Sun­dern. 100 Minu­ten stan­den in der Rats­sit­zung die Haus­halts­red­ner im Ring, spra­chen für gro­ße und klei­ne Frak­tio­nen oder auch als Ein­zel­kämp­fer. Es ging vor allem ums Spa­ren und ums Steu­er­erhö­hen, ums städ­ti­sche Per­so­nal und ins­be­son­de­re auch um zwei pikan­te Per­so­na­li­en, um Mil­lio­nen­pro­jek­te wie die Innen­stadt­er­neue­rung und um Mini­pos­ten wie das kos­ten­lo­se Mine­ral­was­ser für die Fei­er­abend­po­li­ti­ker. Die Top-The­men der letz­ten Woche, die frei­wil­li­gen Leis­tun­gen zur Unter­stüt­zung des Ehren­amts, für Ver­ei­ne, Sport, Kul­tur und Feu­er­wehr, spiel­ten kei­ne Rol­le mehr, da sich hier alle einig gewor­den waren, die Sum­men wei­test­ge­hend unan­ge­tas­tet zu las­sen. Nach zwi­schen­zeit­lich offen­bar ver­trau­ens­vol­len und guten Gesprä­chen unter den Frak­tio­nen ging es aller­dings plötz­lich um unter­schied­li­che Wahr­neh­mun­gen, um Trans­pa­renz und Ver­trau­en, um das Mit­ein­an­der der ver­schie­de­nen poli­ti­schen Lager. Das scheint schwer gestört. Die CDU jeden­falls blieb dem tra­di­tio­nel­len Jah­res­ab­schluss­um­trunk nach der Sit­zung in der Baraz­za demons­tra­tiv fern.

Abstimmung mit 22 zu 19

Nach den Reden der Mata­do­re kam es ohne wei­te­re Dis­kus­si­on zur Abstim­mung über den Haus­halts­ent­wurf , den Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le nun­mehr in vier­ter geän­der­ter Fas­sung vor­ge­legt hat­te. Ein Ent­wurf mit einem Fehl­be­trag von 3,2 Mio. Euro und damit um 1,2 Mio. über der Pla­nung. Mit 22 zu 19 Stim­men wur­de der Haus­halt ange­nom­men. Die Frak­tio­nen SPD, FDP, Grü­ne und BüSu, die Ein­zel-Rats­mit­glie­der Sieg­fried Huff (Lin­ke) und Micha­el Pell­mann  sowie der Bür­ger­meis­ter stimm­ten dafür, die Frak­tio­nen von CDU, WiSu und Ein­zel­mit­glied Klaus Tol­le dagegen.

Brodel: keine Vereinbarung im Ältestenrat

Er habe im Rat kei­ne Stel­lung­nah­me zu den Haus­halts­re­den abge­ge­ben, weil das so gute Tra­di­ti­on sei, sag­te Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del im Rah­men des Monats­pres­se­ge­sprä­ches, das am Frei­tag mor­gen folg­te. Und er wol­le auch an die­ser Stel­le nicht viel mehr sagen. Er sag­te aller­dings, die von ihm vor­ge­leg­te Bera­tungs­lis­te habe erfüllt, was sie erfül­len soll­te. Und er sag­te auch, im Ältes­ten­rat am Diens­tag habe es kei­ne wie auch immer gear­te­te Ver­ein­ba­rung gege­ben. Das sähe nicht nur er so, son­dern fünf der acht Teilnehmer.

CDU: Keine Sitzung mehr ohne Protokoll

CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge gehört zu den rest­li­chen drei. Er berief sich auf eine Ver­ein­ba­rung im Ältes­ten­rat, die Abstim­mung zu ver­schie­ben, weil es auch nach der gro­ßen sie­ben­stün­di­gen Haus­halts­klau­sur noch Bera­tungs­be­darf gebe. Dass Ande­re sich dar­an nicht mehr erin­nern, sei nicht red­lich und nicht fair. Er kün­dig­te an, dass sich die CDU nicht mehr an Sit­zun­gen betei­li­gen wer­de, die nicht von der Gemein­de­ord­nung gedeckt sei­en und bei denen nicht von einem Mit­glied der Stadt­ver­wal­tung Pro­to­koll geführt werde.

