ten drei Stabs­stel­len im Rat­haus an. Der Begriff Stabs­stel­le habe wohl für eini­ge Ver­wir­rung gesorgt, sag­te Bro­del, dabei bedeu­te dies ledig­lich, dass die­se drei Mit­ar­bei­ter künf­tig direkt beim Bür­ger­meis­ter ange­dockt sein sol­len. Befürch­tun­gen von Ste­fan Lan­ge, es könn­ten neue hoch­do­tier­te Stel­len („A 13 oder A 14?“) geschaf­fen wer­den, wies Bro­del mit einem Bun­des­wehr-Ver­gleich zurück: „Es gibt Stabs-Offi­zie­re, aber auch Stabs-Unter­of­fi­zie­re.“ Auch sei­en es kei­ne zusätz­li­chen Stel­len. Der von allen Par­tei­en gewoll­te Wirt­schafts­för­de­rer ste­he bereits im Stel­len­plan, der Stadt­ent­wick­ler wer­de ein bis­he­ri­ger Mit­ar­bei­ter sein, der die neue Auf­ga­be zusätz­lich und ohne Höher­stu­fung über­neh­me, und der neue Kom­mu­ni­ka­tor wer­de zwar von außen kom­men, aber auf eine bestehen­de Stel­le gesetzt. Bro­del mach­te deut­lich, dass ihm die­se drei Stel­len wich­tig sei­en, dass es ihm aber auch wich­tig sei, dar­über mit den Poli­ti­kern zu dis­ku­tie­ren. Kraft sei­nes Amtes hät­te er die Stel­len auch ohne Dis­kus­si­on ein­fach ein­rich­ten können.

Bisher macht Brodel Pressemitteilungen selbst

Wäh­rend der Wirt­schafts­för­de­rer ohne­hin all­seits gewünscht und der Stadt­ent­wick­ler nach den Aus­künf­ten schnell abge­hakt war, ent­fach­te sich die Dis­kus­si­on am Kom­mu­ni­ka­tor. Toni Becker (Grü­ne) sag­te zu Bro­del: „Sie sind doch selbst der Kom­mu­ni­ka­tor und nicht zuletzt des­halb von den Sun­dernern gewählt wor­den.“ Bro­del sag­te, er habe in den letz­ten zwei, drei Wochen fünf, sechs drin­gend erfor­der­li­che Pres­se­mit­tei­lun­gen selbst ver­fasst. Auch wenn ihm das durch­aus Spaß mache, kön­ne er die Auf­ga­be nicht auf Dau­er erle­di­gen. Und feh­len­de Kom­mu­ni­ka­ti­on nach innen wie außen sei im Sun­derner Rat­haus bis­her ein gro­ßes Pro­blem gewesen.

Fraktionen wollen mit Doppelfunktion sparen

Die Poli­ti­ker lie­ßen aller­dings nicht locker, vor dem Hin­ter­grund der gemein­sam beschlos­se­nen Per­so­nal­ein­spa­run­gen um zehn Pro­zent bis 2022 auch bei den Stabs­stel­len nach Spar­mög­lich­kei­ten zu suchen. Toni Becker brach­te erneut den mit einer Nach­bar­kom­mu­ne geteil­ten Wirt­schafts­för­de­rer ins Spiel. Für Marc-Oli­ver Stie­we (CDU) pro­ble­ma­tisch, denn man kön­ne nicht zwei Her­ren die­nen, wenn es kon­kret um die Neu­an­sied­lung eines Betriebs gehe. Mehr Sym­pa­thie bei den Frak­tio­nen fand da der Vor­schlag von Rüdi­ger Laufmöl­ler, ein Mit­ar­bei­ter sol­le sich künf­tig die Jobs als Wirt­schafts­för­de­rer und Pres­se­spre­cher tei­len. Aller­dings nicht beim Bür­ger­meis­ter: „Wirt­schafts­för­de­rer und Kom­mu­ni­ka­tor wer­den bei mir jeden Tag von 7 bis 18 Uhr zu tun haben.“ Außer­dem wer­de man nie­man­den fin­den, der bei­des kön­ne. Das Geld für die Anzei­ge wäre raus­ge­schmis­se­nes Geld.

