Arns­berg. Bür­ger­meis­ter Ralf Paul Bitt­ner nimmt Stel­lung zu den Ent­wick­lun­gen der Unter­brin­gung geflüch­te­ter Men­schen in Arns­berg und die Pla­nun­gen zur Ein­rich­tung einer Zen­tra­len Unter­brin­gungs­ein­rich­tung (ZUE) des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len in der Stadt Arnsberg:

„Die Pla­nun­gen zur Ein­rich­tung einer Zen­tra­len Unter­brin­gungs­ein­rich­tung (ZUE) des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len in Arns­berg bewegt und sorgt unse­re Bür­ge­rin­nen und Bürger.

Zu einem mög­li­chen Stand­ort im Stadt­teil Oeven­trop hat­te die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg – auch auf Initia­ti­ve der Stadt­ver­wal­tung – am Mon­tag, 31. Juli, daher früh­zei­tig eine Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung durch­ge­führt. Eine zwei­te Ver­an­stal­tung dazu war geplant. Die Ent­wick­lun­gen im Rah­men der Ver­an­stal­tung waren dann für vie­le überraschend.

Der Eigen­tü­mer hat sich nun­mehr ent­schie­den, sei­ne Immo­bi­lie nicht mehr zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Bezirks­re­gie­rung hat­te dies­be­züg­lich bereits zuvor dar­auf hin­ge­wie­sen, dass in der Fol­ge die Stand­ort­su­che im Land und auch in unse­rer Regi­on fort­ge­setzt wer­den muss.

Mich per­sön­lich hat die Situa­ti­on sehr nach­denk­lich gestimmt. Und mit Blick auf ein­zel­ne Reak­tio­nen und die fol­gen­den Bericht­erstat­tun­gen – weit über unser Stadt­ge­biet hin­aus – mehr als betrof­fen gemacht. Das geht auch vie­len wei­te­ren Arns­ber­ge­rin­nen und Arns­ber­gern so.

Für mich und uns alle stellt sich aber die Fra­ge, wie wir in unse­rer Stadt, in unse­rem Land, mit der Erst­auf­nah­me von geflüch­te­ten Men­schen zukünf­tig umge­hen wol­len und kön­nen. Der Städ­te- und Gemein­de­bund hat bereits im Janu­ar dar­auf hingewiesen:

„Bund, Län­der und Kom­mu­nen müs­sen gemein­sam und ver­stärkt dafür Sor­ge tra­gen, dass der gesell­schaft­li­che Zusam­men­halt und die Akzep­tanz für die Auf­nah­me von Geflüch­te­ten in allen Tei­len der Gesell­schaft auf­recht erhal­ten bleibt und frem­den­feind­li­che Ten­den­zen kei­ne Chan­ce haben.“

Arns­berg als Gesamt­stadt war stets geprägt von einer gro­ßen Will­kom­mens­kul­tur und Auf­nah­me­be­reit­schaft. Beson­ders Oeven­trop ist über die Stadt­gren­zen hin­aus bekannt für Offen­heit und Soli­da­ri­tät mit Geflüch­te­ten und ins­be­son­de­re für eine gelun­ge­ne Integrationsarbeit.

Wenn nun selbst vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus einem Ort wie Oeven­trop sich nicht mehr in der Lage sehen, eine Unter­kunft in die­ser Grö­ßen­ord­nung zu stem­men, dann wird es ver­mut­lich in sehr vie­len ande­ren Orten im Lan­de nicht anders sein. Dies müs­sen wir gemein­sam wahr­neh­men und auch respek­tie­ren. Mehr noch muss es ein Warn­si­gnal sein, jetzt nach neu­en Wegen zu suchen.

Da wir auf kom­mu­na­ler Ebe­ne sowie auf Lan­des­ebe­ne kei­nen Ein­fluss auf die Zahl der ankom­men­den Geflüch­te­ten neh­men kön­nen, müs­sen wir zusam­men über­le­gen, ob es ande­re Wege gibt, die der­zei­ti­gen beson­de­ren Her­aus­for­de­run­gen gemein­sam mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu meistern.

Dazu habe ich bereits Kon­takt zur Bezirks- und Lan­des­re­gie­rung auf­ge­nom­men, um unse­rer­seits Vor­schlä­ge für ande­re For­men der Unter­brin­gung in Lan­des­ver­ant­wor­tung in den Kom­mu­nen zu unter­brei­ten. Eine Wen­de in der der­zei­ti­gen Aus­rich­tung ist hier drin­gend not­wen­dig! Wir müs­sen neue Wege suchen und die­se gehen.

Wir unter­stüt­zen dabei aus­drück­lich die kon­struk­ti­ven Vor­schlä­ge des Regie­rungs­prä­si­den­ten Hein­rich Böcke­lühr: Klei­ne­re Unter­künf­te, wel­che eine höhe­re Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung aus­lö­sen, wird auch das Zusam­men­le­ben vor Ort erleich­tern. Auch die Lage inmit­ten eta­blier­ter Wohn­ge­bie­te muss von Beginn an kri­tisch hin­ter­fragt wer­den. Dadurch kom­men wir weg von einer Unter­brin­gungs­po­li­tik, wel­che offen­sicht­lich kei­ne Akzep­tanz mehr in gro­ßen Tei­len der Bevöl­ke­rung hat. Eine Orga­ni­sa­ti­on der Flücht­lings­un­ter­brin­gung, die bis­her auch dazu führt, dass vie­le geflüch­te­te Per­so­nen erst nach vie­len Mona­ten und teil­wei­se Jah­ren aus sehr gro­ßen Unter­kunfts­ein­rich­tun­gen in die Kom­mu­nen kom­men und hier­durch eine Inte­gra­ti­on deut­lich erschwert wird.

In Arns­berg selbst haben wir mit unse­rer dezen­tra­len Unter­brin­gungs­stra­te­gie bis­lang durch­weg sehr gute Erfah­run­gen gemacht – die­se könn­te ein Mus­ter für die vor dem Land lie­gen­de Auf­ga­ben­stel­lung sein. Für die­se erfolg­rei­che Arbeit mei­ner Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Dezer­nat wie auch den sehr vie­len ehren­amt­li­chen Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zern möch­te ich mich auch an die­ser Stel­le noch­mals herz­lich bedanken.

Wir sind ger­ne bereit, zusam­men mit dem Land und ande­ren Kom­mu­nen Lösun­gen aus unse­rer Erfah­rung her­aus­zu­fin­den, um den Geflüch­te­ten eine best­mög­li­che Unter­brin­gung und Inte­gra­ti­ons­chan­cen sowie Akzep­tanz zu gewäh­ren. Eben­so wer­de ich den Deut­schen Städ­te­tag sowie den Städ­te- und Gemein­de­bund infor­mie­ren, um auch eine brei­te Unter­stüt­zung in den Kom­mu­nen sicher­zu­stel­len. Unse­re Über­le­gun­gen wer­de ich mit dem Regie­rungs­prä­si­den­ten in der kom­men­den Woche gemein­sam ver­tie­fen. Wir ste­hen ger­ne in Zusam­men­ar­beit mit der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg auch als Ansprech­part­ner für eine Neu­aus­rich­tung der Lan­des­re­gie­rung und der Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin in die­sen Fra­gen zur Verfügung.“

(Quel­le + Foto: Stadt Arnsberg)