Bürgermeister: Habe Mail nicht verstanden

Am Frei­tag erklär­te Lan­ge, er habe erst am Don­ners­tag nach­mit­tag erfah­ren, dass doch abge­stimmt wer­den sol­le. Und er frag­te, war­um der Bür­ger­meis­ter sei­ne Mail von Mitt­woch nicht beant­wor­tet habe. Da habe er ange­fragt, wann denn die Öffent­lich­keit infor­miert wer­de, dass sich die Haus­halts­ab­stim­mung ver­schie­be. Die­se Fra­ge beant­wor­te­te Bro­del am Ran­de der Monats­pres­se­kon­fe­renz: Er habe die Mail nicht ver­stan­den, und Mails, die er nicht ver­ste­he, beant­wor­te er auch nicht.

Lange: Für Sundern ein verlorenes Jahr

Wegen der Umstän­de kön­ne er statt einer Haus­halts­re­de nur eine Stel­lung­nah­me abge­ben, sag­te Lan­ge im Rat. Für ihn blei­be fest­zu­hal­ten, dass es kei­ne öffent­li­che Bera­tung die­ses Haus­halts gege­ben habe und dass die Öffent­lich­keit kei­ne Chan­ce gehabt habe, sich ein Bild zu machen. Und für die CDU kom­me nicht in Fra­ge, dass die hei­mi­schen Gewer­be­trei­ben­den mit einer Gewer­be­steu­er­erhö­hung die Last tra­gen sol­len. Bei der Gewer­be­steu­er habe die Stadt in die­sem Jahr bereits 2,6 Mio. Euro mehr als geplant ein­ge­nom­men, jetzt soll­ten noch­mals 1,6 Mio. in den nächs­ten vier Jah­ren dazu kom­men. Die Unter­neh­mer wür­den damit die um mehr als 700.000 Euro gestie­ge­nen Per­so­nal­aus­ga­ben und die rund 100.000 Euro Anwalts­kos­ten in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten finan­zie­ren. Die ver­ein­bar­ten Anwalts­kos­ten sei­en außer­or­dent­lich und nicht erklär­bar. Sun­dern hät­te auch die Rechts­äm­ter von Kreis oder Stadt Arns­berg oder den Kom­mu­nal­ver­band beauf­tra­gen kön­nen. „Das letz­te Jahr war für Sun­dern ein ver­lo­re­nes Jahr, wir wer­den dem Haus­halt nicht zustim­men“, schloss der CDU-Fraktionschef.

SPD: Wirtschaft muss sich stärker beteiligen

Die längs­te Haus­halts­re­de hielt der stell­ver­tre­ten­de SPD-Frak­ti­ons­chef Man­fred Schli­cker, der in Ver­tre­tung des frisch am Auge ope­rier­ten Micha­el Ste­che­le sprach. Er lob­te zunächst die neu­en Wege, die Bür­ger­meis­ter Bro­del mit sei­nem ers­ten Haus­halt gegan­gen sei. Neue Trans­pa­renz und offe­ne Dis­kus­si­ons­kul­tur hät­ten die Arbeit im Rat und in den Aus­schüs­sen sicht­bar ver­än­dert. Beim The­ma Gewer­be­steu­er for­der­te er die CDU auf, sach­lich zu blei­ben. Auch die Wirt­schaft müs­se sich stär­ker an der Finan­zie­rung die­ser Stadt betei­li­gen, nicht nur mit Blick auf den Sanie­rungs­stau an den Schu­len. Die geplan­te Gewer­be­steu­er­erhö­hung um effek­tiv weni­ger als drei Pro­zent sei mode­rat und gerecht­fer­tigt. Die Erhö­hung der Grund­steu­er vor Jah­res­frist sei zum Ver­gleich etwa drei­mal so hoch ausgefallen.

Elf-Punkte-Katalog der SPD

Schli­cker prä­sen­tier­te einen Elf-Punk­te-Kata­log mit den Ziel­vor­stel­lun­gen der SPD für die kom­men­den Jah­re. Eine schlan­ke und effi­zi­en­te Ver­wal­tung und eine vor­aus­schau­en­de Haus­halts­pla­nung, eine wirk­sa­me Wirt­schafts­för­de­rung und ein gestärk­tes Ehren­amt sowie zukunfts­ori­en­tier­te Schu­len und Infra­struk­tur sind nur eini­ge die­ser Punk­te. Schli­cker plä­dier­te für den kon­se­quen­ten Aus­bau neu­er Gewer­be­ge­bie­te, für die Reak­ti­vie­rung der Röhr­tal­bahn und ein Rad­we­ge­netz ent­lang der Röhr bis zum Ruhr­tal­Rad­weg. Um die Ertrags­kraft der Stadt zu stär­ken, soll­ten die Sor­pe­see GmbH in der Cam­ping­s­par­te und die Stadt­wer­ke bei Wind­kraft und ande­ren rege­ne­ra­ti­ven Ener­gien Erträ­ge erwirt­schaf­ten und das Stadt­mar­ke­ting ohne Zuschuss arbeiten.

