Arns­berg. „Die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Stadt Arns­berg bleibt ange­spannt!“, sag­te Käm­me­rer Peter Ban­nes bei sei­nem aktu­el­len Bericht zur Finanz­la­ge der Stadt in der Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses, füg­te aller­dings auch ein „Aber“ hin­zu: „Finan­zi­el­le Ent­las­tun­gen für die Kom­mu­nen sind ange­kün­digt!“ Ganz unan­ge­kün­digt macht dem Käm­me­rer aber auch eine alte Depo­nie neue Sorgen.

Hoffen auf Geldsegen aus Berlin

Ban­nes nann­te den Poli­ti­kern vier offe­ne Berei­che: Abschrei­bun­gen für abge­ge­be­ne Orts­durch­fahr­ten und auf- oder abge­stuf­te Stra­ßen, Pen­si­ons- und Bei­hil­fe­rück­stel­lun­gen, Rück­stel­lun­gen und Ver­bind­lich­kei­ten für Deri­va­te­ge­schäf­te sowie eine Rück­stel­lung für Alt­las­ten. Vor allem der vier­te Punkt war neu. Es han­delt sich, so Ban­nes„ um „ein Schätz­chen aus der Ver­gan­gen­heit“. An der Stra­ße nach Voß­win­kel in Höhe des Gewer­be­ge­biets Berg­heim liegt eine alte Depo­nie. Auf der soge­nann­ten Neu­wa-Kip­pe haben einst Nehei­mer Fir­men ihre Abfäl­le depo­niert. Pro­be­boh­run­gen hät­ten hier, so der Käm­me­rer , „Din­ge zu Tage geför­dert, die man nicht so ger­ne fin­det“. Jetzt sei­en wei­te­re Boh­run­gen erfor­der­lich. Mög­li­cher­wei­se han­de­le es sich „um einen dicken Bro­cken mit Kos­ten im sechs- oder sogar sie­ben­stel­li­gen Bereich“.

Bei Prozess gegen WestLB geht es um rund 14 Millionen Euro

Auf Antrag der AfD-Frak­ti­on, die von hoch­spe­ku­la­ti­ven Geschäf­ten zu las­ten des Steu­er­zah­lers spricht, ist Peter Ban­nes auch aus­führ­lich auf die Deri­vat­ge­schäf­te mit Schwei­zer Fran­ken ein­ge­gan­gen, die die Stadt zwi­schen 2001 und 2011 mit der WestLB abge­schlos­sen hat, wobei er zunächst klar­stell­te, dass die Stadt kei­ner­lei Kre­di­te in Schwei­zer Fran­ken auf­ge­nom­men hat und des­halb von der Wech­sel­kurs­frei­ga­be des Fran­ken im Janu­ar die­ses Jah­res nicht direkt betrof­fen war. „Nicht neu“, so Ban­nes, sei es, dass die Stadt Arns­berg bei bereits abge­lau­fe­nen Geschäf­ten mit „Cur­ren­cy Swaps“ in Schwei­zer Fran­ken einen Ver­lust von 6,6 Mil­lio­nen Euro gemacht habe. Bei fünf noch lau­fen­den Geschäf­ten sei­en wei­te­re Ver­lus­te mög­lich, die nach aktu­el­ler Bewer­tung bei 7,4 Mil­lio­nen Euro lie­gen könn­ten. Die Stadt habe Risi­ko­vor­sor­ge betrie­ben und ent­spre­chen­de Rück­stel­lun­gen gebil­det. Ob die Ver­lus­te tat­säch­lich ein­tre­ten, „kommt dar­auf an, ob wir das lau­fen­de Ver­fah­ren gewin­nen oder nicht“.

Viele Kommunen warten auf erstes Urteil des BGH

Die Stadt habe bereits 2011 jede Zah­lung ein­ge­stellt und 2012 – wie vie­le ande­re Kom­mu­nen auch – Kla­ge gegen die WestLB wegen Ver­let­zung der Bera­tungs­pflicht ein­ge­reicht. Im Arns­ber­ger Ver­fah­ren hat es noch kei­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts Düs­sel­dorf gege­ben. Ande­re Kom­mu­nen haben in ers­ter und teils auch zwei­ter Instanz gewon­nen und jetzt wird all­ge­mein auf das ers­te höchst­in­stanz­li­che Urteil beim Bun­des­ge­richts­hof gewar­tet. Auf die Fra­ge aus der Poli­tik, wann das denn kom­me, ant­wor­te­te Ban­nes: „Wir hof­fen, noch in die­sem Jahr.“ Jus­ti­ti­ar Jörg Frei­tag ergänz­te, eine Ent­schei­dung sei bereits ange­kün­digt gewe­sen, doch dann habe es beim BGH einen Senats­wech­sel gegeben.

Käm­me­rer Ban­nes erin­ner­te auch dar­an, dass er bei sei­nem Amts­an­tritt im Sep­tem­ber 2011 die Zusa­ge gemacht habe, kei­ne neu­en Deri­va­te­ge­schäf­te abzu­schlie­ßen. Dabei wer­de es blei­ben, so lan­ge das Ver­fah­ren läuft. Danach wer­de er, wenn nicht ohne­hin neue Rege­lun­gen sei­tens des Lan­des getrof­fen wer­den, sol­che Ent­schei­dun­gen in die Hand des Rates legen.