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Rat geht ohne Haus­halt in die Weih­nachts­pau­se

Sun­dern. Die Sun­derner Kom­mu­nal­po­li­ti­ker kön­nen auf ein Jahr mit vie­len und oft sehr lan­gen Sit­zun­gen zurück­bli­cken. In der letz­ten Rats­sit­zung des Jah­res ging es aller­dings zügig, denn die Haus­halts­re­den wur­den von der Tages­ord­nung abge­setzt. Der Bür­ger­meis­ter hat bereits eine Son­der­sit­zung des Rates für den 18. Janu­ar 2018 ter­mi­niert.

Zahl­rei­che Tages­ord­nungs­punk­te abge­setzt

Die Frak­tio­nen von CDU und Bür­ger für Sun­dern sowie zwei Ein­zel­mit­glie­der hat­ten die Ver­schie­bung der Haus­halts­be­ra­tun­gen ins neue Jahr bean­tragt, weil noch Bera­tungs­be­darf bestehe. Ein Antrag, dem sich weit­ge­hend auch die rest­li­chen Rats­mit­glie­der – bei vier Ent­hal­tun­gen – anschlos­sen. Neben der Ver­ab­schie­dung des Haus­halts und des Haus­halts­si­che­rungs­kon­zepts wur­den sechs wei­te­re Punk­te von der Tages­ord­nung abge­setzt, weil sie eng mit dem Haus­halt ver­bun­den sind. Dazu gehö­ren die Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten, die Fort­füh­rung der Schul­so­zi­al­ar­beit, die Ein­stel­lung eines zusätz­li­chen Stra­ßen­bau-Inge­nieurs sowie der Stel­len­plan ins­ge­samt. Im Über­schwang wur­den auch die Ent­wäs­se­rungs­ge­büh­ren abge­setzt, obwohl die eigent­lich beschluss­reif waren.

The­ma Feri­en­haus­an­la­ge zurück­ge­stellt

Das Gelän­de für die Ame­cker Feri­en­haus­an­la­ge. (Foto: überflieger.media)

Eben­falls ver­tagt wur­de die Bera­tung des Antrags auf Ände­rung des Bebau­ungs­plans für die Feri­en­haus­an­la­ge Ame­cke. Der Punkt soll erneut im Fach­aus­schuss bera­ten wer­den, sobald eine aus­ste­hen­de recht­li­che Ana­ly­se vor­liegt.

Bei­geord­ne­ten­wahl soll rechts­si­cher sein

Der Bür­ger­meis­ter teil­te den Rats­mit­glie­dern mit, dass ihnen jetzt die Bewer­bun­gen um den Pos­ten des Bei­geord­ne­ten zur Ver­fü­gung ste­hen und sie ent­schei­den kön­nen, wenn sie zur Vor­stel­lung in der Rats­sit­zung am 22. Febru­ar ein­la­den wol­len. CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge stell­te den Antrag, dass die Ver­wal­tung für den nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung am 18. Janu­ar eine Vor­la­ge erstellt und dar­legt, wel­che der Bewer­ber und Bewer­be­rin­nen die Aus­wahl­kri­te­ri­en im enge­ren Sin­ne erfüllt. „Wir wol­len Rechts­si­cher­heit und ver­hin­dern, dass hin­ter­her jemand klagt”, sag­te Lan­ge. Der Antrag wur­de vom Rat bei einer Ent­hal­tung ange­nom­men. Der Bür­ger­meis­ter erklär­te, er wer­de die­se Vor­la­ge vor­le­gen und zuvor mit dem Städ­te- und Gemein­de­bund und der Kom­mu­nal­auf­sicht abstim­men. Mit dem Städ­te- und Gemein­de­bund war die Stadt „wegen der echt weit gefass­ten” Stel­len­aus­schrei­bung bereits in Kon­takt. Bro­del berich­te­te von einer weni­ge Stun­den zuvor ein­ge­gan­ge­nen Aus­kunft, dass For­mu­lie­run­gen wie die min­des­tens zwei­jäh­ri­ge kom­mu­nal­po­li­ti­sche Erfah­rung „ten­den­zi­ell eng aus­ge­legt” wer­den soll­ten.

