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Sauerländer SPD kritisiert Förderstop im Wald

Hoch­sauer­land­kreis. Völ­lig über­ra­schend hat Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Sil­ke Gori­ßen die För­de­rung des Lan­des zur Wie­der­be­wal­dung auf Eis gelegt. Ein Spre­cher des NRW-Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums teil­te hier­zu mit, dass aus aktu­el­len haus­häl­te­ri­schen Grün­den einst­wei­len bis zum 30.04.2024 kei­ne wei­te­ren För­der­an­trä­ge zur Wie­der­be­wal­dung bewil­ligt wer­den kön­nen. Es müs­se vor­erst eine Über­sicht der noch zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel erstellt werden.

Frank Neuhaus kritisiert Entscheidung und Kommunikation

Zu die­sem Vor­gang for­dert die SPD-Frak­ti­on im Land­tag NRW nun einen Bericht der Lan­des­re­gie­rung an. Hier­zu erklärt der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Sau­er­län­der SPD Frank Neu­haus aus Bruch­hau­sen (Arns­berg): „Mit dem plötz­li­chen Stopp der Wald­för­der­pro­gram­me des Lan­des, hat CDU-Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Sil­ke Gori­ßen min­des­tens ein kom­mu­ni­ka­ti­ves Desas­ter zu verantworten.

Am 21. März bewarb der Lan­des­be­trieb Wald & Holz noch die guten Bedin­gun­gen für die Wie­der­be­wal­dung per För­der­pro­gramm. Einen Tag spä­ter muss­te das Land auf Medi­en­nach­fra­ge ein­ge­ste­hen, dass alles auf Eis gelegt wird. För­der­pro­gram­me für Wie­der­be­wal­dung abrupt zu stop­pen, nach­dem man einen Tag vor­her noch groß Wer­bung dafür gemacht hat, spricht weder für eine stra­te­gisch klu­ge und über­leg­te Poli­tik noch für das Pro­blem­be­wusst­sein in Bezug auf die abso­lut not­wen­di­ge Sta­bi­li­sie­rung der Wäl­der in NRW. In die­sem wich­ti­gen Bereich ist der Rot­stift völ­lig fehl am Platz.

Die Ent­täu­schung der Wald­be­sit­zer gera­de bei uns im Hoch­sauer­land­kreis über Minis­te­rin Gori­ßen ist daher abso­lut nach­voll­zieh­bar. Schließ­lich soll­te gera­de das nie­der­schwel­li­ge Pro­gramm zur Wie­der­be­wal­dung das Aus­hän­ge­schild der Minis­te­rin sein. Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig. Offen­bar gibt es kei­ne funk­tio­nie­ren­de Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen der Minis­te­rin und ihrer Finanz­ab­tei­lung. Eben­so braucht es Klar­heit, wie es mit der För­de­rung nach dem Mora­to­ri­um am 1. Mai wei­ter­ge­hen soll. Zudem muss das Land erklä­ren, ob wei­te­re Pro­gram­me in den Berei­chen Land­wirt­schaft und Umwelt von För­der­stopps betrof­fen sind.

Nach die­ser Cha­os-Kom­mu­ni­ka­ti­on sind nun Trans­pa­renz und Klar­heit das Gebot der Stunde.“

 

 

 

 

 

 

(Quel­le: SPD-Unter­be­zirk Hochsauerland)

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