Schlicker: Chancenausgleich für die Stadtteile

In einem Exkurs zum The­ma Wind­kraft for­der­te Schli­cker einen Chan­cen­aus­gleich ein. Die Stadt­tei­le, die durch Wind­ener­gie – oder auch durch neue Gewer­be­ge­bie­te – benach­tei­ligt wür­den, müss­ten künf­tig bei der Ver­tei­lung von Pro­jek­ten und Inves­ti­tio­nen bevor­zugt wer­den. Der vor­lie­gen­de Haus­halt sei Ergeb­nis eines inten­si­ven Dis­kus­si­ons­pro­zes­ses. Die SPD stim­me zu, auch wenn nicht alle ihre Vor­stel­lun­gen ver­wirk­licht wor­den sei­en, so Schlicker.

Gewerbesteuer für FDP schwer verdaulich

Rüdi­ger Laufmöl­ler for­der­te dazu auf, ein­mal „Spar­kom­mis­sar Alten “ zu goog­len. Wenn Felix Freud­los, der Spar­kom­mis­sar der Bezirks­re­gie­rung, kom­me, wür­den Hal­len­bä­der, Sport­hal­len und Grund­schu­len geschlos­sen, der Stadt­wald ver­kauft, per­so­nal redu­ziert und alle geplan­ten Pro­jek­te gestoppt. „Eines wis­sen alle. Um das zu ver­hin­dern, müs­sen wir bei den Aus­ga­ben spa­ren und ver­su­chen, höhe­re Ein­nah­men zu gene­rie­ren“, sag­te Laufmöl­ler. Die Erhö­hung der Gewer­be­steu­er sei dabei ein für die FDP schwer ver­dau­li­ches The­ma, das in der Frak­ti­on inten­siv und kon­tro­vers dis­ku­tiert wor­den sei. Nach Abwä­gung und um den ehren­amt­li­chen Ver­ei­nen und Orga­ni­sa­tio­nen nicht die Luft zum Atmen zu neh­men stim­me die FDP einer maß­vol­len Anhe­bung zu. Die Sät­ze dürf­ten aber nicht in Stein gemei­ßelt sein. Soll­ten die Arbeits­kreis 2017 Spar­po­ten­tia­le fin­den, müs­se man auch den Mut haben, die Steu­er wie­der zu senken.

FDP: Kostenlose Parkplätze haben es nicht gebracht

Wer mehr Leben in der Innen­stadt haben wol­le, sol­le schleu­nigst mit der Umset­zung begin­nen, so Laufmöl­ler. Dazu gehö­re die höhe­re Auf­ent­halts­qua­li­tät. Und auch über die Bewirt­schaf­tung der Park­plät­ze sol­le man ernst­haft nach­den­ken. Denn kos­ten­lo­se Park­plät­ze hät­ten es bis­her auch nicht geschafft, dass die Fuß­gän­ger­zo­ne höher fre­quen­tiert wer­de. Von der Stadt for­der­te Laufmöl­ler eine etwas groß­zü­gi­ge­re Geneh­mi­gung von gas­tro­no­mie-Außen­flä­chen, von Geschäfts­leu­ten und Immo­bi­li­en­be­sit­zern ent­spre­chen­de Investitionen.

Laufmöller: Nächste Kommunalwahl erst 2020

Laufmöl­ler schloss mit einem Appell an alle Frak­tio­nen. „Die nächs­ten Kom­mu­nal­wah­len sind erst 2020. Lasst uns ver­su­chen, par­tei­po­li­ti­sches tak­tie­ren zurück­zu­stel­len und an der Zukunft unse­rer Stadt zu arbei­ten. Sun­dern hat zwar unter­schied­li­che par­tei­po­li­ti­sche Mei­nun­gen, aber wir ste­hen zusam­men für unse­re Stadt!“

