Sundern. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern sieht ihre Annahme nach Bekanntwerden der Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zum Vorkaufsrecht für die Parkplätze am Vorbecken des Sorpesee bestätigt. Demnach habe erst die Verzögerung der Informationen über ein Kaufinteresse der HELMA Ferienimmobilien AG durch den Bürgermeister das rechtzeitige Agieren der politischen Gremien in Sundern verhindert. Der Schaden für die Stadt Sundern sei immens, heißt es bei der CDU. In ihrer Stellungnahme zum Gutachten der Kanzlei schreibt die CDU-Fraktion wörtlich:
Stellungnahme der CDU-Fraktion im Wortlaut
„Eine der renommiertesten Kanzleien für Verwaltungs- und Baurecht bestätigt nunmehr in ihrem Rechtsgutachten, dass es für die Parkplatzfläche in Amecke – entgegen der Darstellung von Bürgermeister Ralph Brodel – ein Vorkaufsrecht der Stadt Sundern gegeben hat.
Was auch für juristische Laien offensichtlich war, wurde nunmehr bestätigt: das öffentlich-rechtliche Vorkaufsrecht ist ein Mittel der Gemeinde, die Nutzung einer Fläche für ihre Bestimmung zu sichern. An dieser Stelle ist das die im Bebauungsplan vorgesehene Parkplatznutzung. Durch den Verzicht des Bürgermeisters auf das Vorkaufsrecht konnte die Helma AG den Pachtvertrag kündigen. Dadurch stehen uns die Parkplätze ab 2021 nicht mehr zur Verfügung.
Parkplatz ab 2021 nicht mehr zur Verfügung
„Auch wenn die Stadt Sundern eine gegenteilige Ansicht vertritt, so wäre es zwingend erforderlich gewesen, dieses Vorkaufsrecht im zuständigen Ausschuss zu beraten bzw. darüber zu informieren“, so die CDU Sundern unter Bezug auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Es darf nicht sein, dass der Bürgermeister im November über die Kaufabsichten informiert wurde und er diese Information bis in den Februar gegenüber sämtlichen Gremien des Rates zurückhält.
„So darf ein Bürgermeister nicht in einer solch sensiblen Angelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger agieren“, stellt die CDU fest und kritisiert die mangelnde Transparenz seitens des Bürgermeisters aufs Schärfste.
Gemeinsam mit anderen Fraktionen versucht die CDU nunmehr die Erstellung von Ersatzflächen voranzutreiben. Der Schaden für die Stadt ist jedoch immens.“
(Text der Stellungnahme: CDU-Fraktion Sundern)
2 Antworten
Ob es sich um die Trump-dreisten, als „alternative Fakten“ verkauften „Pflegearbeiten“ der Firma HELMA AG handelt, oder um das leichtfertig aufgegebene Vorkaufsrecht der Stadtverwaltung für die dringend nötigen Parkplätze auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände in Amecke: Das Ganze scheint mir ein Schildbürger-Projekt par exellence zu sein! Die Fortsetzung folgt, bleiben Sie dran!
Leider hat die CDU- Fraktion vergessen zu erwähnen, dass eine andere renommierte Kanzlei zu einem anderen Ergebnis und damit zu einer anderen Bewertung der Sachlage kommt.
Die CDU-Fraktion traut sich mit einigen anderen zu, dass von Hans Klein in Auftrag gegebene Gutachten, als unbestreitbar richtig darzustellen. Obwohl sie wissen, dass andere Fachanwälte zu einer anderen Beurteilung kommen.
Stattdessen werden in diversen Stellungnahmen in Form von unredlichen Pauschalbewertungen Vokabel wie „nicht kalkulierbare Aktivitäten“, „Sicherheitsrisiko für die Stadt“ und „Komplettversagen“ des Bürgermeisters gesprochen. Diese Art von politischer Auseinandersetzung dient nicht dem Wohl unserer Stadt.
Anstatt die unterschiedlichen juristischen Aussagen zu diskutieren, zu bewerten und dann zu einer Entscheidung zu kommen, wird wieder einmal die ganz große Keule herausgeholt und erst einmal auf den Bürgermeister eingedroschen.
Erst kommt wohl für die CDU-Fraktion die Demontage von Bürgermeister Brodel und dann, wenn überhaupt, die Sachaufklärung! Aber ähnlich haben sie es ja bereits 2015 mit dem damaligen Bürgermeister Lins gemacht.