Sun­dern. Noch ein­mal über zwei­ein­halb Stun­den hat der Haupt- und Finanz­aus­schuss in einer zusätz­lich ein­be­raum­ten Sit­zung aus­schließ­lich über das dicke Paket von Haus­halts­an­trä­gen debat­tiert – und dabei weit­ge­hen­de Über­ein­stim­mung erzielt. Auf der Tages­ord­nung stan­den unter ande­rem die künf­ti­gen Eltern­bei­trä­ge für die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung, die Schü­ler­be­för­de­rung, aber auch die umstrit­te­nen neu­en Stabs­stel­len im Rat­haus. Für die wird jetzt ein „Hybrid­we­sen“ gesucht, wie es der Bür­ger­meis­ter formulierte.

Schülerbeförderung kommt komplett auf Prüfstand

Auch bei der Kul­tur­för­de­rung setz­te der Aus­schuss ein ein­stim­mi­ge Signal und unter­stütz­te den SPD-Antrag, die Mit­tel für die Aus­stel­lun­gen des Kunst­ver­eins in der Stadt­ga­le­rie auch noch für 2017 ein­zu­pla­nen, damit man nicht plötz­lich ohne Räum­lich­kei­ten da ste­he, wenn sich bis Ende 2016 kei­ne Alter­na­ti­ve für die bis­her recht kost­spie­li­ge Lösung fin­de. Er sei nach zwei Aus­stel­lun­gen, die er gese­hen habe, echt über­rascht, dass Sun­dern High­lights bie­ten kön­ne, „die man erst mal haben muss“, sag­te Bro­del. Er betrach­te­te den Antrag als Arbeits­auf­trag, sich zunächst mit der Erben­ge­mein­schaft der Stadt­ga­le­rie in Ver­bin­dung zu set­zen und noch in 2016 eine Anschluss­mög­lich­keit zu fin­den. Hans Klein (WISU) reg­te dazu an, zu prü­fen, ob man nicht die Kunst ins Rat­haus holen könnte.

„Minus bleibt Minus“

Da eini­ge der Beschlüs­se mehr Geld kos­ten, hat­te Georg Te Pass schon früh am Abend gefragt, wie groß denn die Spiel­räu­me sei­en ange­sichts der ver­bes­ser­ten Ertrags­la­ge vor allem durch spru­deln­de Gewer­be­steu­er­ein­nah­men. „Minus ist immer noch Minus!“, hat­te ihm Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le geant­wor­tet, aller­dings sei das Minus von 2,59 auf 2,27 Mil­lio­nen gesun­ken. Auf­pas­sen müs­se man vor allem bei zusätz­li­chen lau­fen­den Auf­wen­dun­gen oder feh­len­den Erträ­gen, die auch auch auf die Fol­ge­jah­re aus­wir­ken. Denn das kön­ne die Haus­halts­sa­nie­rung bis 2022 gefähr­den. Am Ende der Sit­zung hat­te Schnel­le nach­ge­rech­net und ver­kün­det, dass es so gera­de noch passe.

CDU wollte noch schieben – und enthielt sich

Die gute Lau­ne des Bür­ger­meis­ters, der dar­auf­hin nach weit über 30 bereits ein­zeln abge­stimm­ten Anträ­ge noch­mals die Gesamt­vor­la­ge bestä­tigt wis­sen woll­te, trüb­te sich ein wenig, als die CDU die­sen Punkt in die Rats­sit­zung am kom­men­den Don­ners­tag ver­schie­ben woll­te. Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge begrün­de­te dies mit dem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­darf mit den ande­ren Mit­glie­dern der Frak­ti­on – und ver­wies dar­auf, dass die­se Vor­ge­hens­wei­se in den letz­ten Jah­ren gän­gi­ge Pra­xis von Sei­ten der SPD gewe­sen sei. Der Bür­ger­meis­ter ließ gleich­wohl abstim­men. Bei Ent­hal­tung der CDU wur­de der Haus­halts­ent­wurf ansons­ten ein­stim­mig zur Annah­me empfohlen.