Sundern. „Die Vorwürfe an Bürgermeister Ralph Brodel wiegen schwer. Unsere Stadt kommt einfach nicht zur Ruhe, obwohl es ausreichend viele Betätigungsfelder für eine konstruktive Politik gäbe“, schreibt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Guido Simon mit Blick auf die Diskussion zur Rücktrittsforderung gegen Bürgermeister Ralph Brodel. Wie schon zuvor die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Sundern, halten die Grünen die Unschuldsvermutung für wichtig.
Unschuldsvermutung muss auch für Bürgermeister gelten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei der Meinung, dass trotz aller Vorwürfe auch für den Bürgermeister die Unschuldsvermutung gelten müsse. „Die Rücktrittsforderung mag populär sein; gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise würde der vorzeitige Rücktritt des Bürgermeisters die Stadtverwaltung aber zusätzlich schwächen“, so Guido Simon weiter. Die Art und Weise, wie diese Forderung zustande gekommen sei, werde von seiner Fraktion aber für intransparent gehalten.
Forderung nach Rücktritt intransparent
„Uns ist nicht bekannt, welche Informationen Frau Schnelle am gestrigen Abend (Gespräch der Ratsmitglieder zur Rücktrittsforderung vom 13. Mai, d.R.) gegeben hat. Aber wir werden „eingeladen“, uns der Forderung anzuschließen“, sagt Simon. In weniger als vier Monaten hätten alle Bürgerinnen und Bürger in Sundern die Möglichkeit zu entscheiden, wer Bürgermeister werden solle – und das natürlich bei der Kommunalwahl! Bis dahin müssten Politik und Verwaltung gemeinsam mit größter Transparenz an der Aufarbeitung der im Raum stehenden Vorwürfe arbeiten. Dies solle mit Hilfe der Kommunalaufsicht geschehen, sagen die Grünen.
Kommunalaufsicht soll Vorwürfe aufarbeiten helfen
„Im Übrigen halten wir es für kontraproduktiv, ein Abwahlverfahren einzuleiten. Es ist zum einen mit einem hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden. Außerdem kann nicht sichergestellt werden, dass ein solches Verfahren bis zur Kommunalwahl abgeschlossen ist“, so Guido Simon in der Stellungnahme der Grünen abschließend.