Sundern. Die Sunderner Kommunalpolitiker können auf ein Jahr mit vielen und oft sehr langen Sitzungen zurückblicken. In der letzten Ratssitzung des Jahres ging es allerdings zügig, denn die Haushaltsreden wurden von der Tagesordnung abgesetzt. Der Bürgermeister hat bereits eine Sondersitzung des Rates für den 18. Januar 2018 terminiert.
Zahlreiche Tagesordnungspunkte abgesetzt
Die Fraktionen von CDU und Bürger für Sundern sowie zwei Einzelmitglieder hatten die Verschiebung der Haushaltsberatungen ins neue Jahr beantragt, weil noch Beratungsbedarf bestehe. Ein Antrag, dem sich weitgehend auch die restlichen Ratsmitglieder – bei vier Enthaltungen – anschlossen. Neben der Verabschiedung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzepts wurden sechs weitere Punkte von der Tagesordnung abgesetzt, weil sie eng mit dem Haushalt verbunden sind. Dazu gehören die Schülerbeförderungskosten, die Fortführung der Schulsozialarbeit, die Einstellung eines zusätzlichen Straßenbau-Ingenieurs sowie der Stellenplan insgesamt. Im Überschwang wurden auch die Entwässerungsgebühren abgesetzt, obwohl die eigentlich beschlussreif waren.
Thema Ferienhausanlage zurückgestellt
Ebenfalls vertagt wurde die Beratung des Antrags auf Änderung des Bebauungsplans für die Ferienhausanlage Amecke. Der Punkt soll erneut im Fachausschuss beraten werden, sobald eine ausstehende rechtliche Analyse vorliegt.
Beigeordnetenwahl soll rechtssicher sein
Der Bürgermeister teilte den Ratsmitgliedern mit, dass ihnen jetzt die Bewerbungen um den Posten des Beigeordneten zur Verfügung stehen und sie entscheiden können, wenn sie zur Vorstellung in der Ratssitzung am 22. Februar einladen wollen. CDU-Fraktionschef Stefan Lange stellte den Antrag, dass die Verwaltung für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 18. Januar eine Vorlage erstellt und darlegt, welche der Bewerber und Bewerberinnen die Auswahlkriterien im engeren Sinne erfüllt. „Wir wollen Rechtssicherheit und verhindern, dass hinterher jemand klagt“, sagte Lange. Der Antrag wurde vom Rat bei einer Enthaltung angenommen. Der Bürgermeister erklärte, er werde diese Vorlage vorlegen und zuvor mit dem Städte- und Gemeindebund und der Kommunalaufsicht abstimmen. Mit dem Städte- und Gemeindebund war die Stadt „wegen der echt weit gefassten“ Stellenausschreibung bereits in Kontakt. Brodel berichtete von einer wenige Stunden zuvor eingegangenen Auskunft, dass Formulierungen wie die mindestens zweijährige kommunalpolitische Erfahrung „tendenziell eng ausgelegt“ werden sollten.
Schulweg-Begehung in Enkhausen
In der Bürgerfragestunde gab Anfragen zur Sportförderung und zum Schulweg der Kinder aus Enkhausen. Brodel sagte, er könne nur wiederholen, dass die Sportförderung 2018 in vollem Umfang bestehen bleiben soll. Und einer Mutter aus Enkhausen sagte er, dass er persönlich und zusammen mit zwei Fachbereichsleitern nach Enkhausen kommen werde, um gemeinsam mit den Eltern den Schulweg und mögliche Alternativen abzugehen. Gegen die Stimmen der FDP beschloss der Rat, dem Tennisclub Blau-Weiß Sundern und dem SuS Stemel für 2017 einmalig Pachtkostenzuschüsse von insgesamt knapp 5600 Euro auszuzahlen, weil die Vereine sich „aufgrund unglücklicher Kommunikation“ zwischen Stadtverwaltung und Vereinsführung auf die Zahlung dieser vertraglich nicht vereinbarten Summe verlassen hätten.
Hoffnung auf Kooperation mit Uni Siegen
Der Bürgermeister berichtete auch von einem dreistündigen Termin am Vortag beim Kanzler und zahlreichen Professoren der Uni Siegen und zeigte sich zuversichtlich, dass Sundern Forschungs- und Kooperationspartner des neuen Lehrstuhls für medizinische Versorgung wird. Dann können wir auf diesem Gebiet vieles mehr machen als mit Bordmitteln“, so Brodel. Ein Folgetermin sei für Februar vereinbart.
Neuer Arbeitskreis Haushaltssteuerung
Dass der öffentliche Teil der Ratssitzung am Ende doch noch 70 Minuten dauerte, lag am Thema Sorpesee GmbH. Geschäftsführer Martin Levermann gab den Politikern am Vortag der Gesellschafterversammlung einen Einblick in den Geschäftsbericht. SPD-Fraktionschef Michael Stechele und sein CDU-Kollege Stefan Lange waren sich einig, dass die Gesellschaft gute Arbeit mache, dass jetzt aber endlich das neue Konzept angepackt werden müsse. Klaus Tolle sagte, er habe bereits vor drei Jahren klare Vorschläge für Synergien von Sorpesee GmbH und Stadtmarketing auf den Tisch gelegt, aber man fahre in Teilbereichen nach wie vor doppelt. Stechele forderte, das „Brandthema“ jetzt turboschnell anzugehen und bis Sommer 2018 ein Konzept vorzulegen. Der Bürgermeister kündigte an, im Januar einen neuen Arbeitskreis „Haushaltssteuerung“ einzurichten, dem die Fraktionsvorsitzenden und Haushaltsexperten aller Fraktionen und auch die fraktionslosen Ratsmitglieder angehören sollen. Da dies nun ein offizieller Arbeitskreis sei, sagte auch die CDU ihre Mitarbeit zu.
Zu guter letzt kam aus Reihen des Rates mal wieder die Frage nach dem Personalentwicklungskonzept. „Noch vor dem Christkind haben Sie das auf dem Tisch“, versprach Ralph Brodel.