Sundern. „Die Vorwürfe an Bürgermeister Ralph Brodel wiegen schwer. Unsere Stadt kommt einfach nicht zur Ruhe, obwohl es ausreichend viele Betätigungsfelder für eine konstruktive Politik gäbe“, schreibt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Guido Simon mit Blick auf die Diskussion zur Rücktrittsforderung gegen Bürgermeister Ralph Brodel. Wie schon zuvor die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Sundern, halten die Grünen die Unschuldsvermutung für wichtig.
Unschuldsvermutung muss auch für Bürgermeister gelten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei der Meinung, dass trotz aller Vorwürfe auch für den Bürgermeister die Unschuldsvermutung gelten müsse. „Die Rücktrittsforderung mag populär sein; gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise würde der vorzeitige Rücktritt des Bürgermeisters die Stadtverwaltung aber zusätzlich schwächen“, so Guido Simon weiter. Die Art und Weise, wie diese Forderung zustande gekommen sei, werde von seiner Fraktion aber für intransparent gehalten.
Forderung nach Rücktritt intransparent
„Uns ist nicht bekannt, welche Informationen Frau Schnelle am gestrigen Abend (Gespräch der Ratsmitglieder zur Rücktrittsforderung vom 13. Mai, d.R.) gegeben hat. Aber wir werden „eingeladen“, uns der Forderung anzuschließen“, sagt Simon. In weniger als vier Monaten hätten alle Bürgerinnen und Bürger in Sundern die Möglichkeit zu entscheiden, wer Bürgermeister werden solle – und das natürlich bei der Kommunalwahl! Bis dahin müssten Politik und Verwaltung gemeinsam mit größter Transparenz an der Aufarbeitung der im Raum stehenden Vorwürfe arbeiten. Dies solle mit Hilfe der Kommunalaufsicht geschehen, sagen die Grünen.
Kommunalaufsicht soll Vorwürfe aufarbeiten helfen
„Im Übrigen halten wir es für kontraproduktiv, ein Abwahlverfahren einzuleiten. Es ist zum einen mit einem hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden. Außerdem kann nicht sichergestellt werden, dass ein solches Verfahren bis zur Kommunalwahl abgeschlossen ist“, so Guido Simon in der Stellungnahme der Grünen abschließend.
6 Antworten
Herr Simon ist übrigens der Vermieter von Herrn Brodel.
Und hiner dem Blickpunkt steht die Spitze der CDU in Sundern
Was hat dies denn mit meiner Feststellung zu tun, dass Herr Simon der Vermieter des Herrn Brodel ist und somit zwischen beiden ein Vertragsverhältnis besteht?
Vertragsverhältnisse schaffen Abhängigkeiten, und diese sollte man im politischen Raum vermeiden.
Guido Simon hat nicht mehr oder weniger geschrieben als das die Unschuldsvermutung gilt, was spricht dagegen. Was die Abhängigkeitsverhältnisse betrifft da gebe ich dir Recht. Es gab aber Bürgermeister vor brodel die damit gespielt haben.
Hallo Manfred,
so ganz verstehe ich deinen Einwurf mit dem Mietverhältnis nicht. Es handelt sich dabei um einen ganz normalen zivilrechtlichen Vertrag, dem Grunde nach so ähnlich wie ein Kaufvertrag. Er beinhaltet Rechte und Pflichten für beide Seiten. Wo bitte ist da ein Abhängigkeitsverhältnis?
Die Initiative zu unserer Stellungnahme stammt von mir. Sie ist innerhalb der Fraktion besprochen und verabschiedet worden. Guido hat sie als Fraktionssprecher verschickt.
Wenn es wirklich eine „Abhängigkeit“ gäbe, hätte Guido vehement dafür plädiert, Brodel erneut als Kandidaten zu unterstützen. Hat er das?
Auch wir sind der Meinung, dass die Vorfälle im Rathaus lückenlos aufgeklärt werden müssen. Nur eben mit Hilfe einer überörtlichen Instanz. Nicht mehr und nicht weniger steht in unserer Stellungnahme!
Hallo Hubertus,
ich muss dir leider widersprechen. In eurer Stellungnahme steht nicht nur die Forderung nach einer „lückenlosen Aufklärung mit Hilfe einer überörtlichen Instanz“.
Hier werden darüber hinausgehend folgende politische Aussagen getroffen:
- Ein Rücktritt Brodels würde die Stadtverwaltung zusätzlich schwächen. Erlaube mir die Anmerkung, aber darüber kann man wirklich trefflich streiten.
- Die Art und Weise des Zustandekommens einer Rücktrittsforderung wird für intransparent gehalten.
- Die Einleitung eines Abwahlverfahrens wird für kontraproduktiv gehalten.
Ich sehe in diesen drei Formulierungen, die laut Artikel von Herrn Simon als seine wörtlichen Aussagen widergegeben und nicht nur von ihm lediglich verschickt wurden, eine klare Wertung, und damit mehr als ein von dir beschriebener Wunsch nach Aufklärung.
Gerade Herr Simon, der in einem vertraglichen Verhältnis zu Brodel steht, hätte diesen Text besser nicht unter seinem Namen veröffentlicht.