Arnsberg. „Die Entlastung der unteren Einkommensgruppen im Zuge der Kitabeitragsreformen kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Die gleiche finanzielle Entlastung muss es für die betroffenen Familien auch im Schulbereich geben“, sagt Ralf Paul Bittner, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Arnsberg. Die SPD-Fraktion fordert deshalb jetzt mit nachdruck die längst zugesagte Überprüfung einer Anpassung der Gebühren im OGS-Bereich.
Prüfauftrag schon vor zwei Jahren
„Bereits in der Ratssitzung am 14. Mai 2013 wurde ein Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet, welcher beinhaltete, dass bereits zum Schuljahr 2014/15 die Auswirkung einer Beitragsbefreiung der Einkommensgruppen bis 20.616 Euro für die Beiträge an den offenen Ganztagsschulen auf den städtischen Haushalt zu ermitteln sei,“ so Fraktionsgeschäftsführerin Elena Segalen. Die Kindergartenbeiträge und die Geschwisterkindregelung einbeziehend, sollte eine soziale Komponente entwickelt werden. „Wir haben die Verwaltung mehrfach gebeten, diesem Prüfauftrag bis zum Ende der ersten Jahreshälfte 2015 nachzukommen. Dies ist nicht geschehen, so dass die SPD Fraktion nun erneut einen Antrag stellt und die Neuregelung für das Schuljahr 2015/16 fordert“, so Gerd Stodollick, Ratsmitglied für Oeventrop.
Antrag OGS
