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Ban­nes: Wer an Nass-Zuschuss schraubt, ris­kiert Insol­venz

Arns­berg. Arns­bergs Stadt­käm­me­rer Peter Ban­nes hat der For­de­rung der Initia­ti­ve für nied­ri­ge­re Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge, zusätz­lich eine hal­be Mil­li­on Euro jähr­lich zur Ent­las­tung der Eltern auf­zu­brin­gen, eine Absa­ge erteilt. Im Haupt- und Finanz­aus­schuss erklär­te er, die Situa­ti­on sei klar. Die Kom­mu­nal­auf­sicht las­se Spiel für sol­che Aus­ga­ben, aber nur, wenn sie nach­hal­tig belast­bar gegen­fi­nan­ziert sei­en. „Aber”, so Ban­nes, „nach­hal­tig belast­ba­re Vor­schlä­ge habe ich noch nicht auf dem Tisch und ich kann sie auch nicht aus der Tasche zau­bern.”

Käm­me­rer: „Nach­hal­tig belast­ba­re Gegen­fi­nan­zie­rungs­vor­schlä­ge lie­gen nicht vor”

Die Initia­ti­ve war mit der von der Stadt vor­ge­leg­ten neu­en Bei­trags­struk­tur nicht ein­ver­stan­den, die eine sozia­le­re und gerech­te­re Staf­fe­lung vor­sieht und die Eltern ins­ge­samt um 56.000 Euro, die aus der Geschwin­dig­keits­über­wa­chung kom­men sol­len, ent­las­tet, aber für Gut­ver­die­nen­de auch zu höhe­ren Bei­trä­gen führt. Die Initia­ti­ve hat­te eine eige­ne Tabel­le erar­bei­tet, die für alle Ein­kom­mens­grup­pen Ent­las­tun­gen brin­gen wür­de. Zur Finan­zie­rung hat­te sie höhe­re Ein­nah­men aus der Geschwin­dig­keits­über­wa­chung und die Umla­ge­rung von 200.000 Euro aus dem Zuschuss für das Nass gefor­dert. Für wei­te­re 250.000 Euro sol­le die Ver­wal­tung schau­en, wo sie die her­be­kom­me.

Spiel­raum beim Nass-Zuschuss gab es 2012

Das Nass in Hüsten. (Foto: oe)

Das Nass in Hüs­ten. (Foto: oe)

Nicht nur für die rest­li­che Vier­tel­mil­li­on, auch für die Umla­ge­rung des Nass-Zuschus­ses sieht Ban­nes kei­ne Spiel­räu­me. „Da ist kaum noch Luft”, sag­te der Käm­me­rer und prä­sen­tier­te eine Tabel­le der Aus­ga­ben­ent­wick­lung. 2012 habe es tat­säch­lich eine Dif­fe­renz von rund 300.000 Euro zwi­schen dem im Haus­halt ein­ge­plan­ten Zuschuss­be­darf von 1,9 Mil­lio­nen Euro und dem tat­säch­li­chen Defi­zit von 1,6 Mil­lio­nen Euro gege­ben. Inzwi­schen hät­ten sich die bei­den Lini­en aber sehr ange­nä­hert und das wer­de so blei­ben. Ursa­chen sei­en vor allem erhöh­te Per­so­nal- und Ener­gie­kos­ten. Außer­dem sei das Bad jetzt elf Jah­re alt und es müs­se mehr und mehr repa­riert und erneu­ert wer­den. Und Ein­tritts­preis­er­hö­hun­gen für die Nass-Besu­cher sei­en bei die­ser Betrach­tung bereits mit ein­kal­ku­liert. „Wenn die Luft raus ist, ist die­ser Finan­zie­rungs­vor­schlag nicht mehr seri­ös,” sag­te Ban­nes. Das Nass sei wie jedes Hal­len­bad in Deutsch­land ein Zuschuss­be­trieb und es sei ein städ­ti­scher Betrieb mit null Eigen­ka­pi­tal. Wenn man da an der Zuschuss­schrau­be dre­he, ris­kie­re man eine Insol­venz, für die dann auch die Stadt auf­kom­men müs­se.

Vogel: „Es wird nicht mehr geblitzt für Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge”

Ob bei den Ein­nah­men aus der Geschwin­dig­keits­über­wa­chung noch Spiel­räu­me bestehen, ließ Ban­nes offen. Harald Kau­fung hat bean­tragt, bis zu den Sit­zun­gen in der kom­men­den Woche zu über­prü­fen, ob mehr Geld ein­ge­nom­men wer­den kön­ne, wenn die Stadt die Geschwin­dig­keits­kon­trol­len in Eigen­re­gie über­neh­me. Als Ange­stell­ter der Stadt Hamm ken­ne er die dor­ti­gen Zah­len und wis­se, was das für den Haus­halt brin­ge, sag­te der SPD-Poli­ti­ker. Nach der­zei­ti­gem Stand will die Stadt einen Koope­ra­ti­ons­ver­trag mit dem HSK abschlie­ßen und sich die geschätz­ten 400.000 Euro jähr­lich, die das Blit­zen auf Arns­bergs Stra­ßen ein­bringt und die bis­her kom­plett an den Kreis gegan­gen sind, künf­tig tei­len. Nach Abzug der Kos­ten für das Ein­satz­fahr­zeug und die Buß­geld­stel­le, die sich Stadt und Kreis eben­falls tei­len wol­len, und einem Abschlag für das Geld, das der Kreis sich über eine höhe­re Kreis­um­la­ge von der Stadt zurück­holt, blie­be genug, um die von der Stadt vor­ge­schla­ge­nen neu­en Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge zu finan­zie­ren. Bür­ger­meis­ter Vogel stell­te in die­sem Zusam­men­hang klar, dass in Arns­berg nicht mehr geblitzt wer­den sol­le, um Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge zu finan­zie­ren. Das von den Tem­po­sün­dern auch bis­her schon ein­kas­sier­te Geld wer­de künf­tig nur anders ver­teilt. Er ver­wies auch dar­auf, dass eine Geschwin­dig­keits­über­wa­chung, bei der die Ein­nah­men­er­zie­lung im Vor­der­grund ste­he, recht­lich nicht zuläs­sig sei, und dass des­halb nur an fest­ge­leg­ten Gefah­ren­stel­len geblitzt wer­de.

