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SPD und Linke beantragen Gesundheitskarte für Flüchtlinge

2015.09.03.Symbol.GesundheitskarteArns­berg. Die Frak­tio­nen von SPD und Lin­ken haben gemein­sam einen Antrag zur Rats­sit­zung am 29. Sep­tem­ber gestellt, um Arns­berg an der Ein­füh­rung der Gesund­heits­kar­te für Flücht­lin­ge zu betei­li­gen. Die kürz­lich geschlos­se­ne Rah­men­ver­ein­ba­rung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len mit sie­ben gro­ßen Kran­ken­kas­sen ermög­licht nun jeder Kom­mu­ne, eine deut­li­che Ver­bes­se­rung des Zugangs zur Gesund­heits­ver­sor­gung für Flücht­lin­ge vor Ort zu schaf­fen. Die Teil­nah­me ist frei­wil­lig und jede Kom­mu­ne muss vor Ort ent­schei­den, ob sie bei­tre­ten möchte.

Weniger Diskriminierung, schnellere Hilfe und weniger Aufwand

„Wir begrü­ßen sehr, dass nun die Vor­aus­set­zung geschaf­fen wur­de, um unse­re For­de­rung hier vor Ort umzu­set­zen“, so Wer­ner Ruh­nert, Vor­sit­zen­der der Lin­ken-Frak­ti­on. „Der recht­li­che Rah­men steht, jetzt muss die Stadt Arns­berg aktiv wer­den und sich für die Umset­zung mel­den. Der Rat hat jetzt die Mög­lich­keit, ein wich­ti­ges Zei­chen für unse­re Will­kom­mens­kul­tur zu set­zen und zugleich eine Ver­ein­fa­chung sowie Ver­bes­se­rung des Ver­fah­rens zu errei­chen“, so Ralf Bitt­ner, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD Rats­frak­ti­on. Die Erfah­run­gen in Bre­men und Ham­burg hät­ten gezeigt, dass die Kar­te Dis­kri­mi­nie­rung abbaue, in Not­fäl­len schnell und ohne Umwe­ge über Ver­wal­tungs­stel­len medi­zi­nisch gehan­delt wer­den kön­ne, Arzt­pra­xen und Ver­wal­tungs­stel­len ent­las­tet wer­den und sogar teil­wei­se ein Rück­gang der Kos­ten zu ver­zeich­nen sei, sind bei­de über­zeugt. Gemein­sam haben die bei­den Frak­tio­nen daher den Antrag gestellt, die nächs­te Rats­sit­zung am 29. Sep­tem­ber zu nut­zen und einen ein­deu­ti­gen Rats­be­schluss her­bei­zu­füh­ren, um der Stadt die schnel­le Umset­zung aufzutragen.

Die Grü­nen-Frak­ti­on hat bereits erklärt, dass auch sie die Gesund­heits­kar­te für Flücht­lin­ge wolle.

 

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