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CDU Sundern: gute Nachricht für Anlieger und klare Perspektive für Kommunen

Sun­dern. Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern nimmt in einer Mit­tei­lung Stel­lung zur von der NRW-Lan­des­re­gie­rung geplan­ten voll­stän­di­gen Ent­las­tung der Bei­trags­pflich­ti­gen bei den Anliegerbeiträgen:

Anlieger sollen unmittelbar zu 100 Prozent entlastet werden

Aus Düs­sel­dorf gibt es in die­ser Woche eine gute Nach­richt für alle bei­trags­pflich­ti­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin­nen und ‑eigen­tü­mer: Die CDU-geführ­te Lan­des­re­gie­rung will die Bei­trags­zah­lun­gen voll­stän­dig – auch rück­wir­kend – übernehmen.

„CDU und FDP wer­den in der nächs­ten Woche einen gemein­sa­men Antrag in den Land­tag ein­brin­gen und beschlie­ßen, die Bei­trags­zah­lun­gen auch für bereits bewil­lig­te Anträ­ge voll­stän­dig zu über­neh­men. Wir kom­men damit zu einer 100-Pro­zent-Ent­las­tung für die Anlie­ger“, so der hei­mi­sche Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Klaus Kai­ser. „Die von den Mehr­heits­frak­tio­nen und betei­lig­ten Minis­te­ri­en erar­bei­te­te Ände­rung des För­der­pro­gramms ermög­licht die unmit­tel­ba­re Ent­las­tung der Betrof­fe­nen“, so Kai­ser wei­ter. „Zudem beauf­tra­gen wir in unse­rem Antrag die Lan­des­re­gie­rung, gemein­sam mit den Städ­ten und Gemein­den des Lan­des ein Kon­zept zu erar­bei­ten, wie die Ver­pflich­tung zur Erhe­bung von Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen zukünf­tig ent­fal­len kann“.

Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und klare Perspektive für Kommunen

„Aus kom­mu­na­ler Sicht gilt unser Dank den Bemü­hun­gen der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten, die sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren für eine Neu­re­ge­lung der Anlie­ger­bei­trä­ge ein­ge­setzt haben“, so Ste­fan Lan­ge, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU in Sun­dern. „Damit wer­den nun die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger deut­lich ent­las­tet“. Vor allem aber gebe es nun auch end­lich eine kla­re Per­spek­ti­ve für die Kom­mu­nen. „Ein wei­te­res Auf­schie­ben von drin­gend erfor­der­li­chen Bau­maß­nah­men wäre nicht ver­ant­wort­bar gewe­sen. Des­halb begrü­ßen wir die unmit­tel­ba­re voll­stän­di­ge Ent­las­tung der Bür­ger vor der geplan­ten Neu­re­ge­lung umso mehr.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quel­le: CDU-Frak­ti­on Sundern)

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8 Antworten

  1. Sehr inter­es­sant wie Ste­fan Lan­ge plötz­lich sei­ne Mei­nung ändern kann, wenn die NRW­CDU die Rich­tung vor gibt.

      1. Dass wir die KAG-Maß­nah­men nicht auf­ge­scho­ben haben? Das habe ich weder ver­ges­sen, noch wür­de ich rück­wir­kend anders entscheiden.

        Den­noch freue ich mich dar­über, dass es nun eine Finan­zie­rung von Sei­ten des Lan­des gibt. Im Übri­gen: ich wür­de mich auch dar­über freu­en, wenn kei­ne Eltern­bei­trä­ge mehr erho­ben wer­den müss­ten und ande­re Ent­las­tun­gen von Land und Bund kämen. Aber bis dahin müs­sen wir vor Ort nach Recht und Gesetz handeln.

    1. Gute Fra­ge. In mei­nen Augen ist das rei­ne Wahl­kampf­tak­tik. Man muss die KAG-Bei­trä­ge auf Dau­er abschaf­fen, nicht nur ein Beru­hi­gungs­pflas­ter drauf­kle­ben, das in Zei­ten den Wahl­kampfs den Dampf aus dem Kes­sel nimmt. So ist das sehr durchsichtig.

    1. Gute Fra­ge Frau Alte­kös­ter, aber ich den­ke mal sein Dank gilt Ina Schar­ren­bach und Bodo Lött­gen. Trau­ri­ges Schau­spiel der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten im zustän­di­gen Aus­schuss. Ein­deu­tig Wäh­ler­täu­schung. Die­se Lan­des­re­gie­rung gehört abgewählt.

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