Sundern. 100 Minuten standen in der Ratssitzung die Haushaltsredner im Ring, sprachen für große und kleine Fraktionen oder auch als Einzelkämpfer. Es ging vor allem ums Sparen und ums Steuererhöhen, ums städtische Personal und insbesondere auch um zwei pikante Personalien, um Millionenprojekte wie die Innenstadterneuerung und um Miniposten wie das kostenlose Mineralwasser für die Feierabendpolitiker. Die Top-Themen der letzten Woche, die freiwilligen Leistungen zur Unterstützung des Ehrenamts, für Vereine, Sport, Kultur und Feuerwehr, spielten keine Rolle mehr, da sich hier alle einig geworden waren, die Summen weitestgehend unangetastet zu lassen. Nach zwischenzeitlich offenbar vertrauensvollen und guten Gesprächen unter den Fraktionen ging es allerdings plötzlich um unterschiedliche Wahrnehmungen, um Transparenz und Vertrauen, um das Miteinander der verschiedenen politischen Lager. Das scheint schwer gestört. Die CDU jedenfalls blieb dem traditionellen Jahresabschlussumtrunk nach der Sitzung in der Barazza demonstrativ fern.
Abstimmung mit 22 zu 19
Nach den Reden der Matadore kam es ohne weitere Diskussion zur Abstimmung über den Haushaltsentwurf , den Kämmerin Ursula Schnelle nunmehr in vierter geänderter Fassung vorgelegt hatte. Ein Entwurf mit einem Fehlbetrag von 3,2 Mio. Euro und damit um 1,2 Mio. über der Planung. Mit 22 zu 19 Stimmen wurde der Haushalt angenommen. Die Fraktionen SPD, FDP, Grüne und BüSu, die Einzel-Ratsmitglieder Siegfried Huff (Linke) und Michael Pellmann sowie der Bürgermeister stimmten dafür, die Fraktionen von CDU, WiSu und Einzelmitglied Klaus Tolle dagegen.
Brodel: keine Vereinbarung im Ältestenrat
Mit einem Jahr zusätzlicher Bauzeit und vermutlich 100.000 Euro Mehrkosten sei Geld auch beim Bau der kleinen Brücke in Amecke aus dem Fenster geschmissen worden, so Klein. Wenn die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter ihr eigenes Haus gebaut hätten, hätten sie sicherlich eine andere Lösung gefunden. Der WiSu-Chef projizierte diese kleine Baustelle auf das 3,6‑Mio.Projekt Röhrpark. Auch dort drohe das Chaos. „Das wird der abenteuerlichste Schildbürgerstreich, der ein weiteres Vermögen kosten wird.“ Dazu drohe auch noch eine betonierte Steinwüste.
Linker Huff: Brauchen Potential der CDU
Kurz fasste sich Siegfried Huff von der Linken. Die Gewerbesteuererhöhung sei eine schlüssige Entscheidung, denn auch die Unternehmen sollten anteilmäßig ihren Beitrag leisten. Allen Unkenrufen zum Trotz sei es gelungen, einen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen für die Vereine zu verhindern. Gleichwohl sollte auch hier über Sparbeiträge in angemessener Form diskutiert werden. So müsse sicher nicht jeder Fußballplatz erhalten werden. Schade sei es, so Huff, dass die gemeinsamen Gespräche am Ende nicht zu den geplanten gemeinsamen Ergebnissen geführt hätten. „Wir werden heute eine Entscheidung treffen. Aber auf das Potential der CDU werden wir in Zukunft nicht verzichten können.“
Tolle: Haushalt nur geheim beraten
Es hätte einen Kompromiss geben können, da sei er sich sicher, sagte Klaus Tolle, aber dafür hätte es eine Verschiebung geben müssen statt der Brechstange. Es müsse zudem klargestellt werden, dass dieser Haushalt in geheimer Sitzung ohne Öffentlichkeit im Langscheider Seehof beraten worden sei. „Ein einmaliger Vorgang. Hat man Angst vor der Wahrheit?“ fragte der fraktionslose Hagener. Der zweite fraktionslose Ex-CDU-ler Michael Pellmann verzichtete auf eine Haushaltsrede: „Es ist schon so viel gesagt worden.“
Im Januar starten fünf Arbeitskreise
Nach dem Haushalt 2017 ist vor dem Haushalt 2018. In fünf Arbeitskreisen soll nach Einsparungen, Synergien und neuen Erträgen gesucht werden. Am 27. januar gibt es eine gemeinsame Auftaktveranstaltung, danach tagen die AKs zu den Themen „Finanzen und Controlling“, „Personal und interkommunale Zusammenarbeit“, „Innenstadt“, „Ferienpark Amecke“ sowie Wirtschafts- und Tourismusförderung“. „Ein erheblicher Arbeitsaufwand für Politik und Verwaltung“, so der Bürgermeister bei der Monatspressekonferenz, „aber wir schultern dass, um mehr in die Tiefe einzusteigen und Arbeitsergebnisse zu erzielen, die uns weiter voranbringen.“
4 Antworten
.….…und wenn der BM nicht mehr weiter weiss gründet er einen Arbeitskreis. … …
Aktuell gibt es schon wieder eine Stellenausschreibung
Mit der Redewendung „wenn du nicht mehr weiter weißt…“ ist es ja nicht getan. Vielmehr diskutieren und arbeiten hier künftig wohl 5 Arbeitskreise an der Öffentlichkeit vorbei. Dabei erreichen die Arbeitskreise, wenn kleine und große Fraktionen sowie die fraktionslosen Ratsmitglieder beteiligt werden, schon fast die Größe eines kleinen Ausschusses. Kleine Parteien und Gruppen werden ebenso stark berücksichtigt wie große. Wo bleiben das Spiegelbild des Ergebnisses der Kommunalwahl und die Anerkennung sachkompetenter Arbeit unserer Komunalpolitiker in den öffentlich tagenden Fachausschüssen? Unter den Gesichtspunkten von Demokratie und Transparenz ist die Einrichtung dieser Arbeitskreise ein eher fragwürdiges Unterfangen.
Quo vadis Sundern?
Fünf Arbeitskreise und das nennt man die viel brschworene Transparenz?? Wofür haben wir eigentlich Ausschüsse, wenn mit demokratisch nicht legitimieren Arbeitskreisen Hinterzimmerpolitik betrieben wird?? Ist das transparent? Ist das demokratisch? Nein! Danke Bürgermeister Brodel für Ihr Verständnis von Demokratie und Transparenz. Man sollte nicht populistisch im Wahlkampf mit Begriffen um sich werfen, für die man dann keine Verwendung findet. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl!
PS: Das ausgerechnet ein Schermbecker Rechtsanwalt für die Stadt Sundern in Sachen Kühn und Franke tätig wird und hierfür eine fast sechstellige Summe erhält, hat doch ein ganz schönes Geschmäckle. Da hätte die Stadt sparen können!! Oder wurde hier bewusst einem alten Weggefährten Geld zugeschoben??