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Sun­derns SPD for­dert stär­ke­re finan­zi­el­le Unter­stüt­zung durch das Land

Micha­el Ste­che­le, Frak­ti­ons­vor­stand der SPD im Sun­derner Rat. (Foto. SPD)

Sun­dern. Die SPD in Sun­dern for­dert eine stär­ke­re finan­zi­el­le Unter­stüt­zung durch das Land. In einer Pres­se­mit­tei­lung blickt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Micha­el Ste­che­le auf den Haus­halt 2019: Dem­nach wer­de Sun­dern vor­aus­sicht­lich vom Land im Rah­men des Finanz­aus­glei­ches 2019 knapp 3,7 Mio. Euro erhal­ten. Das sei gera­de ein­mal 1 Pro­zent mehr als im lau­fen­den Haus­halts­jahr. Das Land wol­le zwar über 3 Pro­zent mehr an die Kom­mu­nen ver­tei­len. Sun­dern pro­fi­tie­re davon aber nur in gerin­gem Maße. „Das Land muss sich ins­ge­samt stär­ker an der Finan­zie­rung der Auf­ga­ben der Städ­te und Gemein­den betei­li­gen“, lau­tet die For­de­rung Ste­che­les.

Röhr­tal­rad­weg von Sun­derns Innen­stadt bis zum Ruhr­rad­weg modern ent­wi­ckeln

Die Antei­le aus den Bun­des­steu­ern müss­ten im grö­ße­ren Umfang auf die kom­mu­na­le Ebe­ne umver­teilt wer­den. Ste­che­le begrüßt aus­drück­lich die Ein­füh­rung der „Auf­wands- und Unter­hal­tungs­pau­scha­le“. Hier wür­den über 430.000 Euro nach Sun­dern flie­ßen. „Mit die­ser Pau­scha­le wird erst­mals aner­kannt, dass Städ­te und Gemein­den erheb­li­che Auf­wands- und Unter­halts­leis­tun­gen zu tra­gen haben, unab­hän­gig von ihrer Finanz­kraft.“ Die Ver­tei­lung erfol­ge jeweils hälf­tig nach der Zahl der Ein­woh­ner und der Flä­che der Gemein­de. Gera­de Flä­chen­kom­mu­nen soll­ten die­se Gel­der ins­be­son­de­re in die Erhal­tung und Erwei­te­rung der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur ste­cken, um den sich ver­än­dern­den Mobi­li­täts­an­sprü­chen auch in Zukunft gerecht wer­den zu kön­nen. Ste­che­le: „Ich könn­te mir zum Bei­spiel vor­stel­len, dass ein gro­ßer Teil die­ser Pau­scha­le in die Erwei­te­rung des Rad­we­ge­net­zes fließt. Vor­ran­gig soll­te der Röhr­tal­rad­weg von Sun­derns Innen­stadt bis zum Ruhr­rad­weg modern ent­wi­ckelt wer­den, um ihn inter­es­sant für Pend­ler und Tou­ris­ten zu gestal­ten.“ Bedarf sieht er aber auch bei dem Aus­bau des schnel­len Inter­nets in allen Stadt­tei­len, der Ent­wick­lung von Gewer­be­ge­bie­ten, sowie der Inte­gra­ti­on von Men­schen auf der Flucht in das Arbeits- und Aus­bil­dungs­sys­tem. Die Auf­wands- und Unter­hal­tungs­pau­scha­le müs­se des­halb in den kom­men­den Jah­ren deut­lich aus­ge­wei­tet wer­den, aller­dings nicht zu Las­ten der übri­gen Zuschüs­se des Lan­des.

Kei­ne Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen

Neben der Auf­wands- und Unter­hal­tungs­pau­scha­le, erhal­te Sun­dern 2,4 Mio. Euro aus der all­ge­mei­nen Inves­ti­ti­ons­pau­scha­le, 765.000 Euro aus der Schul- und Bil­dungs­pau­scha­le, sowie 79.000 Euro aus der Sport­pau­scha­le. Leer wer­de Sun­dern aller­dings bei der sog. Schlüs­sel­zu­wei­sung aus­ge­hen. Die­se von der Steu­er­kraft der Stadt abhän­gi­ge Zuwei­sung brach­te im lau­fen­den Jahr noch 378.000 Euro ein. Mit knapp 40 Mio. Euro stei­ge die Finanz­kraft in Sun­dern um 13 Pro­zent und lie­ge mit die­ser Stei­ge­rung deut­lich über dem Lan­des­schnitt. „Die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung in Sun­dern ist gut, mit muti­gen und klu­gen Ent­schei­dun­gen gilt es nun weit­sich­ti­ge Poli­tik zu gestal­ten“, resü­miert Ste­che­le.

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