Arnsberg. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von CDU und Grünen im Rat der Stadt Arnsberg „vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung der Haushaltssituation“ eine kurzfristige Prüfung gefordert, ob die jährliche Erhöhung der Elternbeiträge um 1,5 Prozent im kommenden Jahr für die Arnsberger KiTas ausgesetzt werden kann.
Investition in Kinder und Jugendliche
Die Einnahmensituation der Stadt Arnsberg befinde sich auf historisch positivem Niveau, schreiben CDU-Fraktionschef Jochem Hunecke, Grünen-Fraktionssprecher Thomas Wälter sowie die Ratsmitglieder Nicole Jerusalem (CDU) und Verena Verspohl (Grüne) in ihrem Antrag. Unter dem Leitspruch „Sparen und Erneuern“ wollen sie einerseits mit der Konsolidierung des Haushaltes die Stadt für nachfolgende Generationen entschulden, andererseits solle die Stadt mit rentierlichen Investitionen zukunftsfest gemacht werden. „Dabei stehen bei CDU und Grünen vor allem Investitionen in die Bildung der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt im Vordergrund“, so die Antragsteller. „Denn sie sind das Zukunftskapital der Stadt und der Region.“
Verzicht auf Elternbeiträge nur mit dem Land
Die Elternbeiträge und deren Höhe seien in den vergangenen Jahren immer wieder zur Diskussion gestellt worden. CDU und Grüne seien weiterhin der Ansicht, dass vor allem die Qualität der Kindertagesbetreuung in Arnsberg maßgeblich sein müsse, wenn es um die Ausgestaltung der Beiträge geht, so die Antragsteller. Ein gänzlicher Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen sei wünschenswert, aber nur möglich, wenn von Seiten des Landes eine entsprechende Erstattung beschlossen werde. Das Ergebnis der Prüfung, also ob zumindest ein Verzicht auf die Erhöhung 2019 finanziell darstellbar sei, solle dem Rat der Stadt Arnsberg schnellstmöglich vorgelegt werden und als Grundlage für die Beratung der Fortschreibung des Doppelhaushalts dienen. Dafür sind die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 20. November und des Rates am 27. November vorgesehen.