Sundern. Wie kann man Investor und Pächter der neuen Gastronomie auf der Halbinsel in Amecke richtig unterstützen? Welches Signal aktiver Wirtschaftsförderung möchte die Stadt Sundern senden? Auf Antrag der Bürger für Sundern (BfS) beschäftigte sich am Mittwochabend der Haupt- und Finanzausschuss (Ha-Fi) der Stadt Sundern mit der Frage des Parkens in Amecke. Über eine Stunde lang wurde nicht nur über die Dringlichkeit der Angelegenheit, sondern auch über mögliche Versäumnisse der Stadt Sundern beim Erhalt bestehender Parkmöglichkeiten diskutiert. Das Ergebnis: Noch einmal soll nun in den Fraktionen der Weg zu einer finanzierbaren und für den Investor zufrieden stellenden Lösung beraten werden. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur (SUI) Ende Juni will man dann final abstimmen.
Entscheidung am 23. Juni geplant
Die BfS hatten gegen die Einschätzung der Verwaltung ihren Dringlichkeitsantrag mit Abstimmung durch gesetzt. Damit sollte dem Rat für die nächste Sitzung eine Empfehlung gegeben werden, mit dem Verkauf einer städtischen Fläche auch die Errichtung einer so genannten Parkpalette und der Schaffung von Parkplätzen zustimmen zu können. Dass ausreichend Parkplätze für den sicheren Betrieb der neuen Gastronomie, die sich schon in einem weit fortgeschrittenen Stadium befindet, nötig sind, stand bei allen Fraktionen außer Frage. Einzig der Weg dorthin war umstritten und wurde erneut heiß diskutiert.
Weg bleibt umstritten
Für die Verwaltung stellte Fachbereichsleiter Lars Ohlig zum BfS-Antrag klar, dass von Seiten der Stadt ein Vorkaufsrecht für das fragliche Grundstück an der Seestraße nicht gewährt werden könne. Dazu fehle neben einer konkreten Planung auch eine markttaugliche Bewertung des Grundstückes. Der Bebauungsplan müsse zudem entsprechend geändert werden, in der erhofften Kürze sei das nicht möglich. „Für den Investor ist aber ein Signal dringend nötig und wichtig“, so Ohlig im Ausschuss. Zustimmung dazu gab es von Stefan Lange für die CDU-Fraktion. Der Ausschuss für Finanzfragen in der Stadt müsse eine aktive Wirtschaftsförderung betreiben. „Dafür ist auch eine klare Perspektive wichtig“, so Lange. Die Empfehlung für ein Vorkaufsrecht sei aber passend.
Klare Perspektive wichtig
Diskutiert wurde zwischen der Errichtung einer Parkpalette und der Schaffung eines Provisoriums mit rund 30 Plätzen. Die hielt Werner Kaufmann von BfS im Ausschuss aber für viel zu wenig. „30 Parkplätze sind lächerlich, 120 Parkplätze sind auf Dauer nötig“, so Kaufmann. Angesichts der Aussichten, dass der vorhandene – noch – öffentliche Parkplatz zukünftig nicht mehr öffentlich sei, eine wichtige Entscheidung. Den Investor müsse man unterstützen. Fraktionskollege Andreas Bahde gab zu bedenken, dass eine Empfehlung an den Rat aber nicht rechtsverbindlich sei. Damit müsse der Weg geebnet werden, eine endgültige Lösung vor der Sommerpause zu finden. Ziel müsse sein, dem Investor für den Betrieb nahtlos Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Parkplätze nahtlos zur Verfügung stellen
Vor nicht nötiger Eile in der Beratung hatte zuvor Fachbereichsleiter Ohlig gewarnt. Die noch öffentlichen Parkplätze, die inzwischen im Besitz der HELMA AG seien, stünden der Stadt noch bis Ende des Jahres zur Verfügung. Zusammen mit einem echten Provisorium, sprich Schotterparkplatz für ca. 30 Fahrzeuge, könnten der Betrieb im Sommer gesichert werden. „Eine Parkpalette ist aber kein Provisorium“, so Bürgermeister Ralph Brodel, sondern sei eine bauliche Konstruktion.
Parkpalette kein Provisorium
Die Schaffung eines Provisoriums dieser Art lehnte Stefan Lange (CDU) ab. Das, so Lange, sei nicht nur für den Investor, der sich an den Kosten beteiligen würde, und die Stadt verbranntes Geld. Bewegung gab es in der fast festgefahrenen Diskussion, als Werner Kaufmann eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Ausschusses SUI ins Gespräch brachte. Bis dahin sollte geklärt sein, mit welchem Konzept man dem Investor langfristig Parklätze zusichern könne. Dorothee Thiele von der FDP-Fraktion warnte zur Diskussion, dass die Stadt keine gewinnbringende Fläche am Sorpesee leichtfertig aus der Hand geben solle. Ihre Frage, wie der durch den Verkauf des öffentlichen Parkplatzes am ehemaligen Freibad der erwartete fünfstellige Schaden durch entgehende Parkgebühren ausgeglichen werden solle, bliebt unbeantwortet.
Fläche nicht leichtfertig aus der Hand geben
Überzeugt davon, dass man eine Lösung herbeiführen könne, zeigte sich Michael Stechele von der SPD-Fraktion. Dem Investor müsse aber signalisiert werden, dass er Vertrauen in die Entscheidung der politischen Vertreter haben könne. Eine Entscheidung über das Vorkaufsrecht sei seiner Auffassung nach zudem nicht an die Geschwindigkeit der nötigen Planungen gebunden.
Dringlichkeit-Antrag plötzlich zurück gezogen
Vor der nach über einer Stunde geplanten Abstimmung gab es eine plötzliche Wendung: Die BfS zogen ihren Dringlichkeits-Antrag zurück. Ohne Widerspruch stimmte der Ausschuss dann dem Vorschlag zu, über das Thema erneut in den Fraktionen zu beraten und im nächsten SUI am 23. Juni mit einer Vorlage der Verwaltung eine endgültige Lösung zu beschließen.
(Text und Fotos: Frank Albrecht)