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Par­ken in Ame­cke: Aus­schuss will Signal für den Inves­tor – Ent­schei­dung ver­tagt

Sun­dern. Wie kann man Inves­tor und Päch­ter der neu­en Gas­tro­no­mie auf der Halb­in­sel in Ame­cke rich­tig unter­stüt­zen? Wel­ches Signal akti­ver Wirt­schafts­för­de­rung möch­te die Stadt Sun­dern sen­den? Auf Antrag der Bür­ger für Sun­dern (BfS) beschäf­tig­te sich am Mitt­woch­abend der Haupt- und Finanz­aus­schuss (Ha-Fi) der Stadt Sun­dern mit der Fra­ge des Par­kens in Ame­cke. Über eine Stun­de lang wur­de nicht nur über die Dring­lich­keit der Ange­le­gen­heit, son­dern auch über mög­li­che Ver­säum­nis­se der Stadt Sun­dern beim Erhalt bestehen­der Park­mög­lich­kei­ten dis­ku­tiert. Das Ergeb­nis: Noch ein­mal soll nun in den Frak­tio­nen der Weg zu einer finan­zier­ba­ren und für den Inves­tor zufrie­den stel­len­den Lösung bera­ten wer­den. In der nächs­ten Sit­zung des Aus­schus­ses für Stadt­ent­wick­lung, Umwelt und Infra­struk­tur (SUI) Ende Juni will man dann final abstim­men.

Ent­schei­dung am 23. Juni geplant

Die BfS hat­ten gegen die Ein­schät­zung der Ver­wal­tung ihren Dring­lich­keits­an­trag mit Abstim­mung durch gesetzt. Damit soll­te dem Rat für die nächs­te Sit­zung eine Emp­feh­lung gege­ben wer­den, mit dem Ver­kauf einer städ­ti­schen Flä­che auch die Errich­tung einer so genann­ten Park­pa­let­te und der Schaf­fung von Park­plät­zen zustim­men zu kön­nen. Dass aus­rei­chend Park­plät­ze für den siche­ren Betrieb der neu­en Gas­tro­no­mie, die sich schon in einem weit fort­ge­schrit­te­nen Sta­di­um befin­det, nötig sind, stand bei allen Frak­tio­nen außer Fra­ge. Ein­zig der Weg dort­hin war umstrit­ten und wur­de erneut heiß dis­ku­tiert.

Für die neue Gas­tro­no­mie am Sor­pe­see soll es ver­läss­li­che Park­plöt­ze geben. Und das in aus­rei­chen­der Anzahl. Foto: Frank Albrecht

Weg bleibt umstrit­ten

Für die Ver­wal­tung stell­te Fach­be­reichs­lei­ter Lars Ohlig zum BfS-Antrag klar, dass von Sei­ten der Stadt ein Vor­kaufs­recht für das frag­li­che Grund­stück an der See­stra­ße nicht gewährt wer­den kön­ne. Dazu feh­le neben einer kon­kre­ten Pla­nung auch eine markt­taug­li­che Bewer­tung des Grund­stü­ckes. Der Bebau­ungs­plan müs­se zudem ent­spre­chend geän­dert wer­den, in der erhoff­ten Kür­ze sei das nicht mög­lich. „Für den Inves­tor ist aber ein Signal drin­gend nötig und wich­tig“, so Ohlig im Aus­schuss. Zustim­mung dazu gab es von Ste­fan Lan­ge für die CDU-Frak­ti­on. Der Aus­schuss für Finanz­fra­gen in der Stadt müs­se eine akti­ve Wirt­schafts­för­de­rung betrei­ben. „Dafür ist auch eine kla­re Per­spek­ti­ve wich­tig“, so Lan­ge. Die Emp­feh­lung für ein Vor­kaufs­recht sei aber pas­send.