Grüne: Einzelinteressen nicht überbewerten

Toni Becker, Spre­cher der Grü­nen-Frak­ti­on, setz­te den Appell nach dem „Mehr Wir“ an den Anfang sei­ner Aus­füh­run­gen. Es sei­en die Über­be­wer­tun­gen von Ein­zel­in­ter­es­sen, die dazu führ­ten, dass das Wohl der Stadt aus dem Blick gera­te. Vie­le Auf­ga­ben sei­en aber nur gemein­sam zu schaf­fen. Kon­kret bezog er dies auf die im Früh­jahr geschei­ter­te Abwahl des 1. Bei­geord­ne­ten. „Ja, lie­be Kol­le­gen, da müs­sen wir noch­mal ran. Über den eige­nen Schat­ten sprin­gen bedeu­tet hier Scha­den von der Stadt abzu­wen­den“, sag­te Becker.

Becker: „Noch mal ran an Abwahl des 1. Beigeordneten“

Der gemein­sam beschlos­se­ne Per­so­nal­ab­bau um zehn Pro­zent bis 2022 sei nicht mehr als ein from­mer Wunsch. Der Per­so­nal­auf­wand lie­ge bei rund 16 Mio. Euro und mache 25 Pro­zent des Haus­halts aus. Und für die nächs­ten Jah­re gebe es nur eine Rich­tung, nach oben. Zum Teil lie­ge dies an tarif­be­ding­ten Lohn­er­hö­hun­gen und an zusätz­li­chen Auf­ga­ben bei Inte­gra­ti­on und Kitas, zum Teil sei es aber haus­ge­macht. So gebe es mit dem 1. Bei­geord­ne­ten und dem ehe­ma­li­gen Fach­be­reichs­lei­ter 1 zwei Spit­zen­po­si­tio­nen in der Ver­wal­tung, 2die wir zu 100 Pro­zent bezah­len müs­sen, für die es aber kei­ne Gegen­leis­tung gibt“. Becker for­der­te nicht nur den Rat auf, in einem erneu­ten Anlauf die Zwei­drit­tel-Mehr­heit für die Abwahl des Bei­geord­ne­ten zusam­men­zu­brin­gen, son­dern auch den Bür­ger­meis­ter, noch­mals auf Herrn Kühn zuzu­ge­hen, „bevor es sich die­ser in sei­ner Opfer­rol­le all­zu bequem macht und bis 2019 im Amt bleibt“.

Grüne: Alternativer Standort für Stadtgalerie

Die 66.000 Euro für Kul­tur­för­de­rung hält Becker für den unte­ren Rand des Mög­li­chen. Sun­dern brau­che mehr und nicht weni­ger Kul­tur. Das unter dem Begriff Kul­tur­för­de­rung aber die 28.000 Euro für Mie­te und Unter­halt der Stadt­ga­le­rie ver­bucht wür­den, fin­de er nicht rich­tig. Das brin­ge vor allem dem Immo­bi­li­en­be­sit­zer Gewinn. Des­halb sol­le hier über einen alter­na­ti­ven Stand­ort nach­ge­dacht wer­den. Die Erfah­rung der letz­ten Jah­re mit Stadt­mar­ke­ting, Sor­pe­see GmbH und Stadt­wer­ken hät­ten doch gezeigt, dass die Kraft für Ver­än­de­rung nicht groß genug sei, wenn nicht ein ent­spre­chen­der Druck vor­han­den sei.

Röhrtalbahn als Weihnachtswunsch

Die Gewer­be­steu­er­erhö­hung hal­ten die Grü­nen aus drei Grün­den für zumut­bar: weil es den Unter­neh­men außer­or­dent­lich gut gehe, weil eine Gewer­be­steu­er­erhö­hung immer wie­der ver­scho­ben wor­den sei und weil die neue Wirt­schafts­för­de­rin ein neu­es Ser­vice­an­ge­bot für die Unter­neh­men eröff­ne. Becker schloss sei­ne Rede mit sei­nem Weih­nachts­wunsch: „Den Röhr­rad­weg und die Reak­ti­vie­rung der Röhr­tal­bahn in 2017 ent­schei­dend vor­an zu brin­gen. Damit der Rad­fah­rer aus dem Ruhr­ge­biet, wenn er sein Eis auf der Sor­pe­pro­me­na­de genießt, sagen kann: Kommst Du nach Sun­dern, musst Du Dich wundern!“

