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Grü­ne: Unschulds­ver­mu­tung muss auch für Bro­del gel­ten – Trans­pa­renz wich­tig

Sun­dern. „Die Vor­wür­fe an Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del wie­gen schwer. Unse­re Stadt kommt ein­fach nicht zur Ruhe, obwohl es aus­rei­chend vie­le Betä­ti­gungs­fel­der für eine kon­struk­ti­ve Poli­tik gäbe“, schreibt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Gui­do Simon mit Blick auf die Dis­kus­si­on zur Rück­tritts­for­de­rung gegen Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del. Wie schon zuvor die FDP-Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern, hal­ten die Grü­nen die Unschulds­ver­mu­tung für wich­tig.

Unschulds­ver­mu­tung muss auch für Bür­ger­meis­ter gel­ten

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen sei der Mei­nung, dass trotz aller Vor­wür­fe auch für den Bür­ger­meis­ter die Unschulds­ver­mu­tung gel­ten müs­se. „Die Rück­tritts­for­de­rung mag popu­lär sein; gera­de vor dem Hin­ter­grund der Coro­na-Kri­se wür­de der vor­zei­ti­ge Rück­tritt des Bür­ger­meis­ters die Stadt­ver­wal­tung aber zusätz­lich schwä­chen“, so Gui­do Simon wei­ter. Die Art und Wei­se, wie die­se For­de­rung zustan­de gekom­men sei, wer­de von sei­ner Frak­ti­on aber für intrans­pa­rent gehal­ten.

For­de­rung nach Rück­tritt intrans­pa­rent

„Uns ist nicht bekannt, wel­che Infor­ma­tio­nen Frau Schnel­le am gest­ri­gen Abend (Gespräch der Rats­mit­glie­der zur Rück­tritts­for­de­rung vom 13. Mai, d.R.) gege­ben hat. Aber wir wer­den „ein­ge­la­den“, uns der For­de­rung anzu­schlie­ßen“, sagt Simon. In weni­ger als vier Mona­ten hät­ten alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Sun­dern die Mög­lich­keit zu ent­schei­den, wer Bür­ger­meis­ter wer­den sol­le – und das natür­lich bei der Kom­mu­nal­wahl! Bis dahin müss­ten Poli­tik und Ver­wal­tung gemein­sam mit größ­ter Trans­pa­renz an der Auf­ar­bei­tung der im Raum ste­hen­den Vor­wür­fe arbei­ten. Dies sol­le mit Hil­fe der Kom­mu­nal­auf­sicht gesche­hen, sagen die Grü­nen.

Kom­mu­nal­auf­sicht soll Vor­wür­fe auf­ar­bei­ten hel­fen

„Im Übri­gen hal­ten wir es für kon­tra­pro­duk­tiv, ein Abwahl­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Es ist zum einen mit einem hohen orga­ni­sa­to­ri­schen und finan­zi­el­len Auf­wand ver­bun­den. Außer­dem kann nicht sicher­ge­stellt wer­den, dass ein sol­ches Ver­fah­ren bis zur Kom­mu­nal­wahl abge­schlos­sen ist“, so Gui­do Simon in der Stel­lung­nah­me der Grü­nen abschlie­ßend.

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6 Antworten

      1. Was hat dies denn mit mei­ner Fest­stel­lung zu tun, dass Herr Simon der Ver­mie­ter des Herrn Bro­del ist und somit zwi­schen bei­den ein Ver­trags­ver­hält­nis besteht?

        Ver­trags­ver­hält­nis­se schaf­fen Abhän­gig­kei­ten, und die­se soll­te man im poli­ti­schen Raum ver­mei­den.

  1. Gui­do Simon hat nicht mehr oder weni­ger geschrie­ben als das die Unschulds­ver­mu­tung gilt, was spricht dage­gen. Was die Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­se betrifft da gebe ich dir Recht. Es gab aber Bür­ger­meis­ter vor bro­del die damit gespielt haben.

  2. Hal­lo Man­fred,
    so ganz ver­ste­he ich dei­nen Ein­wurf mit dem Miet­ver­hält­nis nicht. Es han­delt sich dabei um einen ganz nor­ma­len zivil­recht­li­chen Ver­trag, dem Grun­de nach so ähn­lich wie ein Kauf­ver­trag. Er beinhal­tet Rech­te und Pflich­ten für bei­de Sei­ten. Wo bit­te ist da ein Abhän­gig­keits­ver­hält­nis?

    Die Initia­ti­ve zu unse­rer Stel­lung­nah­me stammt von mir. Sie ist inner­halb der Frak­ti­on bespro­chen und ver­ab­schie­det wor­den. Gui­do hat sie als Frak­ti­ons­spre­cher ver­schickt.

    Wenn es wirk­lich eine „Abhän­gig­keit“ gäbe, hät­te Gui­do vehe­ment dafür plä­diert, Bro­del erneut als Kan­di­da­ten zu unter­stüt­zen. Hat er das?

    Auch wir sind der Mei­nung, dass die Vor­fäl­le im Rat­haus lücken­los auf­ge­klärt wer­den müs­sen. Nur eben mit Hil­fe einer über­ört­li­chen Instanz. Nicht mehr und nicht weni­ger steht in unse­rer Stel­lung­nah­me!

    1. Hal­lo Huber­tus,

      ich muss dir lei­der wider­spre­chen. In eurer Stel­lung­nah­me steht nicht nur die For­de­rung nach einer „lücken­lo­sen Auf­klä­rung mit Hil­fe einer über­ört­li­chen Instanz“.

      Hier wer­den dar­über hin­aus­ge­hend fol­gen­de poli­ti­sche Aus­sa­gen getrof­fen:

      - Ein Rück­tritt Bro­dels wür­de die Stadt­ver­wal­tung zusätz­lich schwä­chen. Erlau­be mir die Anmer­kung, aber dar­über kann man wirk­lich treff­lich strei­ten.

      - Die Art und Wei­se des Zustan­de­kom­mens einer Rück­tritts­for­de­rung wird für intrans­pa­rent gehal­ten.

      - Die Ein­lei­tung eines Abwahl­ver­fah­rens wird für kon­tra­pro­duk­tiv gehal­ten.

      Ich sehe in die­sen drei For­mu­lie­run­gen, die laut Arti­kel von Herrn Simon als sei­ne wört­li­chen Aus­sa­gen wider­ge­ge­ben und nicht nur von ihm ledig­lich ver­schickt wur­den, eine kla­re Wer­tung, und damit mehr als ein von dir beschrie­be­ner Wunsch nach Auf­klä­rung.
      Gera­de Herr Simon, der in einem ver­trag­li­chen Ver­hält­nis zu Bro­del steht, hät­te die­sen Text bes­ser nicht unter sei­nem Namen ver­öf­fent­licht.

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