Schul­weg-Bege­hung in Enkhau­sen

In der Bür­ger­fra­ge­stun­de gab Anfra­gen zur Sport­för­de­rung und zum Schul­weg der Kin­der aus Enkhau­sen. Bro­del sag­te, er kön­ne nur wie­der­ho­len, dass die Sport­för­de­rung 2018 in vol­lem Umfang bestehen blei­ben soll. Und einer Mut­ter aus Enkhau­sen sag­te er, dass er per­sön­lich und zusam­men mit zwei Fach­be­reichs­lei­tern nach Enkhau­sen kom­men wer­de, um gemein­sam mit den Eltern den Schul­weg und mög­li­che Alter­na­ti­ven abzu­ge­hen. Gegen die Stim­men der FDP beschloss der Rat, dem Ten­nis­club Blau-Weiß Sun­dern und dem SuS Ste­mel für 2017 ein­ma­lig Pacht­kos­ten­zu­schüs­se von ins­ge­samt knapp 5600 Euro aus­zu­zah­len, weil die Ver­ei­ne sich „auf­grund unglück­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on” zwi­schen Stadt­ver­wal­tung und Ver­eins­füh­rung auf die Zah­lung die­ser ver­trag­lich nicht ver­ein­bar­ten Sum­me ver­las­sen hät­ten.

Hoff­nung auf Koope­ra­ti­on mit Uni Sie­gen

Der Bür­ger­meis­ter berich­te­te auch von einem drei­stün­di­gen Ter­min am Vor­tag beim Kanz­ler und zahl­rei­chen Pro­fes­so­ren der Uni Sie­gen und zeig­te sich zuver­sicht­lich, dass Sun­dern For­schungs- und Koope­ra­ti­ons­part­ner des neu­en Lehr­stuhls für medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung wird. Dann kön­nen wir auf die­sem Gebiet vie­les mehr machen als mit Bord­mit­teln”, so Bro­del. Ein Fol­ge­ter­min sei für Febru­ar ver­ein­bart.

Neu­er Arbeits­kreis Haus­halts­steue­rung

Dass der öffent­li­che Teil der Rats­sit­zung am Ende doch noch 70 Minu­ten dau­er­te, lag am The­ma Sor­pe­see GmbH. Geschäfts­füh­rer Mar­tin Lever­mann gab den Poli­ti­kern am Vor­tag der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einen Ein­blick in den Geschäfts­be­richt. SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le und sein CDU-Kol­le­ge Ste­fan Lan­ge waren sich einig, dass die Gesell­schaft gute Arbeit mache, dass jetzt aber end­lich das neue Kon­zept ange­packt wer­den müs­se. Klaus Tol­le sag­te, er habe bereits vor drei Jah­ren kla­re Vor­schlä­ge für Syn­er­gi­en von Sor­pe­see GmbH und Stadt­mar­ke­ting auf den Tisch gelegt, aber man fah­re in Teil­be­rei­chen nach wie vor dop­pelt. Ste­che­le for­der­te, das „Brand­the­ma” jetzt tur­boschnell anzu­ge­hen und bis Som­mer 2018 ein Kon­zept vor­zu­le­gen. Der Bür­ger­meis­ter kün­dig­te an, im Janu­ar einen neu­en Arbeits­kreis „Haus­halts­steue­rung” ein­zu­rich­ten, dem die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den und Haus­halts­ex­per­ten aller Frak­tio­nen und auch die frak­ti­ons­lo­sen Rats­mit­glie­der ange­hö­ren sol­len. Da dies nun ein offi­zi­el­ler Arbeits­kreis sei, sag­te auch die CDU ihre Mit­ar­beit zu.

Zu guter letzt kam aus Rei­hen des Rates mal wie­der die Fra­ge nach dem Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zept. „Noch vor dem Christ­kind haben Sie das auf dem Tisch”, ver­sprach Ralph Bro­del.

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