Sundern. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern nimmt in einer Mitteilung Stellung zur von der NRW-Landesregierung geplanten vollständigen Entlastung der Beitragspflichtigen bei den Anliegerbeiträgen:
Anlieger sollen unmittelbar zu 100 Prozent entlastet werden
Aus Düsseldorf gibt es in dieser Woche eine gute Nachricht für alle beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und ‑eigentümer: Die CDU-geführte Landesregierung will die Beitragszahlungen vollständig – auch rückwirkend – übernehmen.
„CDU und FDP werden in der nächsten Woche einen gemeinsamen Antrag in den Landtag einbringen und beschließen, die Beitragszahlungen auch für bereits bewilligte Anträge vollständig zu übernehmen. Wir kommen damit zu einer 100-Prozent-Entlastung für die Anlieger“, so der heimische Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser. „Die von den Mehrheitsfraktionen und beteiligten Ministerien erarbeitete Änderung des Förderprogramms ermöglicht die unmittelbare Entlastung der Betroffenen“, so Kaiser weiter. „Zudem beauftragen wir in unserem Antrag die Landesregierung, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Landes ein Konzept zu erarbeiten, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zukünftig entfallen kann“.
Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und klare Perspektive für Kommunen
„Aus kommunaler Sicht gilt unser Dank den Bemühungen der Landtagsabgeordneten, die sich in den vergangenen Jahren für eine Neuregelung der Anliegerbeiträge eingesetzt haben“, so Stefan Lange, Fraktionsvorsitzender der CDU in Sundern. „Damit werden nun die Bürgerinnen und Bürger deutlich entlastet“. Vor allem aber gebe es nun auch endlich eine klare Perspektive für die Kommunen. „Ein weiteres Aufschieben von dringend erforderlichen Baumaßnahmen wäre nicht verantwortbar gewesen. Deshalb begrüßen wir die unmittelbare vollständige Entlastung der Bürger vor der geplanten Neuregelung umso mehr.“
(Quelle: CDU-Fraktion Sundern)
8 Antworten
Sehr interessant wie Stefan Lange plötzlich seine Meinung ändern kann, wenn die NRWCDU die Richtung vor gibt.
Stimmt er hat es vergessen
Dass wir die KAG-Maßnahmen nicht aufgeschoben haben? Das habe ich weder vergessen, noch würde ich rückwirkend anders entscheiden.
Dennoch freue ich mich darüber, dass es nun eine Finanzierung von Seiten des Landes gibt. Im Übrigen: ich würde mich auch darüber freuen, wenn keine Elternbeiträge mehr erhoben werden müssten und andere Entlastungen von Land und Bund kämen. Aber bis dahin müssen wir vor Ort nach Recht und Gesetz handeln.
An welcher Stelle soll ich denn meine Meinung geändert haben?
Was passiert, wenn die Mittel des Landes dann aufgebraucht sind? Hat die Stadt bislang Zuschüsse beantragt?
Gute Frage. In meinen Augen ist das reine Wahlkampftaktik. Man muss die KAG-Beiträge auf Dauer abschaffen, nicht nur ein Beruhigungspflaster draufkleben, das in Zeiten den Wahlkampfs den Dampf aus dem Kessel nimmt. So ist das sehr durchsichtig.
Lieber Herr Lange, wem speziell danken Sie, das interessiert mich brennend.
Gute Frage Frau Alteköster, aber ich denke mal sein Dank gilt Ina Scharrenbach und Bodo Löttgen. Trauriges Schauspiel der Landtagsabgeordneten im zuständigen Ausschuss. Eindeutig Wählertäuschung. Diese Landesregierung gehört abgewählt.