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Sunderns SPD will mit Antrag Finanzausstattung der Kommunen verbessern

Sun­dern. Den Ter­min ihres nächs­ten Par­tei­tags haben die Vor­stands­mit­glie­der der Sun­derner Sozi­al­de­mo­kra­ten jetzt für den 8.Dezember 2017 fest­ge­legt. An die­sem Tag wol­len sie dann über alle aktu­el­len Fra­gen der Kom­mu­nal- und Par­tei­po­li­tik dis­ku­tie­ren. Dar­über hin­aus steht die Neu­wahl des Vor­stan­des bei die­sem Par­tei­tag eben­falls auf der Tagesordnung.

Im Wei­te­ren wur­de im Vor­stand ein Stra­te­gie­pa­pier zum The­ma „Kom­mu­na­le Revi­ta­li­sie­rungs­re­form – Demo­kra­tie lebt in den Kom­mu­nen“ dis­ku­tiert. In dem Papier geht es dar­um, Ansät­ze zu fin­den, dass die Kom­mu­nen, in der Zusam­men­ar­beit mit Bund und Land, den tat­säch­li­chen und zu ein­hun­dert Pro­zent abge­si­cher­ten Zugang zu ihren Rech­ten in der Finanz­aus­stat­tung bekommen.

Brodel sucht Unterstützer

Aus­gangs­punkt ist ein Stra­te­gie­pa­pier, dass Ralph Bro­del ent­wi­ckelt hat und mit dem er zur­zeit wei­te­re Unter­stüt­zer für die Stär­kung der Kom­mu­nen sucht. So führ­te er schon Gesprä­che mit dem Städ­te- und Gemein­de­bund und in den nächs­ten Wochen folgt eine Dis­kus­si­ons­run­de mit ver­schie­de­nen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten. Der Bür­ger­meis­ter freut sich über jede Unter­stüt­zung, die er bekom­men kann, so jetzt auch von der SPD in Sun­dern. Für Bro­del ist eines ganz klar:„Demokratie lebt in den Kom­mu­nen. Sind sie nicht hand­lungs­fä­hig, wird Demo­kra­tie gefähr­det. Vor Ort wird Poli­tik nach­voll­zieh­bar, nicht in Ber­lin oder Düs­sel­dorf. Des­halb muss man mehr für die Städ­te und Gemein­den tun. Ihnen aber vor allem mehr gesetz­lich ver­an­ker­te Rech­te geben“.

Kostenübernahmegarantie soll erreicht werden

Ziel der Sozi­al­de­mo­kra­ten ist es, dass alle Auf­ga­ben die durch die Kom­mu­nen zu tra­gen sind, auch mit ihnen abge­stimmt sein müs­sen. Dies gilt sowohl für die Umset­zung als auch für die Finan­zie­rung der vom Bund und Land über­tra­ge­nen Sach­ver­hal­te. Anlie­gen, die den Kom­mu­nen durch Geset­ze über­tra­gen wer­den, sind im Rah­men einer Kos­ten­über­nah­me­ga­ran­tie aus­rei­chend zu refinanzieren.

Die soli­da­ri­sche Bür­ger­ge­sell­schaft hat ihren Ort vor allem in den Kom­mu­nen. Sie sind es, die für die Daseins­vor­sor­ge ver­ant­wort­lich sind und den All­tag der Men­schen in ihren Städ­ten und Dör­fern prä­gen. Damit die­ses gelin­gen kann, schla­gen die Sun­derner Sozi­al­de­mo­kra­ten vor, dass im Bund und in den Län­dern Kom­mu­nal­rä­te geschaf­fen wer­den, die mit ver­gleich­ba­ren Befug­nis­sen aus­ge­stat­tet sind, wie der Bun­des­rat. Die­se Kom­mu­nal­rä­te sol­len dafür sor­gen, dass Geset­ze nur dann in Kraft tre­ten kön­nen, wenn deren Aus­wir­kun­gen auf die Kom­mu­nen, auch im Finan­zie­rungs­be­reich, im Vor­feld aus­rei­chend geprüft wur­den. Hier­bei stellt die SPD Sun­dern zur Dis­kus­si­on, dass die­se Kom­mu­nal­rä­te nur mit Haupt­ver­wal­tungs­be­am­ten aus den Städ­ten und Gemein­den besetzt sein sollen.

Antrag geht an Unterbezirk und an Landes- und Bundespartei

Als nächs­tes soll das Stra­te­gie­pa­pier in Antrags­form gebracht wer­den und dann an die Par­tei­glie­de­run­gen der SPD in Land und Bund wei­ter­ge­lei­tet wer­den, damit dar­aus eine For­de­rung der gesam­ten SPD ent­ste­hen kann. Wir brau­chen, so die Sun­derner Sozi­al­de­mo­kra­ten, zwin­gend die­se Debat­te, damit die, an die Kom­mu­nen zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben, auch opti­mal erle­digt wer­den können.

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