Sun­dern. Die vor­aus­sicht­lich vor­letz­te Rats­sit­zung vor der Wahl gehör­te zu den kür­ze­ren, den­noch strit­ten sich die Par­tei­en in drei Punk­ten. Den Mit­glied­schaft der Stadt im Trä­ger­ver­ein des neu­en Natur­parks Sau­er­land-Rot­h­aar­ge­bir­ge lehn­ten Tei­le der FDP ab, die Auf­he­bung der Gestal­tungs­sat­zung für Alten­hel­le­feld die SPD und der frak­ti­ons­lo­se Mat­thi­as Schul­te-Huer­mann und bei der Deckung der außer­plan­mä­ßi­gen Aus­ga­ben für die Grund­stücks­käu­fe im Rah­men des Regio­na­le-Pro­jekts in Ame­cke sah sich die CDU mit dem Wider­stand der kom­plet­ten Oppo­si­ti­on aus SPD, FDP, Grün und Ex-Grün konfrontiert.

Über 800.000 Euro müssen zunächst gedeckt werden

808.564 Euro kos­tet der Grund­er­werb für die Regio­na­le, Geld, das nach der Rech­nung von Bür­ger­meis­ter Lins zu gro­ßen Tei­len durch spä­te­re Grund­stücks­ver­käu­fe wie­der in die Stadt­kas­se flie­ßen soll, das gleich­wohl erst aber durch Min­der­aus­ga­ben in ande­rer Stel­le im Haus­halt abge­deckt wer­den muss. Auch nach der inten­si­ven Dis­kus­si­on im Haupt­aus­schuss wur­den auch wie­der ein­zel­ne Maß­nah­men ange­spro­chen wie der Rad­weg Seid­feld, das Salz­si­lo im Bau­be­triebs­hof oder die Regen­rück­hal­tung Eichen­dorff­stra­ße. Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le, dass kei­ne Maß­nah­men zur Strei­chung vor­ge­se­hen sei­en, son­dern nur ein Teil ver­scho­ben wer­de. Und da stün­den die vor­ne, für die die Pla­nun­gen noch nicht abge­schlos­sen sei­en oder für die  in die­sem Jahr kei­ne För­der­mit­tel gebe. So sei es schon sicher, dass NRW in 2014 kei­ne Rad­we­ge mehr för­dert. Das Salz­si­lo brin­ge zwar deut­li­che Ein­spa­run­gen, weil Hal­len­mie­te weg­fal­le, kön­ne aber erst gebaut wer­den, wenn ein Gesamt­kon­zept für den Bau­be­triebs­hof vor­lie­ge, und dar­an wer­de noch gear­bei­tet. Das betref­fe auch die Eichendorffstraße.

SPD kritisiert: keine saubere Haushaltspolitik

Micha­el Ste­che­le (SPD) kri­ti­sier­te, es sei kei­ne sau­be­re Haus­halts­po­li­tik, wenn in den Haus­halt Posi­tio­nen ein­fach so rein geschrie­ben wür­den und ein­fach so wie­der raus genom­men wer­den könn­te. Und er wider­sprach der Dar­stel­lun­gen, dass die Insol­ven­zen der Stadt­mar­ke­ting-Töch­ter die Finanz­kri­se der Stadt Sun­dern aus­ge­löst hät­ten. Die Insol­ven­zen hät­ten viel­mehr Klar­heit aus­ge­löst. Sabi­ne Rie­chert-Rother (FDP) beklag­te ein nicht trag­fä­hi­ges Kon­zept und füg­te hin­zu, ihr wer­de Angst und Ban­ge, wenn die CDU auch noch auf die Kre­dit­li­nie schie­le. Der frak­ti­ons­lo­se Mat­thi­as Schul­te-Huer­mann ver­such­te, zumin­dest die 40.000 Euro für den Rad­weg Seid­feld aus dem Paket zu neh­men, weil er den für drin­gend hal­te. Auch Anto­ni­us Becker (Grü­ne) fürch­te­te, dass der Rad­weg auf den St. Nim­mer­leins­tag ver­scho­ben wer­den könn­te, beton­te aber vor allem die Ansicht sei­ner Frak­ti­on, dass das Frei­kau­fen in Ame­cke die Stadt Sun­dern viel zu teu­er kom­me und ein ver­klei­ner­tes Regio­na­le-Pro­jekt die bes­se­re Lösung gewe­sen wäre. CDU-Frak­ti­ons­chef Gün­ter Mar­tin wies die Kri­tik an undurch­dach­ten Maß­nah­men und an der Arbeit der Ver­wal­tung zurück: „Ich pro­phe­zeie,  dass wir das in ein, zwei, drei Jah­ren alles hin­be­kom­men.“ Bür­ger­meis­ter Lins sag­te zu, lau­fend über Ver­schie­bun­gen zu berich­ten, erst­mals bereits in zwei Wochen im Haupt­aus­schuss:  „Das soll ein flie­ßen­der Pro­zess sein.“ Bei der Abstim­mung gab es 16 Gegenstimmen.

Vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr

Ein­stim­mig beschlos­sen wur­de die Rege­lung zu den Ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­gen. Künf­tig wird es im April, Juni und Sep­tem­ber je einen im gesam­ten Stadt­ge­biet gel­ten­den offe­nen Sonn­tag geben, der mit Auto­früh­ling, Som­mer- oder Gebirgs­fest und Stadt­fest zusam­men­fällt. Der vier­te Sonn­tag fällt im Advent mit dem Advents­bum­mel zusam­men, gilt aber nicht in Hach­en und Sto­ckum. Hach­en hat einen eige­nen Ter­min am drit­ten Advents­sonn­tag in Ver­bin­dung mit dem Weih­nachts­markt, Sto­ckum im Novem­ber anläss­lich der Glanzpunkte.

