Arns­berg. Seit dem 12. Janu­ar 2016 ist Arns­berg wie­der mit zwei Ange­ord­ne­ten im Düs­sel­dor­fer Land­tag ver­tre­ten. Neben dem 2012 direkt gewähl­ten CDU-Abge­ord­ne­ten Klaus Kai­ser ist für den ver­blei­ben­den Rest der Legis­la­tur­pe­ri­ode auch Gerd Stütt­gen über die SPD-Lan­des­lis­te in das Par­la­ment zurück­ge­kehrt. Die nächs­te Land­tags­wahl in NRW steht im Früh­jahr 2017 an.

Annahmeerklärung unterzeichnet

Stütt­gen, der bereits von 2005 bis 2010 dem Land­tag ange­hör­te, hat­te – wie berich­tet – bereits am Mon­tag erklärt, dass er den Platz eines ver­stor­be­nen Abge­ord­ne­ten aus Kre­feld ein­neh­men wol­le. Am Mon­tag nach­mit­tag sei er vom Lan­des­wahl­lei­ter offi­zi­ell infor­miert wor­den, am Diens­tag sei er nach Düs­sel­dorf gefah­ren, um die Annah­me­er­klä­rung zu unter­zeich­nen, berich­tet der 49-Jäh­ri­ge. Damit ruht auch wie­der sei­ne Beam­ten­tä­tig­keit bei der Bezirks­re­gie­rung, wo er zuletzt im Bereich Flücht­lin­ge tätig war.
Ruhen lässt Stütt­gen nach wie vor sei­ne poli­ti­schen Ämter vor Ort in Par­tei und Arns­ber­ger Rat. Noch am Mon­tag hat­te er hier mit einer sehr kurz­fris­ti­gen Ein­stel­lung des staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen ihn gerech­net. Jetzt muss die Staats­an­walt­schaft aller­dings zunächst ein­mal die Auf­he­bung der Immu­ni­tät des Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten bean­tra­gen, bevor sie über­haupt die Ermitt­lun­gen fortzusetzen.