Sun­dern. Der Jugend­hil­fe­aus­schuss hat sich am Mon­tag nach mona­te­lan­ger Dis­kus­si­on für eine neue Bei­trags­sat­zung für die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung ab Som­mer 2017 aus­ge­spro­cen. Vom Tisch ist das The­ma damit aber noch nicht. „Mit dem Beschluss hat die Mehr­heit des Aus­schus­ses bewusst den Auf­trag des Rates igno­riert, und der Rat wird die­sen Beschluss kor­ri­gie­ren müs­sen“, so SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Stechele.

350.000 Euro für Haushaltssicherung fehlen

Ste­che­le erin­nert dar­an, dass im Novem­ber 2015 der Rat ein­stim­mig den Haus­halt und das dazu gehö­ren­de Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept ver­ab­schie­det hat. Dar­in sei fest­ge­legt: die Ein­nah­men aus den Eltern­bei­trä­gen der Kin­der­gar­ten­kin­der sol­len ab 2016/17 um 100.000 Euro gestei­gert wer­den. „Der Jugend­hil­fe­aus­schuss hat also einen kla­ren Auf­trag: gestal­tet bit­te die Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge so, dass Mehr­ein­nah­men von ca. 100.000 Euro rea­lis­tisch sind“, so Ste­che­le. Die Ver­wal­tung aber eine Beschluss­va­ri­an­te vor­ge­legt, in der die­ses Ziel erreicht wer­den kön­ne. Auf Antrag der CDU sei  jedoch eine ande­re Vari­an­te abge­stimmt wor­den, bei der im städ­ti­schen Haus­halt 70.000 Euro jedes Jahr feh­len. „Bis 2022 – so lan­ge läuft das Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept – sind das 350.000 Euro. Die CDU arbei­tet kon­se­quent auf den Spar­kom­mis­sar hin“, befürch­tet Ste­che­le. „Es wird nach Wil­len der SPD dabei blei­ben, dass der Ein­gangs­be­trag bei 24.000 Euro bleibt und alle Ein­kom­mens­be­zie­her unter 85.000 ent­las­tet wer­den. Die Deckungs­lü­cke wer­den dann mit Stim­men aller Par­tei­en die Bezie­her höhe­rer Ein­kom­men tra­gen, das ist gut“, erklärt Micha­el Stechele.

„Gute Entscheidung“ des OVG

Die SPD geht auch auf das OVG-Urteil ein, das am Diens­tag, also am Tag nach der Sit­zung, gefällt wur­de. Dem­nach sind Geschwis­ter­kin­der von den KiTa-Gebüh­ren befreit, auch wenn ein Kind im drit­ten Kin­der­gar­ten­jahr auf­grund der Rege­lun­gen in NRW schon bei­trags­be­freit ist. „Eine gute Ent­schei­dung“, fin­det SPD-Rats­mit­glied Jür­gen ter Bra­ak, auch wenn dadurch wei­te­re ein­ge­plan­te Ein­nah­men feh­len. „Die­se wer­den aller­dings zum Teil refi­nan­ziert wer­den kön­nen durch die Ankün­di­gung des Lan­des NRW, sich noch­mals stär­ker an der Finan­zie­rung der Kin­der­ta­ges­stät­ten zu betei­li­gen“, so Micha­el Stechele.