Arns­berg. „Die Ent­las­tung der unte­ren Ein­kom­mens­grup­pen im Zuge der Kita­bei­trags­re­for­men kann nur ein ers­ter Schritt gewe­sen sein. Die glei­che finan­zi­el­le Ent­las­tung muss es für die betrof­fe­nen Fami­li­en auch im Schul­be­reich geben“, sagt Ralf Paul Bitt­ner, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD Frak­ti­on Arns­berg. Die SPD-Frak­ti­on for­dert des­halb jetzt mit nach­druck die längst zuge­sag­te Über­prü­fung einer Anpas­sung der Gebüh­ren im OGS-Bereich.

Prüfauftrag schon vor zwei Jahren

„Bereits in der Rats­sit­zung am 14. Mai 2013 wur­de ein Prüf­auf­trag an die Ver­wal­tung gerich­tet, wel­cher beinhal­te­te, dass bereits zum Schul­jahr 2014/15 die Aus­wir­kung einer Bei­trags­be­frei­ung der Ein­kom­mens­grup­pen bis 20.616 Euro für die Bei­trä­ge an den offe­nen Ganz­tags­schu­len auf den städ­ti­schen Haus­halt zu ermit­teln sei,“ so Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­re­rin Ele­na Sega­len. Die Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge und die Geschwis­ter­kind­re­ge­lung ein­be­zie­hend, soll­te eine sozia­le Kom­po­nen­te ent­wi­ckelt wer­den. „Wir haben die Ver­wal­tung mehr­fach gebe­ten, die­sem Prüf­auf­trag bis zum Ende der ers­ten Jah­res­hälf­te 2015 nach­zu­kom­men. Dies ist nicht gesche­hen, so dass die SPD Frak­ti­on nun erneut einen Antrag stellt und die Neu­re­ge­lung für das Schul­jahr 2015/16 for­dert“, so Gerd Sto­dollick, Rats­mit­glied für Oeventrop.
Antrag OGS