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CDU: „Bür­ger­meis­ter soll Haus­halts­ent­wurf zurück­zie­hen“

Der Sunderner Rat lehnte in seiner Sondersitzung mit Mehrheit ab, Bürgermeister Lins aufzufordern, sein Amt ruhen zu lassen. (Foto: oe)
Nach bis­he­ri­gem Fahr­plan soll der Haus­halt 2017 am Don­ners­tag im Haupt- und Finanz­aus­schuss bera­ten und am 15. Dezem­ber im Rat beschlos­sen wer­den. Die CDU for­dert jetzt einen Neu­start im neu­en Jahr (Foto: oe)

Sun­dern. „Wir emp­feh­len dem Bür­ger­meis­ter, den Haus­halts­ent­wurf 2017 in sei­ner jet­zi­gen Form zurück­zu­zie­hen und dem Rat Anfang des Jah­res einen über­ar­bei­te­ten Ent­wurf vor­zu­le­gen“, lau­tet das Fazit der CDU-Frak­ti­on zu den bis­he­ri­gen Haus­halts­plan­be­ra­tun­gen. „Der Haus­halts­ent­wurf ist aus Sicht der CDU unaus­ge­wo­gen, unso­zi­al und bie­tet das Poten­zi­al, den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt in unse­rer Stadt zu gefähr­den“, so CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge am Mon­tag mor­gen.

„Poli­ti­sche Kapi­tu­la­ti­on“

Sundern hat eine starke Jugendfeuerwehr. (Foto: Feuerwehr)
Sun­dern hat eine star­ke Jugend­feu­er­wehr. (Foto: Feu­er­wehr)

Ein Haupt­kri­tik­punkt der CDU: Der Bür­ger­meis­ter habe einen Groß­teil der so genann­ten frei­wil­li­gen Leis­tun­gen gestri­chen. Der Haus­halts­ent­wurf kom­me damit einer poli­ti­schen Kapi­tu­la­ti­on gleich und offen­ba­re gera­de für einen Sozi­al­de­mo­kra­ten wenig sozia­les Enga­ge­ment. Sport­ver­ei­ne im gesam­ten Stadt­ge­biet sol­len ab Janu­ar fak­tisch kei­ne Zuschüs­se mehr erhal­ten – bis­her waren es jähr­lich 94.000 Euro. Die­ses Geld wer­de bis­her zum größ­ten Teil für wert­vol­le inte­gra­ti­ve Jugend­ar­beit ein­ge­setzt. Zuschüs­se für Kar­ne­vals­um­zug und Senio­ren­nach­mit­ta­ge, Aga­tha-Fei­ern der Feu­er­wehr sowie die Jugend­feu­er­wehr sei­en im Ent­wurf eben­falls gestri­chen. Damit wür­de die Stadt Sun­dern nicht nur das Risi­ko in Kauf neh­men, die jähr­lich mehr als 20.000 zah­len­den Gäs­te beim Kar­ne­val zu ver­lie­ren und die Älte­ren und Alten unse­rer Gesell­schaft noch wei­ter abzu­hän­gen. Auch die Zukunft der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr wer­de aufs Spiel gesetzt. Wür­den sich die Kame­ra­din­nen und Kame­ra­den der Feu­er­wehr nicht ehren­amt­lich für ihre Stadt enga­gie­ren, bedeu­te­te die Alter­na­ti­ve eine Berufs­feu­er­wehr – der siche­re Bank­rott für die Stadt­kas­se.

„Ehren­amt lebt eben auch von Wert­schät­zung“

„Ehren­amt lebt eben auch von Wert­schät­zung“, mahnt die CDU. Die teil­wei­se völ­li­ge Auf­ga­be der Schü­ler­be­för­de­rung und die Kür­zung des Kul­tur­bud­gets – vor allem die beab­sich­tig­te Auf­ga­be der Stadt­ga­le­rie – wäre zudem ein wei­te­rer her­ber Ver­lust für die Stadt und die Lebens­qua­li­tät in Sun­dern. Dies set­ze sich bei der Strei­chung der Zuschüs­se für die Chö­re und Musik­ver­ei­ne fort. „Wir dür­fen hier kei­ne Abwärts­spi­ra­le in Gang set­zen“, warnt die CDU-Frak­ti­on.

„Weder bera­tungs- noch abstim­mungs­reif“

Der vor­lie­gen­de Haus­halts­ent­wurf ist aus Sicht der CDU daher weder bera­tungs- noch abstim­mungs­reif. „Wir emp­feh­len dem Bür­ger­meis­ter drin­gend eine Über­ar­bei­tung, ins­be­son­de­re da wir an eini­gen Stel­len noch von inhalt­li­chen Feh­lern aus­ge­hen müs­sen, die eine ver­ant­wor­tungs­vol­le poli­ti­sche Bera­tung unnö­tig erschwe­ren“, so Lan­ge. So sei­en Ein­nah­men durch Park­ge­büh­ren in jähr­lich sechs­stel­li­ger Höhe zwar theo­re­tisch rea­lis­tisch – prak­tisch aber nicht rea­li­sier­bar, wenn das vom Bür­ger­meis­ter gefor­der­te Park­haus pri­vat finan­ziert wer­de. „An die­ser Stel­le fra­gen wir uns, wie belast­bar die Zah­len auf der Ein­nah­men­sei­te sind.“

„Kei­ne Innen­stadt­sa­nie­rung durch sozia­len Kahl­schlag“

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Die CDU will kei­ne durch sozia­len Kahl­schlag finan­zier­te Innen­stadt­ent­wick­lung. (Foto: oe)

„Und wir müs­sen uns eben auch die Fra­ge stel­len, ob wir in den nächs­ten drei Jah­ren tat­säch­lich Mil­lio­nen in die Ver­le­gung eines Fluss­bet­tes in der Innen­stadt oder aber statt­des­sen in Bil­dung und Ange­bo­te für Kin­der und Jugend­li­che inves­tie­ren wol­len“, so die CDU. „Eine Innen­stadt­sa­nie­rung durch sozia­len Kahl­schlag zu finan­zie­ren ist ein­fach kein Kon­zept.“ Dar­über hin­aus bemän­gelt die CDU, dass den Rats­mit­glie­dern der­zeit weder der Stel­len­plan noch ein Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zept vor­lie­ge. Da die deut­lich gestie­ge­nen Per­so­nal­kos­ten jedoch den größ­ten Teil des Haus­hal­tes aus­mach­ten, sei das ein „hand­fes­tes Pro­blem“.

„Die CDU bie­tet dem Bür­ger­meis­ter für die Über­ar­bei­tung des Haus­halts­ent­wur­fes ihre Hil­fe und Sach­kom­pe­tenz an“, so Lan­ge. „Es geht dar­um, Sun­dern auch in finan­zi­ell schwie­ri­gen Zei­ten gemein­sam zukunfts­fä­hig auf­zu­stel­len. Dazu zählt natür­lich Spar­sam­keit – aber eben auch Pro­fes­sio­na­li­tät, Augen­maß und Soli­da­ri­tät.“

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