Arnsberg. Wegen der seit Montag (11. Januar) geltenden Corona-Schutzverordnung in NRW muss die Stadt Arnsberg die Sitzungsläufe der politischen Gremien ändern und terminlich anpassen. Danach sind Sitzungen von politischen Gremien aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nur zulässig, wenn sie nicht auf einen Zeitraum nach dem 31. Januar 2021 verlegt werden können. Davon betroffen ist der aktuelle Sitzungslauf auch in der Stadt Arnsberg, meldet die Pressestelle der Stadt Arnsberg.
Arbeit in politischen Gremien betroffen
Bezüglich der neuen Voraussetzungen der Corona-Schutzverordnung hat bereits eine Abstimmung mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Rat der Stadt Arnsberg statt gefunden. Demnach werden alle für Januar geplanten Sitzungen der Bezirksausschüsse abgesagt mit Ausnahme der Bezirksausschüsse Arnsberg, Müschede und Wennigloh.
Bei allen drei o.g. Sitzungen soll das Thema „Windkraft“ ausschließlich als tatsächlicher Grund für die Durchführung der Sitzungen erörtert werden, da dies kommunalpolitisch von besonderer Bedeutung ist.
Teilnahme von Bürger*innen nur mit Anmeldung
Die Teilnahme von Bürger*innen an den öffentlichen Sitzungen bleibt auch weiterhin möglich, muss aber aus Gründen des Gesundheitsschutzes nach den räumlichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Schutzverordnung begrenzt sowie Zugänge geregelt werden, um die notwendigen Abstände und Vorschriften einhalten zu können. Eine vorherige Anmeldung per E‑Mail (a.gerhards@arnsberg.de) ist daher zwingend erforderlich. Die Stadt bittet für diese notwendigen Maßnahmen um Verständnis und auch dafür, dass eventuell nicht alle interessierten Bürger*innen an der Sitzung teilnehmen können.
(Quelle: Pressestelle Stadt Arnsberg)
Eine Antwort
Schon seit der ersten Ratssitzung ist aus meiner persönlichen Sicht klar: Wir brauchen in Arnsberg ein technisches Konzept, auch in der Pandemie die Arbeit der demokratischen Gremien zu ermöglichen. Besonders wichtig: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ausgeschlossen sein, gerade jetzt nicht! Stichwort Online-Sitzungen + Live-Streaming, für die Mandatsträger*innen und für die Bürger*innen bei öffentlichen Sitzungen. Teilweise gibt es dagegen Bedenken in Hinblick darauf, dass das Internet nichts vergisst und evtl Redebeiträge als Ausschnitt ohne Zusammenhang verbreitet und so missbraucht werden könnten, sei es aus politischen Gründen, sei es um Menschen zu diffamieren. Ich meine, dieses Risiko sollten wir eingehen, denn schlimmer aus meiner Sicht könnte der wachsende Eindruck sein, dass Politik in diesen Zeiten im Hinterzimmer stattfindet. So wünsche ich mir einen offenen Diskurs zu dem Thema. Auch Mischformen wären ja vielleicht möglich: online diskutieren, in Präsenz abstimmen? Mit Aufzeichnungen könnte man ja auch nachträglichen Manipulationen entgegenwirken. Aus meiner Sicht – und auch aus Sicht unserer FDP-Fraktion – muss dieses Thema angegangen werden! Sicher können Verwaltung und Politik eine auch rechtlich sichere Lösung finden.