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Ministerium widerspricht: Finanzmittel so bewilligt, wie Bürgermeister sie beantragt hat

Aus­zug aus der Antrags­stel­lung. Mins­te­ri­ums­spre­cher Fabi­an Götz: „Die Finanz­mit­tel wur­den so bewil­ligt, wie der Bür­ger­meis­ter die­se bean­tragt hat“.

Düsseldorf/Sundern. Nach der mas­si­ven Kri­tik an Lan­des­mi­nis­te­rin Ina Schar­ren­bach (wir berich­te­ten) wider­spricht nun das zustän­di­ge Minis­te­ri­um für Hei­mat, Kom­mu­na­les, Bau und Digi­ta­li­sie­rung der Dar­stel­lung des Sun­derner Bür­ger­meis­ters Klaus-Rai­ner Wil­le­ke. Minis­te­ri­ums­spre­cher Fabi­an Götz: „Die Finanz­mit­tel wur­den so bewil­ligt, wie der Bür­ger­meis­ter die­se bean­tragt hat“. Sei­ner Ant­wort fügt Götz das von Bür­ger­meis­ter Wil­le­ke unter­zeich­ne­te Antrags­for­mu­lar bei.

Die Antwort des Ministeriums im Wortlaut

„Mit Antrag vom 30. Sep­tem­ber 2021 (Hin­weis: Antrags­schluss für das Lan­des­pro­gramm ‚Dorf­er­neue­rung 2022‘) wur­de sei­tens der Stadt Sun­dern ein Antrag auf eine För­de­rung für das Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus im Orts­teil Mein­ken­bracht gestellt. Wir gehen davon aus, dass auch der zwei­te Antrag für den Orts­teil Sto­ckum mit Datum vom 30. Sep­tem­ber 2021 gestellt wor­den ist.

Die Stadt Sun­dern hat ihrer­seits die bei­den För­der­an­trä­ge prio­ri­siert: Ers­te Prio­ri­tät hat­te der Antrag für den Orts­teil Mein­ken­bracht; zwei­te Prio­ri­tät der Antrag für den Orts­teil Stockum.

Im Zuge der För­der­ent­schei­dun­gen für die ‚Dorf­er­neue­rung 2022‘, die – wie jedes Jahr – im Früh­jahr des För­der­jah­res fällt, wer­den u.a. ver­schie­de­ne Fak­to­ren berück­sich­tigt: War die Gemein­de von der Stark­re­gen- und Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phe betrof­fen (und ist in der Fol­ge stark im Wie­der­auf­bau per­so­nell gebun­den – hier hin­ter steht die Fra­ge: Ist die Gemein­de in der Lage, die För­de­rung in der Zeit umzu­set­zen)? Wie vie­le Anträ­ge lie­gen vor? Wie vie­le För­der­mit­tel sind ggf. noch aus frü­he­ren Beschei­den umzu­set­zen? Bei meh­re­ren Anträ­gen wer­den die von Sei­ten der jewei­li­gen Stadt ange­ge­be­nen Prio­ri­tä­ten berück­sich­tigt – in die­sem Fall Mein­ken­bracht. Wie auch in ande­ren Fäl­len üblich und den Bür­ger­meis­tern bekannt, kön­nen – je nach Gesamt­an­trags­la­ge – in einem Jahr nicht alle vor­lie­gen­den Anträ­ge berück­sich­tigt wer­den. Daher wur­de die Prio­ri­tä­ten­bil­dung vor­ge­se­hen. Kommt ein Antrag nicht zum Tra­gen, kann für das kom­men­de För­der­jahr erneut ein Antrag gestellt wer­den. Die­ses Ver­fah­ren ist üblich, prak­ti­ziert und eingeübt.

Sun­derns Bür­ger­meis­ter Klaus-Rai­ner Wil­le­ke kri­ti­sier­te NRW-Minis­te­rin Ina Schar­ren­bach scharf (Foto: Stadt Sundern/ MHKBG NRW 2021 / A. Helber

Nach der Ver­öf­fent­li­chung der Pro­gramm­ent­schei­dung fer­ti­gen die Bezirks­re­gie­run­gen die För­der­be­schei­de aus. Die Ver­öf­fent­li­chung des Pro­gramms erfolg­te am 14. April 2022. Der Antrags­un­ter­la­ge für Mein­ken­bracht, die wir die­ser Beant­wor­tung bei­fü­gen, ist zu ent­neh­men, dass Herr Bür­ger­meis­ter eine Zah­lung von 250.000 Euro für das Jahr 2022 bean­tragt hat. Im Antrag befin­det sich unter der Num­mer 4 extra einen Hin­weis auf die Kas­sen­wirk­sam­keits­pla­nung für die bean­trag­te Zuwendung.

Die­se Zah­lung wur­de mit För­der­be­scheid vom 2. Juni 2022 bewil­ligt. Herr Bür­ger­meis­ter hat – wie sie dem Antrag ent­neh­men kön­nen – kei­ne Auf­tei­lung der bean­trag­ten För­der­sum­me auf die Haus­halts­jah­re vor­ge­nom­men. Dar­aus ist für die För­der­be­hör­de ersicht­lich, dass die Stadt Sun­dern, sofern sie in das För­der­pro­gramm auf­ge­nom­men wird, die Finanz­mit­tel im Jahr 2022 erhal­ten möch­te. Unab­hän­gig vom Erhalt des Zuwen­dungs­be­scheids haben die Antrag­stel­ler durch die in der Pro­gramm­ver­öf­fent­li­chung ver­öf­fent­lich­ten Aus­nah­me des vor­zei­ti­gen Maß­nah­me­be­ginns für die Maß­nah­men des Lan­des­pro­gram­mes ‚Feu­er­wehr­ge­rä­te­häu­ser 2022‘ das Recht, direkt mit der Umset­zung zu begin­nen. Sprich: Die Finanz­mit­tel wur­den so bewil­ligt, wie der Bür­ger­meis­ter die­se bean­tragt hat. Hin­weis­lich: Der Rechts­an­spruch auf die För­de­rung erlischt auch nach Ablauf des Jah­res 2022 nicht.

Zum Thema Wiederaufbau

Bei dem in Rede ste­hen­den Bewil­li­gungs­be­scheid han­delt es sich nicht um die Bil­lig­keits­leis­tun­gen nach der Richt­li­nie Wie­der­auf­bau­hil­fe Nord­rhein-West­fa­len. Die Stadt Sun­dern hat bis­her ledig­lich Ent­sor­gungs­kos­ten über die Wie­der­auf­bau­hil­fe nach der Stark- und Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phe im Juli 2021 gel­tend gemacht:

Antrag am 29.12.2021 gestellt und am 03.01.2022 mit einer Sum­me in Höhe von 19.611,23 EUR bewilligt.

Antrag am 29.03.2022 gestellt und am 05.04.2022 mit einer Sum­me in Höhe von 11.053,13 EUR bewilligt.

Einen Antrag für die kom­mu­na­le Infra­struk­tur wur­de seit­her noch nicht auf Wie­der­auf­bau­hil­fen gestellt. Am 21. Sep­tem­ber 2022 fin­det ein Bera­tungs­ge­spräch zwi­schen den Behör­den und der Kom­mu­ne zur Antrag­stel­lung auf Wie­der­auf­bau­hil­fen statt.

Wir gehen davon aus, dass in die­sem Zusam­men­hang bestehen­de Unklar­hei­ten beim Bür­ger­meis­ter in Bezug auf ande­re För­der­pro­gram­me gleich im Behör­den­ge­spräch mit­ge­klärt wer­den können.“

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