Kla­re Per­spek­ti­ve wich­tig

Dis­ku­tiert wur­de zwi­schen der Errich­tung einer Park­pa­let­te und der Schaf­fung eines Pro­vi­so­ri­ums mit rund 30 Plät­zen. Die hielt Wer­ner Kauf­mann von BfS im Aus­schuss aber für viel zu wenig. „30 Park­plät­ze sind lächer­lich, 120 Park­plät­ze sind auf Dau­er nötig“, so Kauf­mann. Ange­sichts der Aus­sich­ten, dass der vor­han­de­ne – noch – öffent­li­che Park­platz zukünf­tig nicht mehr öffent­lich sei, eine wich­ti­ge Ent­schei­dung. Den Inves­tor müs­se man unter­stüt­zen. Frak­ti­ons­kol­le­ge Andre­as Bah­de gab zu beden­ken, dass eine Emp­feh­lung an den Rat aber nicht rechts­ver­bind­lich sei. Damit müs­se der Weg geeb­net wer­den, eine end­gül­ti­ge Lösung vor der Som­mer­pau­se zu fin­den. Ziel müs­se sein, dem Inves­tor für den Betrieb naht­los Park­plät­ze zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Park­plät­ze naht­los zur Ver­fü­gung stel­len

Vor nicht nöti­ger Eile in der Bera­tung hat­te zuvor Fach­be­reichs­lei­ter Ohlig gewarnt. Die noch öffent­li­chen Park­plät­ze, die inzwi­schen im Besitz der HEL­MA AG sei­en, stün­den der Stadt noch bis Ende des Jah­res zur Ver­fü­gung. Zusam­men mit einem ech­ten Pro­vi­so­ri­um, sprich Schot­ter­park­platz für ca. 30 Fahr­zeu­ge, könn­ten der Betrieb im Som­mer gesi­chert wer­den. „Eine Park­pa­let­te ist aber kein Pro­vi­so­ri­um“, so Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del, son­dern sei eine bau­li­che Kon­struk­ti­on.

Der noch öffent­li­che Park­platz steht der Stadt noch bis Ende des Jah­res zur Ver­fü­gung. Foto: Frank Albrecht

Park­pa­let­te kein Pro­vi­so­ri­um

Die Schaf­fung eines Pro­vi­so­ri­ums die­ser Art lehn­te Ste­fan Lan­ge (CDU) ab. Das, so Lan­ge, sei nicht nur für den Inves­tor, der sich an den Kos­ten betei­li­gen wür­de, und die Stadt ver­brann­tes Geld. Bewe­gung gab es in der fast fest­ge­fah­re­nen Dis­kus­si­on, als Wer­ner Kauf­mann eine Beschluss­fas­sung in der nächs­ten Sit­zung des Aus­schus­ses SUI ins Gespräch brach­te. Bis dahin soll­te geklärt sein, mit wel­chem Kon­zept man dem Inves­tor lang­fris­tig Park­lät­ze zusi­chern kön­ne. Doro­thee Thie­le von der FDP-Frak­ti­on warn­te zur Dis­kus­si­on, dass die Stadt kei­ne gewinn­brin­gen­de Flä­che am Sor­pe­see leicht­fer­tig aus der Hand geben sol­le. Ihre Fra­ge, wie der durch den Ver­kauf des öffent­li­chen Park­plat­zes am ehe­ma­li­gen Frei­bad der erwar­te­te fünf­stel­li­ge Scha­den durch ent­ge­hen­de Park­ge­büh­ren aus­ge­gli­chen wer­den sol­le, bliebt unbe­ant­wor­tet.

Flä­che nicht leicht­fer­tig aus der Hand geben

Über­zeugt davon, dass man eine Lösung her­bei­füh­ren kön­ne, zeig­te sich Micha­el Ste­che­le von der SPD-Frak­ti­on. Dem Inves­tor müs­se aber signa­li­siert wer­den, dass er Ver­trau­en in die Ent­schei­dung der poli­ti­schen Ver­tre­ter haben kön­ne. Eine Ent­schei­dung über das Vor­kaufs­recht sei sei­ner Auf­fas­sung nach zudem nicht an die Geschwin­dig­keit der nöti­gen Pla­nun­gen gebun­den.

Dring­lich­keit-Antrag plötz­lich zurück gezo­gen

Vor der nach über einer Stun­de geplan­ten Abstim­mung gab es eine plötz­li­che Wen­dung: Die BfS zogen ihren Dring­lich­keits-Antrag zurück. Ohne Wider­spruch stimm­te der Aus­schuss dann dem Vor­schlag zu, über das The­ma erneut in den Frak­tio­nen zu bera­ten und im nächs­ten SUI am 23. Juni mit einer Vor­la­ge der Ver­wal­tung eine end­gül­ti­ge Lösung zu beschlie­ßen.

(Text und Fotos: Frank Albrecht)

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