Arnsberg. Der Blickpunkt AS stellt drei Fragen an Arnsbergs Stadtkämmerer Peter Bannes anlässlich des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst:
1. Wie wirkt sich der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst – 3 Prozent in diesem, 2,4 Prozent im nächsten Jahr – auf den Haushalt der Stadt Arnsberg aus?
Peter Bannes: Natürlich ist die Entgelterhöhung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gönnen. Sie haben sie sich verdient. Langfristig müssen die öffentlichen Arbeitsplätze gegenüber der Privatwirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. Der Tarifabschluss trifft die Stadt Arnsberg dennoch hart. Zum einen ist der finanzielle Spielraum in Stärkungspakt-Kommunen noch enger als in anderen Städten. Zum anderen liegt der Abschluss über der erwarteten und bereits eingeplanten Steigerungsrate beim Personalkostenbudget für die Jahre 2014 und 2015. In Zahlen stellt sich der Tarifabschluss wie folgt dar: Für 2014 kostet uns der Tarifabschluss gegenüber dem Personalkostenbudget von 2013 rund 770.000 Euro. Das sind 285.000 Euro mehr als geplant. Für 2015 liegt die Erhöhung bei 890.000 Euro. Das sind 320.000 Euro mehr als geplant.
2. Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung profitieren von der sozialen Komponente des Abschlusses, dem Sockel von 90 Euro?
Peter Bannes: In der Kernverwaltung der Stadt profitieren rund 50 Prozent der Mitarbeiter/-innen vom Sockelbetrag im Rahmen der Tarifvereinbarung.
3. Welche aktuellen Entwicklungen auf der Einnahme- oder Ausgabeseite wirken sich noch auf den städtischen Haushalt aus?
Peter Bannes: Wir müssen jetzt die Entwicklung bei den anderen Aufwands- und Ertragspositionen genau beobachten und Kompensationsmöglichkeiten aufspüren. Nach dem voraussichtlich guten Jahresergebnis im Jahr 2013 – 2,6 Mio. Euro besser als geplant – wird damit das Jahr 2014 deutlich schwieriger.