„Mit eini­ger Ver­wun­de­rung“ habe Inter­es­sen­ge­mein­schaft die erneu­te Offen­le­gung zur Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes zur Kennt­nis genom­men. Die­se Offen­le­gung sei eine Far­ce und eines demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes unwür­dig, denn der Bau des Dis­coun­ters schrei­te wei­ter vor­an. Die­ser Vor­gang wer­fe eine Rei­he von Fra­gen auf, die der Beant­wor­tung bedürfen.

1. Die Stadt Sun­dern hat eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilt, obwohl die Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes noch nicht rechts­kräf­tig ist. Dies ist unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu läs­sig. Die­se aber sind im Fall Net­to-Markt nicht erfüllt. Die 2. öffent­li­che Aus­le­gung zur Bür­ger­be­tei­li­gung läuft gera­de erst. Zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung lag nach unse­ren Infor­ma­tio­nen zudem kei­ne schrift­li­che Stel­lung­nah­men von Stra­ßen NRW zur Zufahrt vor. Das bedeu­tet: Die not­wen­di­ge Siche­rung der Erschlie­ßung war nicht gegeben.
2. In der Begrün­dung zur der­zei­ti­gen Offen­le­gung heißt es unter Punkt 15.2 Früh­zei­ti­ge Betei­li­gung der Öffent­lich­keit gem. § 3 Abs. 1 BauGB: „Der Vor­ent­wurf (119. Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes) wur­de gemäß der Beschluss­fas­sung des Fach­aus­schus­ses Stadt­ent­wick­lung, Umwelt und Infra­struk­tur vom 03.02.2015 in der Zeit vom 28.04.2015 bis ein­schließ­lich 28.05.2015 gem. § 3 Abs. 1 BauGB öffent­lich aus­ge­legt bzw. im Inter­net ver­öf­fent­licht. Die Bekannt­ma­chung hier­zu erfolg­te am 20.04.2015 in der Tages­pres­se. Im Rah­men der früh­zei­ti­gen Betei­li­gung der Öffent­lich­keit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wur­den kei­ne Stel­lung­nah­men abge­ge­ben.” Die­se Aus­sa­ge ist falsch. Bei der früh­zei­ti­gen Betei­li­gung wur­den Flä­chen­nut­zungs- und Bebau­ungs­plan par­al­lel behan­delt. Die Ver­wal­tung teil­te damals auf Anfra­ge mit, die Stel­lung­nah­men müss­ten nicht dop­pelt ein­ge­reicht wer­den. Dar­auf­hin gab es zahl­rei­che Ein­ga­ben ohne Betreff. Ande­re Ein­ga­ben tru­gen den dop­pel­ten Betreff Flä­chen­nut­zungs­plan und Bebau­ungs­plan. Die­se Ein­ga­ben wer­den nun unterschlagen.

„Dass die Ver­wal­tung das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vor der Bür­ger­meis­ter­wahl im Eil­tem­po durch­ge­peitscht hat, ist mehr als frag­wür­dig,“ schreibt die IG und fragt: “ Wur­de hier nach dem Mot­to gehan­delt: Wir schaf­fen erst ein­mal Fak­ten und pas­sen dann das Recht den Fak­ten an?”
Erlärung_IG Roth­län­der­weg­Ha­bichts­weg­Berg­werk