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Alte Deponie macht Kämmerer zusätzliche Sorgen

Arns­berg. „Die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Stadt Arns­berg bleibt ange­spannt!“, sag­te Käm­me­rer Peter Ban­nes bei sei­nem aktu­el­len Bericht zur Finanz­la­ge der Stadt in der Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses, füg­te aller­dings auch ein „Aber“ hin­zu: „Finan­zi­el­le Ent­las­tun­gen für die Kom­mu­nen sind ange­kün­digt!“ Ganz unan­ge­kün­digt macht dem Käm­me­rer aber auch eine alte Depo­nie neue Sorgen.

Hoffen auf Geldsegen aus Berlin

(Foto: Andreas Hermsdorf  / pixelio.de)
Der Käm­me­rer betrach­tet die Finanz­si­tua­ti­on Arns­bergs wei­ter­hin als ange­spannt. (Foto: Andre­as Herms­dorf / pixelio.de)

Die aktu­el­le Nach­richt aus Ber­lin, dass die gro­ßen Koali­ti­on die Kom­mu­nen bei den ste­tig stei­gen­den Sozi­al­aus­ga­ben end­lich ent­las­tet sowie ein Finanz­pro­gramm für kom­mu­na­le Inves­ti­tio­nen auf­legt, hat­te  Bür­ger­meis­ter Hans-Josef Vogel bereits am Diens­tag als „gut und rich­tig, aber auch über­fäl­lig“ kom­men­tiert. „Wir wis­sen aber noch nicht, nach wel­chen Kri­te­ri­en das Geld ver­teilt wird und wie­viel von den 3,5 Mil­li­ar­den für Inves­ti­tio­nen kon­kret bei uns ankom­men,“ sag­te Ban­nes in der Sit­zung am Mitt­woch abend. Bei der vor­ge­zo­ge­nen Ent­las­tung bei den Ein­glie­de­rungs­hil­fen kön­ne Arns­berg ab 2017 mög­li­cher­wei­se eine Mil­li­on pro Jahr erwar­ten, so der Käm­me­rer weiter.

Haushaltssperre hat rund 600.000 Euro eingespart

Begon­nen hat­te der Käm­me­rer sei­nen Bericht mit einem Rück­blick auf das Jahr 2014. Er erin­ner­te an die Haus­halts­sper­re, die er im Sep­tem­ber erlas­sen hat­te. Vor allem, weil zu die­sem Zeit­punkt die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men um über sechs Mio. Euro hin­ter den Erwar­tun­gen zurück­ge­blie­ben sei­en, habe neben dem ohne­hin ein­kal­ku­lier­ten Minus von drei Mil­lio­nen Euro ein zusätz­li­ches Loch von wei­te­ren drei Mil­lio­nen im lau­fen­den Haus­halts­jahr gedroht. Bis Novem­ber sei die­ses Loch sogar auf 3,3 Mil­lio­nen ange­wach­sen. Die Haus­halts­sper­re habe, so Ban­nes, nach bis­he­ri­gen Schät­zun­gen ziem­lich genau auch die 600.000 Euro an Ein­spa­run­gen gebracht, die er kal­ku­liert habe. Dadurch und weil sich die Ein­nah­men aus der Gewer­be­steu­er und aus dem Gemein­de­an­teil an der Ein­kom­mens­steu­er am Ende doch noch bes­ser als ange­nom­men ent­wi­ckelt haben, lie­ge die ope­ra­ti­ve Haus­halts­ver­schlech­te­rung für 2014 mit Stand von Ende Febru­ar bei 2.024.100 Euro. Das sei aller­dings noch nicht das end­gül­ti­ge Ergeb­nis. Für den Haus­halts­ab­schluss, den er Ende April der Kom­mu­nal­auf­sicht vor­le­gen müs­se, gebe es noch offe­ne Punk­te mit erheb­li­chen Auswirkungen.

