Sun­dern. Wie kann man Inves­tor und Päch­ter der neu­en Gas­tro­no­mie auf der Halb­in­sel in Ame­cke rich­tig unter­stüt­zen? Wel­ches Signal akti­ver Wirt­schafts­för­de­rung möch­te die Stadt Sun­dern sen­den? Auf Antrag der Bür­ger für Sun­dern (BfS) beschäf­tig­te sich am Mitt­woch­abend der Haupt- und Finanz­aus­schuss (Ha-Fi) der Stadt Sun­dern mit der Fra­ge des Par­kens in Ame­cke. Über eine Stun­de lang wur­de nicht nur über die Dring­lich­keit der Ange­le­gen­heit, son­dern auch über mög­li­che Ver­säum­nis­se der Stadt Sun­dern beim Erhalt bestehen­der Park­mög­lich­kei­ten dis­ku­tiert. Das Ergeb­nis: Noch ein­mal soll nun in den Frak­tio­nen der Weg zu einer finan­zier­ba­ren und für den Inves­tor zufrie­den stel­len­den Lösung bera­ten wer­den. In der nächs­ten Sit­zung des Aus­schus­ses für Stadt­ent­wick­lung, Umwelt und Infra­struk­tur (SUI) Ende Juni will man dann final abstimmen.

Entscheidung am 23. Juni geplant

Die BfS hat­ten gegen die Ein­schät­zung der Ver­wal­tung ihren Dring­lich­keits­an­trag mit Abstim­mung durch gesetzt. Damit soll­te dem Rat für die nächs­te Sit­zung eine Emp­feh­lung gege­ben wer­den, mit dem Ver­kauf einer städ­ti­schen Flä­che auch die Errich­tung einer so genann­ten Park­pa­let­te und der Schaf­fung von Park­plät­zen zustim­men zu kön­nen. Dass aus­rei­chend Park­plät­ze für den siche­ren Betrieb der neu­en Gas­tro­no­mie, die sich schon in einem weit fort­ge­schrit­te­nen Sta­di­um befin­det, nötig sind, stand bei allen Frak­tio­nen außer Fra­ge. Ein­zig der Weg dort­hin war umstrit­ten und wur­de erneut heiß diskutiert.

Parkpalette kein Provisorium

Die Schaf­fung eines Pro­vi­so­ri­ums die­ser Art lehn­te Ste­fan Lan­ge (CDU) ab. Das, so Lan­ge, sei nicht nur für den Inves­tor, der sich an den Kos­ten betei­li­gen wür­de, und die Stadt ver­brann­tes Geld. Bewe­gung gab es in der fast fest­ge­fah­re­nen Dis­kus­si­on, als Wer­ner Kauf­mann eine Beschluss­fas­sung in der nächs­ten Sit­zung des Aus­schus­ses SUI ins Gespräch brach­te. Bis dahin soll­te geklärt sein, mit wel­chem Kon­zept man dem Inves­tor lang­fris­tig Park­lät­ze zusi­chern kön­ne. Doro­thee Thie­le von der FDP-Frak­ti­on warn­te zur Dis­kus­si­on, dass die Stadt kei­ne gewinn­brin­gen­de Flä­che am Sor­pe­see leicht­fer­tig aus der Hand geben sol­le. Ihre Fra­ge, wie der durch den Ver­kauf des öffent­li­chen Park­plat­zes am ehe­ma­li­gen Frei­bad der erwar­te­te fünf­stel­li­ge Scha­den durch ent­ge­hen­de Park­ge­büh­ren aus­ge­gli­chen wer­den sol­le, bliebt unbeantwortet.

Fläche nicht leichtfertig aus der Hand geben

Über­zeugt davon, dass man eine Lösung her­bei­füh­ren kön­ne, zeig­te sich Micha­el Ste­che­le von der SPD-Frak­ti­on. Dem Inves­tor müs­se aber signa­li­siert wer­den, dass er Ver­trau­en in die Ent­schei­dung der poli­ti­schen Ver­tre­ter haben kön­ne. Eine Ent­schei­dung über das Vor­kaufs­recht sei sei­ner Auf­fas­sung nach zudem nicht an die Geschwin­dig­keit der nöti­gen Pla­nun­gen gebunden.

Dringlichkeit-Antrag plötzlich zurück gezogen

Vor der nach über einer Stun­de geplan­ten Abstim­mung gab es eine plötz­li­che Wen­dung: Die BfS zogen ihren Dring­lich­keits-Antrag zurück. Ohne Wider­spruch stimm­te der Aus­schuss dann dem Vor­schlag zu, über das The­ma erneut in den Frak­tio­nen zu bera­ten und im nächs­ten SUI am 23. Juni mit einer Vor­la­ge der Ver­wal­tung eine end­gül­ti­ge Lösung zu beschließen.

(Text und Fotos: Frank Albrecht)