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CDU-Frak­ti­on zur Park­platz­si­tua­ti­on in Ame­cke: Immenser Scha­den für die Stadt

Sun­dern. Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern sieht ihre Annah­me nach Bekannt­wer­den der Ergeb­nis­se eines Rechts­gut­ach­tens zum Vor­kaufs­recht für die Park­plät­ze am Vor­be­cken des Sor­pe­see bestä­tigt. Dem­nach habe erst die Ver­zö­ge­rung der Infor­ma­tio­nen über ein Kauf­in­ter­es­se der HEL­MA Feri­en­im­mo­bi­li­en AG durch den Bür­ger­meis­ter das recht­zei­ti­ge Agie­ren der poli­ti­schen Gre­mi­en in Sun­dern ver­hin­dert. Der Scha­den für die Stadt Sun­dern sei immens, heißt es bei der CDU. In ihrer Stel­lung­nah­me zum Gut­ach­ten der Kanz­lei schreibt die CDU-Frak­ti­on wört­lich:

Stel­lung­nah­me der CDU-Frak­ti­on im Wort­laut

„Eine der renom­mier­tes­ten Kanz­lei­en für Ver­wal­tungs- und Bau­recht bestä­tigt nun­mehr in ihrem Rechts­gut­ach­ten, dass es für die Park­platz­flä­che in Ame­cke – ent­ge­gen der Dar­stel­lung von Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del – ein Vor­kaufs­recht der Stadt Sun­dern gege­ben hat.

Was auch für juris­ti­sche Lai­en offen­sicht­lich war, wur­de nun­mehr bestä­tigt: das öffent­lich-recht­li­che Vor­kaufs­recht ist ein Mit­tel der Gemein­de, die Nut­zung einer Flä­che für ihre Bestim­mung zu sichern. An die­ser Stel­le ist das die im Bebau­ungs­plan vor­ge­se­he­ne Park­platz­nut­zung. Durch den Ver­zicht des Bür­ger­meis­ters auf das Vor­kaufs­recht konn­te die Hel­ma AG den Pacht­ver­trag kün­di­gen. Dadurch ste­hen uns die Park­plät­ze ab 2021 nicht mehr zur Ver­fü­gung.

Park­platz ab 2021 nicht mehr zur Ver­fü­gung

„Auch wenn die Stadt Sun­dern eine gegen­tei­li­ge Ansicht ver­tritt, so wäre es zwin­gend erfor­der­lich gewe­sen, die­ses Vor­kaufs­recht im zustän­di­gen Aus­schuss zu bera­ten bzw. dar­über zu infor­mie­ren“, so die CDU Sun­dern unter Bezug auf ein Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter. Es darf nicht sein, dass der Bür­ger­meis­ter im Novem­ber über die Kauf­ab­sich­ten infor­miert wur­de und er die­se Infor­ma­ti­on bis in den Febru­ar gegen­über sämt­li­chen Gre­mi­en des Rates zurück­hält.

„So darf ein Bür­ger­meis­ter nicht in einer solch sen­si­blen Ange­le­gen­heit für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger agie­ren“, stellt die CDU fest und kri­ti­siert die man­geln­de Trans­pa­renz sei­tens des Bür­ger­meis­ters aufs Schärfs­te.

Gemein­sam mit ande­ren Frak­tio­nen ver­sucht die CDU nun­mehr die Erstel­lung von Ersatz­flä­chen vor­an­zu­trei­ben. Der Scha­den für die Stadt ist jedoch immens.“

(Text der Stel­lung­nah­me: CDU-Frak­ti­on Sun­dern)

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2 Antworten

  1. Ob es sich um die Trump-dreis­ten, als „alter­na­ti­ve Fak­ten“ ver­kauf­ten „Pfle­ge­ar­bei­ten“ der Fir­ma HEL­MA AG han­delt, oder um das leicht­fer­tig auf­ge­ge­be­ne Vor­kaufs­recht der Stadt­ver­wal­tung für die drin­gend nöti­gen Park­plät­ze auf dem ehe­ma­li­gen Schwimm­bad­ge­län­de in Ame­cke: Das Gan­ze scheint mir ein Schild­bür­ger-Pro­jekt par exel­lence zu sein! Die Fort­set­zung folgt, blei­ben Sie dran!

  2. Lei­der hat die CDU- Frak­ti­on ver­ges­sen zu erwäh­nen, dass eine ande­re renom­mier­te Kanz­lei zu einem ande­ren Ergeb­nis und damit zu einer ande­ren Bewer­tung der Sach­la­ge kommt.
    Die CDU-Frak­ti­on traut sich mit eini­gen ande­ren zu, dass von Hans Klein in Auf­trag gege­be­ne Gut­ach­ten, als unbe­streit­bar rich­tig dar­zu­stel­len. Obwohl sie wis­sen, dass ande­re Fach­an­wäl­te zu einer ande­ren Beur­tei­lung kom­men.
    Statt­des­sen wer­den in diver­sen Stel­lung­nah­men in Form von unred­li­chen Pau­schal­be­wer­tun­gen Voka­bel wie „nicht kal­ku­lier­ba­re Akti­vi­tä­ten“, „Sicher­heits­ri­si­ko für die Stadt“ und „Kom­plett­ver­sa­gen“ des Bür­ger­meis­ters gespro­chen. Die­se Art von poli­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zung dient nicht dem Wohl unse­rer Stadt.

    Anstatt die unter­schied­li­chen juris­ti­schen Aus­sa­gen zu dis­ku­tie­ren, zu bewer­ten und dann zu einer Ent­schei­dung zu kom­men, wird wie­der ein­mal die ganz gro­ße Keu­le her­aus­ge­holt und erst ein­mal auf den Bür­ger­meis­ter ein­ge­dro­schen.
    Erst kommt wohl für die CDU-Frak­ti­on die Demon­ta­ge von Bür­ger­meis­ter Bro­del und dann, wenn über­haupt, die Sach­auf­klä­rung! Aber ähn­lich haben sie es ja bereits 2015 mit dem dama­li­gen Bür­ger­meis­ter Lins gemacht.

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