Nur einer glaubt nicht an Wunder

Wor­te, die die Aus­schuss­mit­glie­der offen­bar nicht über­zeug­ten. Es mache kei­nen Sinn, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, erklär­te Bro­del und sag­te zu, „ein sol­ches Hybrid­we­sen“ mög­lichst zum Ein­stel­lungs­ter­min 1. 4. 2016 zu suchen. Bei der fol­gen­den Abstim­mung gab es nur eine Gegen­stim­me. „Ich glau­be nicht an Wun­der,“ begrün­de­te Jens Kuh­nen (SPD) sei­ne Ableh­nung. Und auch der Bür­ger­meis­ter leg­te spä­ter noch nach. Wenn man das Hybrid­we­sen nicht fin­de, wer­de sich die zur Jah­res­mit­te geplan­te Ein­stel­lung des Wirt­schafts­för­de­rers zwangs­läu­fig ver­schie­ben, was Fol­gen für die Neu­ord­nung des Stadt­mar­ke­tings und damit für kom­men­de Haus­hal­te habe.

Nachholbedarf: An Rathaus-Organisation wird gearbeitet

Der CDU-Antrag auf Über­prü­fung der gera­de erst vor acht Mona­ten ein­ge­führ­ten neu­en Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur im Rat­haus fand brei­te Zustim­mung bei den ande­ren Frak­tio­nen und auch beim Bür­ger­meis­ter. Auf die von Ste­fan Lan­ge ange­spro­che­nen Punk­te – das Her­un­ter­he­ben des 1. Bei­geord­ne­ten auch Fach­be­reichs­lei­ter­ebe­ne und die Aus­glie­de­rung der Bau­ord­nung aus dem Bereich Stadt­pla­nung – ging Bro­del zwar nicht direkt ein, aber er räum­te Nach­hol­be­darf ein, an dem inten­siv gear­bei­tet wer­de. Es sei nun mal das Wesen einer jeden Pla­nung, dass sich nicht alles, was sich auf dem Papier so lese, bei der tat­säch­li­chen Durch­füh­rung auch als gut und klug erwei­se. So macht es aus der Sicht des Bür­ger­meis­ters kei­nen Sinn, dass Mit­ar­bei­ter des Jugend­amts jetzt gehal­ten sind, sich als Mit­ar­bei­ter der Abtei­lung 4.2 vor­zu­stel­len, wenn sie an einer Haus­tür klin­gen. „Wenn mir einer sagt, ich kom­me von der Abtei­lung 4.2, dann ant­wor­te ich: Schön, ich kom­me aus dem Kel­ler,“ sag­te Bro­del dazu. Auch die Anre­gung, die Bezeich­nun­gen der Aus­schüs­se zu über­ar­bei­ten, nahm er ger­ne an: „Machen Sie Vor­schlä­ge.“ Ins­ge­samt sag­te er eine Orga­ni­sa­ti­ons­über­prü­fung zu, bei er alle mög­li­chen Stell­schrau­ben anzie­hen werde.

Grundschulentwicklung geht in Fachausschuss

Der CDU-Antrag, in die­sem Jahr noch nicht über einen Grund­schul­ver­bund Mari­en­schu­le-Altes Tes­ta­ment ab 2019 zu beschlie­ßen, fand bei den ande­ren Frak­tio­nen durch­aus Zustim­mung, wur­de aber an den Fach­aus­schuss ver­wie­sen, der bereits am Mon­tag tagt. Der Bür­ger­meis­ter sag­te, die Ver­wal­tung wer­de natür­lich ein hohes Augen­merk auf die wei­te­re  demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung legen. Wer aller­dings auf not­wen­di­ge Zusam­men­le­gun­gen oder Schlie­ßun­gen von Schu­len ver­zich­ten wol­le, wer­de erle­ben, dass ihm die­se Ent­schei­dung von der Bezirks­re­gie­rung aus der Hand genom­men werde.

