Arnsberg. Arnsbergs Stadtkämmerer Peter Bannes hat der Forderung der Initiative für niedrigere Kindergartenbeiträge, zusätzlich eine halbe Million Euro jährlich zur Entlastung der Eltern aufzubringen, eine Absage erteilt. Im Haupt- und Finanzausschuss erklärte er, die Situation sei klar. Die Kommunalaufsicht lasse Spiel für solche Ausgaben, aber nur, wenn sie nachhaltig belastbar gegenfinanziert seien. „Aber“, so Bannes, „nachhaltig belastbare Vorschläge habe ich noch nicht auf dem Tisch und ich kann sie auch nicht aus der Tasche zaubern.“
Kämmerer: „Nachhaltig belastbare Gegenfinanzierungsvorschläge liegen nicht vor“
Die Initiative war mit der von der Stadt vorgelegten neuen Beitragsstruktur nicht einverstanden, die eine sozialere und gerechtere Staffelung vorsieht und die Eltern insgesamt um 56.000 Euro, die aus der Geschwindigkeitsüberwachung kommen sollen, entlastet, aber für Gutverdienende auch zu höheren Beiträgen führt. Die Initiative hatte eine eigene Tabelle erarbeitet, die für alle Einkommensgruppen Entlastungen bringen würde. Zur Finanzierung hatte sie höhere Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung und die Umlagerung von 200.000 Euro aus dem Zuschuss für das Nass gefordert. Für weitere 250.000 Euro solle die Verwaltung schauen, wo sie die herbekomme.
Spielraum beim Nass-Zuschuss gab es 2012
Im Bericht des Kämmerers ging es aber nicht nur um die Kindergartenbeiträge. Die aktuelle Lage sei, seit er am 9. September eine Haushaltssperre für den Rest des Jahres erlassen habe, nicht besser geworden, sagte Bannes. Im September habe er vor allem aufgrund geringer ausgefallener Gewerbesteuereinnahmen ein Drei-Millionen-Loch im laufenden Haushaltsjahr ausgemacht. Dieses Loch sei inzwischen auf 3,2 Mio. Euro angewachsen, obwohl sich die Gewerbesteuereinnahmen um 1,2 Mio. verbessert hätten. Denn bei den städtischen Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuern seien die Überweisungen um fast 900.000 Euro niedriger ausgefallen als eingeplant und die Unterbringung der zahlreichen neuen Asylbewerber koste seit September Monat für Monat 50.000 Euro mehr als geplant.
Ab 2016 muss die Null stehen
Trotz der jüngsten positiven Entwicklungen warnt der Kämmerer die Politiker davor, allzu hohe Hoffnungen in eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen zu setzen. Er selbst hat die Zahlen im Sanierungsplan bis 2021 nach unten korrigiert. Nach dem Minus von über 3 Mio. Euro in diesem Jahr rechnet er für 2015 sogar mit einem Fehlbetrag von vier Millionen. Ab 2016 müsse aber die Null stehen, der Minusbereich sei als Stärkungspaktkommune, die vom Land zusätzliches Geld erhalte, dann Tabu-Zone. Ab 2016 könne Arnsberg allerdings auch mit mehr Schlüsselzuweisungen rechnen, ein Ausgleich für die gesunkene Steuerkraft. Der aktualisierte Sanierungsplan sei, so Bannes, „solide, aber ohne Luft“ und nach erster Einschätzung der Kommunalaufsicht genehmigungsfähig.
Verkauf städtischer Gebäude noch hinter Plan
Bannes berichtete auch über Verbesserungen und Verschlechterungen im Rahmen der zahlreichen Sanierungsmaßnahmen. Insgesamt, so Bannes, laufe der Sanierungsplan „recht erfolgreich“. Bei den Reinigungskosten etwa seien 230.000 Euro mehr als geplant eingespart worden, bei der Straßenbaulast 200.000 Euro. Beim Verkauf städtischer Gebäude gebe es dagegen noch Rückstand gegenüber dem Plan und geplante Reduzierungen im Bereich Erholungswald und Offene Ganztagsschule hätten nicht funktioniert. Von einer erfreulichen Entwicklung berichtete der Kämmerer auch bei den Kassenkrediten. Die seien zwar immer noch auf hohem Niveau, gingen aber auf die 80-Millionen-Marke zurück.
Als letzte Möglichkeit steht Erhöhung der Grundsteuer im Raum
Eine weitere Entlastung erhofft sich Bannes vom Bundesteilhabegesetz. Nach derzeitigem Stand könnte Arnsberg ab 2018 mit zusätzlich 4,67 Mio. Euro im Jahr rechnen, aber nur, wenn das Geld auch 1:1 in der Kommune ankomme. Derzeit gebe es zwar noch kein fertiges Gesetz, aber schon viele schöne Diskussionen, wo man mit dem Geld Standards und Leistungen verbessern könnte. Zusätzliche Spielräume würde auch ein positiver Ausgang des Prozesses um die Verluste bei Derivatgeschäfte bringen. Aber Bannes machte auch deutlich, was droht, wenn die Null ab 2016 nicht steht. „Die Erhöhung der Grundsteuer B. Aber wir versuchen alles, um eine Steuererhöhung zu vermeiden.“