Streit um Jahresbeitrag im Naturpark-Trägerverein

Um 950 Euro Mit­glieds­bei­trag ging der Streit es beim The­ma Natur­park. Dass Sun­dern mit dem gesam­ten Stadt­ge­biet dem fusio­nier­ten neu­en gro­ßen Natur­park Sau­er­land-Rot­h­aar­ge­bir­ge bei­tre­ten soll, war unstrit­tig. „Die Zei­ten, dass Sun­dern stolz war, im Natur­park Homert zu lie­gen, lie­gen lan­ge zurück,“ sag­te Hubert Mül­ler (CDU). Anto­ni­us Becker (Grü­ne) mein­te, es kön­ne nur bes­ser wer­den, im Natur­park Homert sei­en zuletzt ja noch nicht ein­mal die Müll­ei­mer geleert wor­den. Auch Jür­gen ter Bra­ak (SPD) sprach sich für den Bei­tritt des gesam­ten Stadt­ge­biets aus, da man ja die pla­ne­ri­sche Hoheit nicht ver­lie­re. Rüdi­ger Laufmöl­ler (FDP) frag­te aller­dings, wel­che Vor­tei­le es brin­ge, wenn die Stadt auch noch für 950 Euro Jah­res­bei­trag dem Natur­park-Trä­ger­ver­ein bei­tre­te, ob es nicht genü­ge, wenn dort wie bis­her der Hoch­sauer­land­kreis Mit­glied ist. FDP-Kol­le­gin Doro­thee Thie­le frag­te, ob die­ser Bei­trag nicht eine frei­wil­li­ge Leis­tung sei und damit für eine Haus­halts­si­che­rungs­kom­mu­ne eine unzu­läs­si­ge Aus­ga­be. Eine Fra­ge, die die Käm­me­rin noch prü­fen muss. Vor­be­halt­lich die­ser Klä­rung war die gro­ße Mehr­heit des Rates aber der Mei­nung, zunächst auch dem Trä­ger­ver­ein bei­zu­tre­ten, der in Kür­ze erst­mals zusam­men­kommt. Dann kön­ne man ja immer noch in ein, zwei Jah­ren über­prü­fen, ob die­se Mit­glied­schaft Sinn mache. Bei der Abstim­mung gab es drei Nein-Stim­men aus der FDP.

Gestaltungssatzung Altenhellefeld bei sieben Gegenstimmen gekippt

Auch bei der Auf­he­bung der Gestal­tungs­sat­zung für Alten­hel­le­feld gab es noch eine Dis­kus­si­on mit den alt­be­kann­ten Posi­tio­nen, obwohl Wil­li Vogt, der lang­jäh­ri­ge Orts­vor­ste­her von Alten­hel­le­feld, ent­schul­digt fehl­te. Micha­el Ste­che­le wie­der­hol­te die Befürch­tun­gen der SPD, dass es zu schwer zu kon­trol­lie­ren­den Ent­wick­lun­gen kom­men wer­de und das auch die unge­rech­te Ver­tei­lung der Belas­tun­gen, die nun noch star­ker bei den Eigen­tü­mern der denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­de lie­ge, zu Pro­ble­men füh­ren kön­ne. Sibyl­le Rohe-Tekath (CDU) zeig­te sich dage­gen über­zeugt, dass die Alten­hel­le­fel­der auf­pas­sen wer­den und dass es kei­ne blau­en Dach­pfan­nen im Dorf geben wer­de. Auch Anto­ni­us Becker  (Grü­ne) sprach sich gegen die Sat­zung aus, weil die­se von den Bür­gern nicht gewollt wer­de. Bei sie­ben Gegen­stim­men und einer Ent­hal­tung wur­de die Gestal­tungs­sat­zung aufgehoben.

„Provokation“ und „Denunziation“

Schar­fe Töne gab es dann am Ende des öffent­li­chen Teils, als es um den Work­shop Wirt­schafts­för­de­rung ging, an dem FDP und Grü­ne nicht teil­ge­nom­men haben. FDP-Frak­ti­ons­chef Oli­ver Bren­scheidt sag­te, allein schon der Ter­min am Frei­tag um 13 Uhr sei eine Pro­vo­ka­ti­on der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung gewe­sen, die Vor­wür­fe des Bür­ger­meis­ters gegen die, die nicht teil­ge­nom­men haben, gera­de­zu denun­zi­an­ten­haft. Ihm sei es eine tie­fe Her­zens­an­ge­le­gen­heit gewe­sen, teil­zu­neh­men, aber lei­der sei es weder für ihn noch für einen Ver­tre­ter mög­lich gewe­sen. Anto­ni­us Becker (Grü­ne) sag­te: „Das The­ma war total span­nend, aber es ging nicht.“ Es sei doch wohl gestat­tet, sei­ner Ent­täu­schung Aus­druck zu ver­lei­hen, wenn bei solch einer Ver­an­stal­tung mit zwei Mona­ten Vor­lauf nur vier Ver­tre­ter der Poli­tik kom­men und nur aus zwei Frak­tio­nen, sag­te der Bür­ger­meis­ter. Micha­el Ste­che­le (SPD) sag­te, er sei da gewe­sen, aber der Work­shop habe fast nichts gebracht. das Ver­fah­ren müs­se beschleu­nigt wer­den, wie es jetzt ange­legt sei, sei es der fal­sche Weg. Dem Wider­sprach wie­der­um Det­lef Lins: „Struk­tu­ren aus 20 Jah­ren in einer Sit­zung neu auf­zu­stel­len wäre der fal­sche Ansatz.“