Keine Kürzung bei Schulsozialarbeit

Ein­stim­mig unter­stütz­te der HaFi den CDU-Antrag, auf eine Kür­zung des Zuschus­ses für die Schul­so­zi­al­ar­beit zu ver­zich­ten. „Es tut fast weh, dass nicht SPD über die­sem Antrag steht,“ sag­te Micha­el Ste­che­le. Ihren Antrag, den Zuschuss für Druck­auf­trä­ge von Sun­derner Ver­ei­nen an die städ­ti­sche Dru­cke­rei nicht völ­lig zu strei­chen, zog die CDU zurück, nach­dem der Bür­ger­meis­ter erklärt hat­te, dass die bis­her geüb­te Pra­xis, von der zudem nur eini­ge Ver­ei­ne gewusst hät­ten, schlicht nicht erlaubt sei. Die Stadt dür­fe hier pri­va­ten Dru­cke­rei­en kei­ne Kon­kur­renz machen.

Verkauf von Erbbaugrundstücken wird geprüft

„Eine gute Idee, kei­ne Fra­ge,“ sag­te die SPD zum CDU-Antrag, die Stadt­bü­che­rei zu einer Schul­Stadt­Bü­che­rei wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Der Antrag wird im Fach­aus­schuss wei­ter dis­ku­tiert und der Bür­ger­meis­ter sag­te zu, das För­der­pro­gramm im Auge zu behal­ten. „Die CDU war flei­ßig,“ lob­te Bro­del bei einem wei­te­ren CDU-Antrag, der ein­stim­mi­ge Unter­stüt­zung fand. Es ging um einen mög­li­chen Ver­kauf von Erb­bau­grund­stü­cken an deren Päch­ter, um zusätz­li­che Mit­tel für Inves­ti­tio­nen bereit­stel­len zu kön­nen. Der­zeit sei­en ohne­hin alle städ­ti­schen Grund­flä­chen auf dem Prüf­stand, so Brodel.

Vier neue Stellen wegen Flüchtlingsstrom

Auch der Antrag, Wege zu suchen, die Schul­ein­gangs­un­ter­su­chun­gen für Flücht­lings­kin­der zu beschleu­ni­gen, fand all­ge­mei­ne Unter­stüt­zung. „Da gebe es eine völ­li­ge Schief­la­ge,“ sag­te der Bür­ger­meis­ter und ver­wies auf die AGMAF – die Arbeits­grup­pe Men­schen auf der Flucht – die bereits ihre Arbeit auf­ge­nom­men habe und sich auch mit die­sem The­ma beschäf­ti­gen wer­de. Zuvor hat­ten die Poli­ti­ker bereits zusätz­li­chem städ­ti­schem Per­so­nal für die Bewäl­ti­gung der Flücht­lings­her­aus­for­de­rung zuge­stimmt. Vier Stel­len – zwei in der Ver­wal­tung und zwei in der Betreu­ung – die aller­dings nicht dau­er­haft den Stel­len­plan auf­blä­hen, son­dern auf drei Jah­re befris­tet sind. Wie schon beim „Hybrid­we­sen“ äußer­te der Bür­ger­meis­ter aller­dings sei­ne Zwei­fel, ob es gelin­gen wer­de, die gewünsch­ten Sozi­al­ar­bei­ter auf dem Markt zu finden.

Kein Vorabzuschuss an Sorpesee GmbH

Ein­stim­mig wur­de auch der SPD-Antrag ange­nom­men, die 55.000 Euro Vor­ab­zu­schuss an die Sor­pe­see GmbH aus dem Haus­halt zu strei­chen. Der sei nicht nach­voll­zieh­bar, sag­te Ste­che­le und kün­dig­te für die Rats­sit­zung einen Antrag an, den städ­ti­schen Ver­tre­tern in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Sor­pe­see GmbH ein kla­res Votum mit auf den Weg zu geben.

