Arnsberg. Der Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann, der zur Zeit Urlaub in Südtirol macht und im August mit inzwischen 66 Jahren in den Ruhestand gehen will, ist von Innenminister Jäger „vorübergehend von seiner Aufgabe entbunden“ worden. Die „angespannte Unterbringungslage der Flüchtlinge“ wird als Begründung für diesen außergewöhnlichen Schritt genannt.
Verfassungsschutz-Vize Schnieder übernimmt
„Das Land trägt eine hohe Verantwortung, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hat sich das Land entschieden, die Bezirksregierung Arnsberg aus dem Ministerium personell zu unterstützen“, zitiert der WDR einen Sprecher des NRW-Innenministeriums, der schriftlich auf eine Anfrage des Senders geantwortet habe. Gerade bei der herausragenden Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung dürfe aber kein Vakuum entstehen, so das Innenministerium. Deswegen reiche es auch nicht aus, wenn Vize-Regierungspräsident Volker Milk wie sonst üblich die Aufgaben des Regierungspräsidenten in dessen Urlaub übernehme. Innenminister Ralf Jäger habe den stellvertretenden Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Schnieder, beauftragt, die Geschäfte „für die urlaubsbedingte Abwesenheit des Regierungspräsidenten“ zu übernehmen. Der neue kommisarische Behördenchef sei ein ausgewiesener Experte für Flüchtlingsfragen. Schnieder war im Innenministerium Leiter des Referats für Ausländerfragen. „Es wird erwartet, dass Schnieder im Oktober die Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen im Innenministerium übernimmt,“ meldet der WDR.
