Sundern. Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge, der die Sunderner Eltern mit zusätzlich rund 100.000 Euro belasten würde, wie es der noch von früheren Bürgermeister Detlef Lins eingebrachte – und genehmigungsfähige – Haushaltsentwurf vorsah, wird es zumindest nach dem Willen des Jugendhilfeausschusses nicht geben. Der Ausschuss verlangte in seiner Sitzung am Montag abend von der Verwaltung die Vorlage eines neuen Konzeptes.
Neugliederung ja, aber keine Mehrbelastung
Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU-Fraktion einen Antrag öffentlich gemacht, in der sie forderte, von jeglichen Erhöhungen der Elternbeiträge sowie Leistungsstreichungen im Bereich der Kindertagesbetreuung Abstand zu nehmen. Fraktionsvize Sebastian Booke wies bei der Erläuterung des Antrags darauf hin, dass der CDU bewusst sei, dass es Einsparungen geben müsse, jedoch dürfe dies nicht zu Lasten der Familien in Sundern gehen. Sundern müsse familienfreundliche Kommune bleiben. Bei einer Neugliederung der Beiträge dürfe es, so Booke, weitere Einkommensstufen geben, jedoch dürfe dies nicht zu einer Mehrbelastung führen. Auch die Erhebung von Beiträgen für weitere Kinder wären unzumutbar, da dies eine enorme finanzielle Belastung darstellen würde. Herbert Bartetzko von der WISU stimmte dem zu und merkte an, dass bei den unteren Einkommensgrößen auch eine nur zehnprozentige Steigerung zu erheblichen Einschnitten führen würde. Auch von den Lehrervertretern im Ausschuss kam die Forderung, dass Familien nicht durch solche Erhöhungen „kaputt gemacht“ werden sollten. Im jetzt neu vorzulegenden Konzept solle die Einkommensstaffelung erweitert werden, jedoch sollten keine Erhöhungen aufgenommen werden, beschloss der Ausschuss, abgesehen von einer automatischen Erhöhung von jährlich 1,5 Prozent, sozusagen als Inflationszuschlag. So könnten starke Erhöhungen in der Zukunft vermieden werden. Auch solle die Befreiung für das zweite Kind beibehalten werden, jedoch solle dann für mindestens ein Kind gezahlt werden.
Keine Kürzung bei Jugendhilfe und Bolzplätzen
Bei den geplanten Kürzungen der Mittel für die Jugendförderung war es Konsens, dass diese Kürzung nicht stattfinden solle. Der Ausschuss stellte klar, dass die Förderung auch für den Haushaltsansatz 2017 bei 17.000 Euro belassen werden solle. Hier gab es bereits in der Vergangenheit einen entsprechenden Antrag des Stadtjugendrings, der jedoch dem Ausschuss durch die Verwaltung noch nicht vorgelegt war. Sebastian Booke stellte heraus, dass eine weitere Kürzung ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Helfer in der Jugendarbeit sei. Tobias Kleffner machte deutlich, dass in der Vergangenheit der Förderbetrag schon von 32.000 auf jetzt 17.600 Euro gekürzt worden sei. Klaus-Dieter Tillmann stellte für den Stadtjugendring nochmals klar, dass weitere Kürzungen nicht akzeptabel seien.
Die Förderung der Bolzplätze soll bei 15.600 Euro belassen werden, empfahl der Ausschuss mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung der FDP. Hier hatte die Verwaltung eine Kürzung auf 5.600 Euro geplant.
