Sundern. Die SPD in Sundern fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung durch das Land. In einer Pressemitteilung blickt Fraktionsvorsitzender Michael Stechele auf den Haushalt 2019: Demnach werde Sundern voraussichtlich vom Land im Rahmen des Finanzausgleiches 2019 knapp 3,7 Mio. Euro erhalten. Das sei gerade einmal 1 Prozent mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Das Land wolle zwar über 3 Prozent mehr an die Kommunen verteilen. Sundern profitiere davon aber nur in geringem Maße. „Das Land muss sich insgesamt stärker an der Finanzierung der Aufgaben der Städte und Gemeinden beteiligen“, lautet die Forderung Stecheles.
Röhrtalradweg von Sunderns Innenstadt bis zum Ruhrradweg modern entwickeln
Die Anteile aus den Bundessteuern müssten im größeren Umfang auf die kommunale Ebene umverteilt werden. Stechele begrüßt ausdrücklich die Einführung der „Aufwands- und Unterhaltungspauschale“. Hier würden über 430.000 Euro nach Sundern fließen. „Mit dieser Pauschale wird erstmals anerkannt, dass Städte und Gemeinden erhebliche Aufwands- und Unterhaltsleistungen zu tragen haben, unabhängig von ihrer Finanzkraft.“ Die Verteilung erfolge jeweils hälftig nach der Zahl der Einwohner und der Fläche der Gemeinde. Gerade Flächenkommunen sollten diese Gelder insbesondere in die Erhaltung und Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur stecken, um den sich verändernden Mobilitätsansprüchen auch in Zukunft gerecht werden zu können. Stechele: „Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass ein großer Teil dieser Pauschale in die Erweiterung des Radwegenetzes fließt. Vorrangig sollte der Röhrtalradweg von Sunderns Innenstadt bis zum Ruhrradweg modern entwickelt werden, um ihn interessant für Pendler und Touristen zu gestalten.“ Bedarf sieht er aber auch bei dem Ausbau des schnellen Internets in allen Stadtteilen, der Entwicklung von Gewerbegebieten, sowie der Integration von Menschen auf der Flucht in das Arbeits- und Ausbildungssystem. Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale müsse deshalb in den kommenden Jahren deutlich ausgeweitet werden, allerdings nicht zu Lasten der übrigen Zuschüsse des Landes.
Keine Schlüsselzuweisungen
Neben der Aufwands- und Unterhaltungspauschale, erhalte Sundern 2,4 Mio. Euro aus der allgemeinen Investitionspauschale, 765.000 Euro aus der Schul- und Bildungspauschale, sowie 79.000 Euro aus der Sportpauschale. Leer werde Sundern allerdings bei der sog. Schlüsselzuweisung ausgehen. Diese von der Steuerkraft der Stadt abhängige Zuweisung brachte im laufenden Jahr noch 378.000 Euro ein. Mit knapp 40 Mio. Euro steige die Finanzkraft in Sundern um 13 Prozent und liege mit dieser Steigerung deutlich über dem Landesschnitt. „Die wirtschaftliche Entwicklung in Sundern ist gut, mit mutigen und klugen Entscheidungen gilt es nun weitsichtige Politik zu gestalten“, resümiert Stechele.