Arnsberg. Die Fraktionen von SPD und Linken haben gemeinsam einen Antrag zur Ratssitzung am 29. September gestellt, um Arnsberg an der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu beteiligen. Die kürzlich geschlossene Rahmenvereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen mit sieben großen Krankenkassen ermöglicht nun jeder Kommune, eine deutliche Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge vor Ort zu schaffen. Die Teilnahme ist freiwillig und jede Kommune muss vor Ort entscheiden, ob sie beitreten möchte.
Weniger Diskriminierung, schnellere Hilfe und weniger Aufwand
„Wir begrüßen sehr, dass nun die Voraussetzung geschaffen wurde, um unsere Forderung hier vor Ort umzusetzen“, so Werner Ruhnert, Vorsitzender der Linken-Fraktion. „Der rechtliche Rahmen steht, jetzt muss die Stadt Arnsberg aktiv werden und sich für die Umsetzung melden. Der Rat hat jetzt die Möglichkeit, ein wichtiges Zeichen für unsere Willkommenskultur zu setzen und zugleich eine Vereinfachung sowie Verbesserung des Verfahrens zu erreichen“, so Ralf Bittner, Fraktionsvorsitzender der SPD Ratsfraktion. Die Erfahrungen in Bremen und Hamburg hätten gezeigt, dass die Karte Diskriminierung abbaue, in Notfällen schnell und ohne Umwege über Verwaltungsstellen medizinisch gehandelt werden könne, Arztpraxen und Verwaltungsstellen entlastet werden und sogar teilweise ein Rückgang der Kosten zu verzeichnen sei, sind beide überzeugt. Gemeinsam haben die beiden Fraktionen daher den Antrag gestellt, die nächste Ratssitzung am 29. September zu nutzen und einen eindeutigen Ratsbeschluss herbeizuführen, um der Stadt die schnelle Umsetzung aufzutragen.
Die Grünen-Fraktion hat bereits erklärt, dass auch sie die Gesundheitskarte für Flüchtlinge wolle.
