Sundern. Hans Klein, Vorsitzender der WISU-Fraktion im Rat, hat ein Bürgerbegehren zum Erhalt der innerstädtischen Parkplätze entlang der Röhr angekündigt. „Bürger aus Sundern haben sich entschieden, zum Erhalt der Innerstädtischen Parkplätze entlang der Röhr ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid zu initiieren“, so Klein. „Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen keine andere Möglichkeit mehr den Bürgerwillen gegen die Willkür der Planungsgruppe durchzusetzen, als einen Bürgerentscheid durchzuführen.“
„Zwingend erforderlich“ und „Alleinstellungsmerkmal“
In der Begründung heißt es, die kostenlosen zentralen Parkplätze in der Innenstadt seien ein Alleinstellungsmerkmal für Sundern. Sie seien zwingend erforderlich für die Bewohner der Innenstadt, den Einzelhandel, für die Dienstleister, die Gastronomie, die Marktbesucher, die Kirchbesucher, die Arztpraxen und die Berufstätigen in der Innenstadt. Der Rat der Stadt habe im Herbst weitere umfassende Planungen zur Innenstadtentwicklung beschlossen, jedoch seien die verantwortlichen Planer mit Unterstützung der Bündnisparteien in keinster Weise auf den Bürgerwillen und die Forderungen der CDU und der WISU zum Erhalt der Parkplätze eingegangen. Im Gegenteil, die im Sommer 2017 in den Planungen noch enthaltenen 54 Restparkplätze seien bei der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Galerie im Februar 2018 in den weiteren Planungen komplett gestrichen worden.
„Forderungen der Bürger ignoriert“
„Die Forderungen der Bürger zum Erhalt der Parkplätze werden ignoriert und die Ergebnisse des Arbeitskreises Immobilienbesitzer aus dem Werkstattgespräch in der Galerie falsch vorgetragenen“, so Klein. „Die Städteplaner überplanen zudem rigoros Grundstücke, die sich in privaten Besitz befinden und deren Eigentümer klar und deutlich den Verkauf abgelehnt haben. Durch diese unsinnigen Planungen werden städtische Steuergelder verschwendet.“
„Ersatzparkplätze werden abgelehnt“
Als Ersatz für die abzubauenden Parkplätze würden den staunenden Bürgern zwei Parkpaletten präsentiert, doch diese angedachten Parkpaletten lägen nicht zentral, seien nicht seniorengerecht und zudem kostenpflichtig. Sie würden deshalb von dem überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt.
Einige Gemeinden in der Umgebung von Sundern hätten bereits mit dem Abbau von Parkplätzen zur Innenstadtentwicklung negative Erfahrungen gemacht. Dies finde jedoch bei den Planern keine Beachtung.
Infos Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid
- Das Bürgerbegehren ist auf kommunaler Ebene ein Instrument der direkten Demokratie. In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger selbst entscheiden.
- Das Verfahren ist zweistufig. In der ersten Stufe müssen die Unterschriften von 8 Prozent der Wahlberechtigten eingesammelt werden, um den eigentlichen Bürgerentscheid durchzusetzen.
- Im zweiten Schritt müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen.
- Dann zählt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen..
Eine Antwort
Wann und wo kann man als Bürger seine Stimme zum Bürgerbegehren abgeben?