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CDU lehnt jegliche Erhöhung der Elternbeiträge in Sundern ab

Sun­dern. Die Mit­glie­der der CDU im Sun­derner Jugend­hil­fe­aus­schuss haben vor der heu­ti­gen Sit­zung des Aus­schus­ses in einem Schrei­ben an den Bür­ger­meis­ter bean­tragt, von jeg­li­chen Erhö­hun­gen der Eltern­bei­trä­ge sowie Leis­tungs­strei­chun­gen im Bereich der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung Abstand zu nehmen.

100.000 Euro Mehreinnahmen im Haushaltsentwurf

Die Entscheidung, ob es im Sommer 2015 neue Kindergartenbeiträge in Arnsberg geben wird, fällt erst im Rat. Die Position der Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen ist allerdings klar. (Foto: Helene Souza  / pixelio.de)
Die Sun­derner CDU will kei­ne Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge. (Foto: Hele­ne Sou­za / pixelio.de)

Im Schrei­ben der fünf CDU-Poli­ti­ker heißt es, für die heu­ti­ge Sit­zung des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses schla­ge die Ver­wal­tung die Bera­tung über eine Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge für die Betreu­ung von Kin­dern in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen sowie eine Neu­ge­stal­tung der Bei­trags­staf­fe­lung vor. Dane­ben gehe die Ver­wal­tung im Haus­halts­plan­ent­wurf bereits von 15 Pro­zent zusätz­li­chen Ein­nah­men – ca. 100.000 Euro – durch eine ent­spre­chen­de Erhö­hung die­ser Eltern­bei­trä­ge aus. Wei­te­re Maß­nah­men­vor­schlä­ge sähen die Strei­chung der Geschwis­ter­kind­re­ge­lung sowie die Strei­chung der Bei­trags­be­frei­ung von Sozi­al­hil­fe­emp­fän­gern vor.

CDU will „kein falsches Signal“

„Eine Neu­ge­stal­tung der Bei­trags­staf­fe­lung erscheint uns sinn­voll, darf jedoch nicht dazu füh­ren, dass die nied­ri­gen und mitt­le­ren Ein­kom­mens­grup­pen zusätz­lich finan­zi­ell belas­tet wer­den,“ so die CDU-Poli­ti­ker. „Die Bil­dung und Aus­bil­dung unse­rer Kin­der und Jugend­li­chen ist – gera­de in Zei­ten des demo­gra­fi­schen Wan­dels – das Kapi­tal unse­rer Stadt. Die in vie­len Nach­bar­kom­mu­nen geführ­te Dis­kus­si­on um die gene­rel­le Gebüh­ren­be­frei­ung im Bereich der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung macht deut­lich, dass Sun­dern mit einer Erhö­hung den fal­schen Weg ein­schla­gen wür­de. Die CDU sieht im Gesamt­haus­halt mit sei­nen posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen der ver­gan­ge­nen Mona­te aus­rei­chend Spiel­raum, die Gebüh­ren sta­bil zu hal­ten und Eltern nicht über Gebühr zu belas­ten. Auch die Strei­chung der eta­blier­ten Geschwis­ter­kind­re­ge­lung wäre aus Sicht der CDU ein fal­sches Signal gegen­über den Fami­li­en unse­rer Stadt.“

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