Mehr Gewer­be­steu­er, aber aktu­el­les Loch wächst auf 3,2 Mio. Euro

Arnsbergs Stadtkämmerer Peter Bannes. (Foto: Stadt Arnsberg)

Arns­bergs Stadt­käm­me­rer Peter Ban­nes. (Foto: Stadt Arns­berg)

Im Bericht des Käm­me­rers ging es aber nicht nur um die Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge. Die aktu­el­le Lage sei, seit er am 9. Sep­tem­ber eine Haus­halts­sper­re für den Rest des Jah­res erlas­sen habe, nicht bes­ser gewor­den, sag­te Ban­nes. Im Sep­tem­ber habe er vor allem auf­grund gerin­ger aus­ge­fal­le­ner Gewer­be­steu­er­ein­nah­men ein Drei-Mil­lio­nen-Loch im lau­fen­den Haus­halts­jahr aus­ge­macht. Die­ses Loch sei inzwi­schen auf 3,2 Mio. Euro ange­wach­sen, obwohl sich die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men um 1,2 Mio. ver­bes­sert hät­ten. Denn bei den städ­ti­schen Antei­len an der Ein­kom­mens- und Umsatz­steu­ern sei­en die Über­wei­sun­gen um fast 900.000 Euro nied­ri­ger aus­ge­fal­len als ein­ge­plant und die Unter­brin­gung der zahl­rei­chen neu­en Asyl­be­wer­ber kos­te seit Sep­tem­ber Monat für Monat 50.000 Euro mehr als geplant.

Ab 2016 muss die Null ste­hen

Trotz der jüngs­ten posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen warnt der Käm­me­rer die Poli­ti­ker davor, all­zu hohe Hoff­nun­gen in eine Stei­ge­rung der Gewer­be­steu­er­ein­nah­men zu set­zen. Er selbst hat die Zah­len im Sanie­rungs­plan bis 2021 nach unten kor­ri­giert. Nach dem Minus von über 3 Mio. Euro in die­sem Jahr rech­net er für 2015 sogar mit einem Fehl­be­trag von vier Mil­lio­nen. Ab 2016 müs­se aber die Null ste­hen, der Minus­be­reich sei als Stär­kungs­pakt­kom­mu­ne, die vom Land zusätz­li­ches Geld erhal­te, dann Tabu-Zone. Ab 2016 kön­ne Arns­berg aller­dings auch mit mehr Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen rech­nen, ein Aus­gleich für die gesun­ke­ne Steu­er­kraft. Der aktua­li­sier­te Sanie­rungs­plan sei, so Ban­nes, „soli­de, aber ohne Luft” und  nach ers­ter Ein­schät­zung der Kom­mu­nal­auf­sicht geneh­mi­gungs­fä­hig.

Ver­kauf städ­ti­scher Gebäu­de noch hin­ter Plan

Ban­nes berich­te­te auch über Ver­bes­se­run­gen und Ver­schlech­te­run­gen im Rah­men der zahl­rei­chen Sanie­rungs­maß­nah­men. Ins­ge­samt, so Ban­nes, lau­fe der Sanie­rungs­plan „recht erfolg­reich”. Bei den Rei­ni­gungs­kos­ten etwa sei­en 230.000 Euro mehr als geplant ein­ge­spart wor­den, bei der Stra­ßen­bau­last 200.000 Euro. Beim Ver­kauf städ­ti­scher Gebäu­de gebe es dage­gen noch Rück­stand gegen­über dem Plan und geplan­te Redu­zie­run­gen im Bereich Erho­lungs­wald und Offe­ne Ganz­tags­schu­le hät­ten nicht funk­tio­niert. Von einer erfreu­li­chen Ent­wick­lung berich­te­te der Käm­me­rer auch bei den Kas­sen­kre­di­ten. Die sei­en zwar immer noch auf hohem Niveau, gin­gen aber auf die 80-Mil­lio­nen-Mar­ke zurück.

Als letz­te Mög­lich­keit steht Erhö­hung der Grund­steu­er im Raum

Eine wei­te­re Ent­las­tung erhofft sich Ban­nes vom Bun­des­teil­ha­be­ge­setz. Nach der­zei­ti­gem Stand könn­te Arns­berg ab 2018 mit zusätz­lich 4,67 Mio. Euro im Jahr rech­nen, aber nur, wenn das Geld auch 1:1 in der Kom­mu­ne ankom­me. Der­zeit gebe es zwar noch kein fer­ti­ges Gesetz, aber schon vie­le schö­ne Dis­kus­sio­nen, wo man mit dem Geld Stan­dards und Leis­tun­gen ver­bes­sern könn­te. Zusätz­li­che Spiel­räu­me wür­de auch ein posi­ti­ver Aus­gang des Pro­zes­ses um die Ver­lus­te bei Deri­vat­ge­schäf­te brin­gen. Aber Ban­nes mach­te auch deut­lich, was droht, wenn die Null ab 2016 nicht steht. „Die Erhö­hung der Grund­steu­er B. Aber wir ver­su­chen alles, um eine Steu­er­erhö­hung zu ver­mei­den.”

 

 

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