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CDU-Antrag: Ame­cke im Rat abset­zen

2012.12.09.CDUfahne

Sunderns CDU-Stadtverbandsvorsitzender Stefan lange. (Foto: CDU)
 Ste­fan Lan­ge. (Foto: CDU)

Sundern/Amecke. „Aus Sicht der CDU-Frak­ti­on benö­ti­gen die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger mehr Zeit, um die weit­rei­chen­den Ent­schei­dun­gen zur Fort­füh­rung des Regio­na­le-Pro­jekts in ange­mes­se­ner Wei­se abzu­wä­gen. Zudem sehen wir es als not­wen­dig an, auch die Öffent­lich­keit zunächst umfas­send zu infor­mie­ren und den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Mög­lich­keit zu eröff­nen, ihre Sor­gen und Beden­ken an die Kom­mu­nal­po­li­tik her­an­zu­tra­gen.“ Das sag­te am Mitt­woch mor­gen Ste­fan lan­ge, stellv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­der der Sun­derner CDU. Sei­ne Frak­ti­on hat des­halb nach inten­si­ver Bera­tung am Diens­tag abend den Antrag gestellt, den Tages­ord­nungs­punkt „Wei­te­res Vor­ge­hen Regio­na­le 2013“ abzu­set­zen.
Hier der CDU-Antrag im Wort­laut:

„Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter,

die Tages­ord­nung der Rats­sit­zung am 6. Febru­ar 2014 sieht unter dem Tage­ord­nungs­punkt 5 die Bera­tung der wei­te­ren Vor­ge­hens­wei­se beim Pro­jekt „Regio­na­le 2013“ vor. Der Bera­tung zugrun­de liegt eine mit Datum vom 4. Febru­ar 2014 unter­zeich­ne­te Beschluss­vor­la­ge (0725/VIII 1. Ergän­zung), die das Bera­tungs – bzw. Ver­hand­lungs­er­geb­nis des inter­frak­tio­nel­len Arbeits­krei­ses („Task – For­ce“) „Regio­na­le“ zusam­men­fasst.

Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern hat die Ver­hand­lun­gen mit den nie­der­län­di­schen Inves­to­ren im inter­frak­tio­nel­len Arbeits­kreis sowie die dar­aus resul­tie­ren­den Inhal­te der v.g. Beschluss­vor­la­ge bera­ten. Gleich­zei­tig neh­men die Mit­glie­der der CDU-Frak­ti­on auch die teils sehr inten­siv geführ­te öffent­li­che Dis­kus­si­on (auch in den sozia­len Netz­wer­ken) über die Ver­hand­lun­gen des Arbeits­krei­ses sowie die mög­li­chen Kon­se­quen­zen einer Umset­zung des vor­läu­fi­gen Ver­hand­lungs­er­geb­nis­ses wahr. Teil die­ser Wahr­neh­mung sind auch die Befürch­tun­gen und Hin­wei­se der Ame­cker Bevöl­ke­rung.

Die Mit­glie­der der CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern sehen sich vor dem Hin­ter­grund der Trag­wei­te der zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen im Rah­men des Regio­na­le-Pro­jekts und ins­be­son­de­re auch vor dem (berech­tig­ten) bei­spiel­lo­sen öffent­li­chen Inter­es­se am wei­te­ren Vor­ge­hen in dem betrof­fe­nen Are­al vor einer beson­de­ren Ver­ant­wor­tung gegen­über der Stadt Sun­dern und ihren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern und erken­nen wei­te­ren Infor­ma­ti­ons – und Bera­tungs­be­darf.

Des­halb bean­tragt die CDU – Frak­ti­on die Abset­zung des TOP 5 „Wei­te­res Vor­ge­hen Regio­na­le 2013“ von der Tages­ord­nung der Sit­zung des Rates der Stadt Sun­dern am 6. Febru­ar 2014 gemäß §12 der Geschäfts­ord­nung für den Rat der Stadt Sun­dern (Sauer­land) und sei­ne Aus­schüs­se. Gleich­zei­tig bean­tragt die CDU-Frak­ti­on schnellst­mög­lich die Ein­be­ru­fung einer Bür­ger­ver­samm­lung in Ame­cke durch den Bür­ger­meis­ter und eine damit ver­bun­de­ne umfas­sen­de Infor­ma­ti­on der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über die kon­kre­ten Vor­schlä­ge zur wei­te­ren Vor­ge­hens­wei­se beim Pro­jekt „Regio­na­le“. Dies ermög­licht zudem einen öffent­li­chen Dis­kurs zwi­schen Bevöl­ke­rung und Poli­tik. Erst danach soll­ten Ent­schei­dun­gen über die wei­te­re Vor­ge­hens­wei­se in einer Son­der­sit­zung des Rates getrof­fen wer­den. Die CDU aner­kennt die Not­wen­dig­keit, schnellst­mög­lich eine Lösung für die durch die Insol­venz der Sun­dern Pro­jekt GmbH ver­ur­sach­ten Pro­ble­me zu fin­den. Den­noch macht die Trag­wei­te der Ent­schei­dun­gen eine inten­si­ve Betrach­tung und Abwä­gung aller Gesichts­punk­te (und öffent­li­cher Beden­ken) not­wen­dig und erfor­dert des­halb einen ange­mes­se­nen Zeit­raum für die Bera­tung und den poli­ti­schen Dis­kurs 

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Gün­ter Mar­tin, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der,  Ste­fan Lan­ge,  Stellv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der,  Fried­rich Becker, Frak­ti­ons­mit­glied, Moni­ka Krick, Orts­vor­ste­he­rin

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