Debatte im Sportplatz Hövel

Auch die Platz­de­cken­re­no­va­ti­on des Sport­plat­zes Hövel führ­te zu fort­ge­schrit­te­ner Zeit noch zu eini­ger Debat­te. Die SPD for­der­te eine sau­be­re Dis­kus­si­on der Prio­ri­tä­ten und mein­te, das The­ma sei ohne Umweg durch den Fach­aus­schuss direkt im Haus­halt von 2016 gelan­det. Dank der neu­en Aus­stat­tung der Rats­mit­glie­der mit Tablet-PCs stell­te sich aber schnell her­aus, dass bereits im Okto­ber im Aus­schuss eine Durch­füh­rung nicht vor 2016 bespro­chen wor­den ist. Der Punkt blieb im Haus­halts­ent­wurf, wenn auch mit Sperrvermerk.

Ausstellungen des Kunstvereins nicht gefährden

Auch bei der Kul­tur­för­de­rung setz­te der Aus­schuss ein ein­stim­mi­ge Signal und unter­stütz­te den SPD-Antrag, die Mit­tel für die Aus­stel­lun­gen des Kunst­ver­eins in der Stadt­ga­le­rie auch noch für 2017 ein­zu­pla­nen, damit man nicht plötz­lich ohne Räum­lich­kei­ten da ste­he, wenn sich bis Ende 2016 kei­ne Alter­na­ti­ve für die bis­her recht kost­spie­li­ge Lösung fin­de. Er sei nach zwei Aus­stel­lun­gen, die er gese­hen habe, echt über­rascht, dass Sun­dern High­lights bie­ten kön­ne, „die man erst mal haben muss“, sag­te Bro­del. Er betrach­te­te den Antrag als Arbeits­auf­trag, sich zunächst mit der Erben­ge­mein­schaft der Stadt­ga­le­rie in Ver­bin­dung zu set­zen und noch in 2016 eine Anschluss­mög­lich­keit zu fin­den. Hans Klein (WISU) reg­te dazu an, zu prü­fen, ob man nicht die Kunst ins Rat­haus holen könnte.

„Minus bleibt Minus“

Da eini­ge der Beschlüs­se mehr Geld kos­ten, hat­te Georg Te Pass schon früh am Abend gefragt, wie groß denn die Spiel­räu­me sei­en ange­sichts der ver­bes­ser­ten Ertrags­la­ge vor allem durch spru­deln­de Gewer­be­steu­er­ein­nah­men. „Minus ist immer noch Minus!“, hat­te ihm Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le geant­wor­tet, aller­dings sei das Minus von 2,59 auf 2,27 Mil­lio­nen gesun­ken. Auf­pas­sen müs­se man vor allem bei zusätz­li­chen lau­fen­den Auf­wen­dun­gen oder feh­len­den Erträ­gen, die auch auch auf die Fol­ge­jah­re aus­wir­ken. Denn das kön­ne die Haus­halts­sa­nie­rung bis 2022 gefähr­den. Am Ende der Sit­zung hat­te Schnel­le nach­ge­rech­net und ver­kün­det, dass es so gera­de noch passe.

CDU wollte noch schieben – und enthielt sich

Die gute Lau­ne des Bür­ger­meis­ters, der dar­auf­hin nach weit über 30 bereits ein­zeln abge­stimm­ten Anträ­ge noch­mals die Gesamt­vor­la­ge bestä­tigt wis­sen woll­te, trüb­te sich ein wenig, als die CDU die­sen Punkt in die Rats­sit­zung am kom­men­den Don­ners­tag ver­schie­ben woll­te. Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge begrün­de­te dies mit dem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­darf mit den ande­ren Mit­glie­dern der Frak­ti­on – und ver­wies dar­auf, dass die­se Vor­ge­hens­wei­se in den letz­ten Jah­ren gän­gi­ge Pra­xis von Sei­ten der SPD gewe­sen sei. Der Bür­ger­meis­ter ließ gleich­wohl abstim­men. Bei Ent­hal­tung der CDU wur­de der Haus­halts­ent­wurf ansons­ten ein­stim­mig zur Annah­me empfohlen.