Alte Neuwa-Kippe in Neheim könnte dicker Brocken sein

Arnsbergs Stadtkämmerer Peter Bannes. (Foto: Stadt Arnsberg)
Arns­bergs Stadt­käm­me­rer Peter Ban­nes. (Foto: Stadt Arnsberg)

Ban­nes nann­te den Poli­ti­kern vier offe­ne Berei­che: Abschrei­bun­gen für abge­ge­be­ne Orts­durch­fahr­ten und auf- oder abge­stuf­te Stra­ßen, Pen­si­ons- und Bei­hil­fe­rück­stel­lun­gen, Rück­stel­lun­gen und Ver­bind­lich­kei­ten für Deri­va­te­ge­schäf­te sowie eine Rück­stel­lung für Alt­las­ten. Vor allem der vier­te Punkt war neu. Es han­delt sich, so Ban­nes„ um „ein Schätz­chen aus der Ver­gan­gen­heit“. An der Stra­ße nach Voß­win­kel in Höhe des Gewer­be­ge­biets Berg­heim liegt eine alte Depo­nie. Auf der soge­nann­ten Neu­wa-Kip­pe haben einst Nehei­mer Fir­men ihre Abfäl­le depo­niert. Pro­be­boh­run­gen hät­ten hier, so der Käm­me­rer , „Din­ge zu Tage geför­dert, die man nicht so ger­ne fin­det“. Jetzt sei­en wei­te­re Boh­run­gen erfor­der­lich. Mög­li­cher­wei­se han­de­le es sich „um einen dicken Bro­cken mit Kos­ten im sechs- oder sogar sie­ben­stel­li­gen Bereich“.

Bei Prozess gegen WestLB geht es um rund 14 Millionen Euro

Auf Antrag der AfD-Frak­ti­on, die von hoch­spe­ku­la­ti­ven Geschäf­ten zu las­ten des Steu­er­zah­lers spricht, ist Peter Ban­nes auch aus­führ­lich auf die Deri­vat­ge­schäf­te mit Schwei­zer Fran­ken ein­ge­gan­gen, die die Stadt zwi­schen 2001 und 2011 mit der WestLB abge­schlos­sen hat, wobei er zunächst klar­stell­te, dass die Stadt kei­ner­lei Kre­di­te in Schwei­zer Fran­ken auf­ge­nom­men hat und des­halb von der Wech­sel­kurs­frei­ga­be des Fran­ken im Janu­ar die­ses Jah­res nicht direkt betrof­fen war. „Nicht neu“, so Ban­nes, sei es, dass die Stadt Arns­berg bei bereits abge­lau­fe­nen Geschäf­ten mit „Cur­ren­cy Swaps“ in Schwei­zer Fran­ken einen Ver­lust von 6,6 Mil­lio­nen Euro gemacht habe. Bei fünf noch lau­fen­den Geschäf­ten sei­en wei­te­re Ver­lus­te mög­lich, die nach aktu­el­ler Bewer­tung bei 7,4 Mil­lio­nen Euro lie­gen könn­ten. Die Stadt habe Risi­ko­vor­sor­ge betrie­ben und ent­spre­chen­de Rück­stel­lun­gen gebil­det. Ob die Ver­lus­te tat­säch­lich ein­tre­ten, „kommt dar­auf an, ob wir das lau­fen­de Ver­fah­ren gewin­nen oder nicht“.

Viele Kommunen warten auf erstes Urteil des BGH

Die Stadt habe bereits 2011 jede Zah­lung ein­ge­stellt und 2012 – wie vie­le ande­re Kom­mu­nen auch – Kla­ge gegen die WestLB wegen Ver­let­zung der Bera­tungs­pflicht ein­ge­reicht. Im Arns­ber­ger Ver­fah­ren hat es noch kei­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts Düs­sel­dorf gege­ben. Ande­re Kom­mu­nen haben in ers­ter und teils auch zwei­ter Instanz gewon­nen und jetzt wird all­ge­mein auf das ers­te höchst­in­stanz­li­che Urteil beim Bun­des­ge­richts­hof gewar­tet. Auf die Fra­ge aus der Poli­tik, wann das denn kom­me, ant­wor­te­te Ban­nes: „Wir hof­fen, noch in die­sem Jahr.“ Jus­ti­ti­ar Jörg Frei­tag ergänz­te, eine Ent­schei­dung sei bereits ange­kün­digt gewe­sen, doch dann habe es beim BGH einen Senats­wech­sel gegeben.

Käm­me­rer Ban­nes erin­ner­te auch dar­an, dass er bei sei­nem Amts­an­tritt im Sep­tem­ber 2011 die Zusa­ge gemacht habe, kei­ne neu­en Deri­va­te­ge­schäf­te abzu­schlie­ßen. Dabei wer­de es blei­ben, so lan­ge das Ver­fah­ren läuft. Danach wer­de er, wenn nicht ohne­hin neue Rege­lun­gen sei­tens des Lan­des getrof­fen wer­den, sol­che Ent­schei­dun­gen in die Hand des Rates legen.

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