Arnsberg. „Die finanzielle Situation der Stadt Arnsberg bleibt angespannt!“, sagte Kämmerer Peter Bannes bei seinem aktuellen Bericht zur Finanzlage der Stadt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, fügte allerdings auch ein „Aber“ hinzu: „Finanzielle Entlastungen für die Kommunen sind angekündigt!“ Ganz unangekündigt macht dem Kämmerer aber auch eine alte Deponie neue Sorgen.
Hoffen auf Geldsegen aus Berlin
Die aktuelle Nachricht aus Berlin, dass die großen Koalition die Kommunen bei den stetig steigenden Sozialausgaben endlich entlastet sowie ein Finanzprogramm für kommunale Investitionen auflegt, hatte Bürgermeister Hans-Josef Vogel bereits am Dienstag als „gut und richtig, aber auch überfällig“ kommentiert. „Wir wissen aber noch nicht, nach welchen Kriterien das Geld verteilt wird und wieviel von den 3,5 Milliarden für Investitionen konkret bei uns ankommen,“ sagte Bannes in der Sitzung am Mittwoch abend. Bei der vorgezogenen Entlastung bei den Eingliederungshilfen könne Arnsberg ab 2017 möglicherweise eine Million pro Jahr erwarten, so der Kämmerer weiter.
Haushaltssperre hat rund 600.000 Euro eingespart
Begonnen hatte der Kämmerer seinen Bericht mit einem Rückblick auf das Jahr 2014. Er erinnerte an die Haushaltssperre, die er im September erlassen hatte. Vor allem, weil zu diesem Zeitpunkt die Gewerbesteuereinnahmen um über sechs Mio. Euro hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien, habe neben dem ohnehin einkalkulierten Minus von drei Millionen Euro ein zusätzliches Loch von weiteren drei Millionen im laufenden Haushaltsjahr gedroht. Bis November sei dieses Loch sogar auf 3,3 Millionen angewachsen. Die Haushaltssperre habe, so Bannes, nach bisherigen Schätzungen ziemlich genau auch die 600.000 Euro an Einsparungen gebracht, die er kalkuliert habe. Dadurch und weil sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer am Ende doch noch besser als angenommen entwickelt haben, liege die operative Haushaltsverschlechterung für 2014 mit Stand von Ende Februar bei 2.024.100 Euro. Das sei allerdings noch nicht das endgültige Ergebnis. Für den Haushaltsabschluss, den er Ende April der Kommunalaufsicht vorlegen müsse, gebe es noch offene Punkte mit erheblichen Auswirkungen.
Alte Neuwa-Kippe in Neheim könnte dicker Brocken sein
Bannes nannte den Politikern vier offene Bereiche: Abschreibungen für abgegebene Ortsdurchfahrten und auf- oder abgestufte Straßen, Pensions- und Beihilferückstellungen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten für Derivategeschäfte sowie eine Rückstellung für Altlasten. Vor allem der vierte Punkt war neu. Es handelt sich, so Bannes„ um „ein Schätzchen aus der Vergangenheit“. An der Straße nach Voßwinkel in Höhe des Gewerbegebiets Bergheim liegt eine alte Deponie. Auf der sogenannten Neuwa-Kippe haben einst Neheimer Firmen ihre Abfälle deponiert. Probebohrungen hätten hier, so der Kämmerer , „Dinge zu Tage gefördert, die man nicht so gerne findet“. Jetzt seien weitere Bohrungen erforderlich. Möglicherweise handele es sich „um einen dicken Brocken mit Kosten im sechs- oder sogar siebenstelligen Bereich“.
Bei Prozess gegen WestLB geht es um rund 14 Millionen Euro
Auf Antrag der AfD-Fraktion, die von hochspekulativen Geschäften zu lasten des Steuerzahlers spricht, ist Peter Bannes auch ausführlich auf die Derivatgeschäfte mit Schweizer Franken eingegangen, die die Stadt zwischen 2001 und 2011 mit der WestLB abgeschlossen hat, wobei er zunächst klarstellte, dass die Stadt keinerlei Kredite in Schweizer Franken aufgenommen hat und deshalb von der Wechselkursfreigabe des Franken im Januar dieses Jahres nicht direkt betroffen war. „Nicht neu“, so Bannes, sei es, dass die Stadt Arnsberg bei bereits abgelaufenen Geschäften mit „Currency Swaps“ in Schweizer Franken einen Verlust von 6,6 Millionen Euro gemacht habe. Bei fünf noch laufenden Geschäften seien weitere Verluste möglich, die nach aktueller Bewertung bei 7,4 Millionen Euro liegen könnten. Die Stadt habe Risikovorsorge betrieben und entsprechende Rückstellungen gebildet. Ob die Verluste tatsächlich eintreten, „kommt darauf an, ob wir das laufende Verfahren gewinnen oder nicht“.
Viele Kommunen warten auf erstes Urteil des BGH
Die Stadt habe bereits 2011 jede Zahlung eingestellt und 2012 – wie viele andere Kommunen auch – Klage gegen die WestLB wegen Verletzung der Beratungspflicht eingereicht. Im Arnsberger Verfahren hat es noch keine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gegeben. Andere Kommunen haben in erster und teils auch zweiter Instanz gewonnen und jetzt wird allgemein auf das erste höchstinstanzliche Urteil beim Bundesgerichtshof gewartet. Auf die Frage aus der Politik, wann das denn komme, antwortete Bannes: „Wir hoffen, noch in diesem Jahr.“ Justitiar Jörg Freitag ergänzte, eine Entscheidung sei bereits angekündigt gewesen, doch dann habe es beim BGH einen Senatswechsel gegeben.
Kämmerer Bannes erinnerte auch daran, dass er bei seinem Amtsantritt im September 2011 die Zusage gemacht habe, keine neuen Derivategeschäfte abzuschließen. Dabei werde es bleiben, so lange das Verfahren läuft. Danach werde er, wenn nicht ohnehin neue Regelungen seitens des Landes getroffen werden, solche Entscheidungen in die Hand des Rates legen.