BüSu: Kostenlose Parkplätze heilige Kuh der CDU

Wer­ner Kauf­mann, Frak­ti­ons­chef der Bür­ger für Sun­dern (BüSu), beant­wor­te­te einen Satz von Klaus Tol­le, die CDU habe in den Jah­ren ihrer Allein­ver­ant­wor­tung nicht alles falsch gemacht, mit den Wor­ten: „Aber auch nicht alles rich­tig!. Sie haben 100 Mil­lio­nen Schul­den hin­ter­las­sen.“ Und Schul­den sei­en die Steu­ern von mor­gen, die die 28.800 Bür­ger zah­len müss­ten. Mit guter Kon­junk­tur und nied­ri­gen Zin­sen habe man der­zeit noch Glück, doch das kön­ne sich schnell ändern. Für 2018 sehe er grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten, des­halb müs­se 2017 Punkt für Punkt alles unter die Lupe genom­men wer­den. Ein neu­er Kurs sei erfor­der­lich, der alte Struk­tu­ren auf­bre­che. Dann dür­fe es auch kei­ne hei­li­gen Kühe mehr geben wie es etwa die kos­ten­lo­sen Park­plät­ze für die CDU sind. Ein­schnit­te müs­se es auch bei der Ver­wal­tung geben, bei jeder frei­wer­den­den Stel­le müs­se geprüft wer­den, ob eine Wie­der­be­set­zung not­wen­dig sei. Der vor­lie­gen­de Haus­halt sei für die BüSu ein in vie­len Tei­len schwer zu tra­gen­der Kom­pro­miss, dem sie den­noch zustim­me, so Kauf­mann abschließend.

Hans Klein: Viel Geld wird verbrannt

„Dies ist eine Mine­ral­was­ser­fla­sche“, begann Hans Klein, Frak­ti­ons­chef der WiSu, sei­ne tem­pe­ra­ment­voll und ohne Manu­skript gehal­te­ne Haus­halts­re­de und erklär­te, man müs­se sich doch an den Kopf packen, dass ehren­amt­li­che Poli­ti­ker ihr Was­ser in den Sit­zun­gen künf­tig selbst bezah­len soll­ten. Das brin­ge 1200 Euro, wäh­rend anders­wo Geld ver­brannt und aus dem Fens­ter geschmis­sen wer­de. Auch Klein the­ma­ti­sier­te die Per­so­na­li­en des 1. Bei­geord­ne­ten und des ehe­ma­li­gen Fach­be­reichs­lei­ters. Und er nann­te die Zah­len, die Toni Becker nicht bezif­fern woll­te, weil ihm dabei schwin­de­lig wer­de. Ein­mal A16 und ein­mal A14, das sei­en rund 200.000 Euro pro Jahr. Klein plä­dier­te dafür, den ehe­ma­li­gen Fach­be­reichs­lei­ter wie­der auf sei­nen Pos­ten set­zen, denn er sei Opfer einer klei­nen Hexen­jagd gewor­den und ledig­lich mit einem Ver­weis belegt worden.

WiSu: Röhrpark ein Schildbürgerstreich

Mit einem Jahr zusätz­li­cher Bau­zeit und ver­mut­lich 100.000 Euro Mehr­kos­ten sei Geld auch beim Bau der klei­nen Brü­cke in Ame­cke aus dem Fens­ter geschmis­sen wor­den, so Klein. Wenn die zustän­di­gen Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter ihr eige­nes Haus gebaut hät­ten, hät­ten sie sicher­lich eine ande­re Lösung gefun­den. Der WiSu-Chef pro­ji­zier­te die­se klei­ne Bau­stel­le auf das 3,6‑Mio.Projekt Röhr­park. Auch dort dro­he das Cha­os. „Das wird der aben­teu­er­lichs­te Schild­bür­ger­streich, der ein wei­te­res Ver­mö­gen kos­ten wird.“ Dazu dro­he auch noch eine beto­nier­te Steinwüste.

Linker Huff: Brauchen Potential der CDU

Kurz fass­te sich Sieg­fried Huff von der Lin­ken. Die Gewer­be­steu­er­erhö­hung sei eine schlüs­si­ge Ent­schei­dung, denn auch die Unter­neh­men soll­ten anteil­mä­ßig ihren Bei­trag leis­ten. Allen Unken­ru­fen zum Trotz sei es gelun­gen, einen Kahl­schlag bei den frei­wil­li­gen Leis­tun­gen für die Ver­ei­ne zu ver­hin­dern. Gleich­wohl soll­te auch hier über Spar­bei­trä­ge in ange­mes­se­ner Form dis­ku­tiert wer­den. So müs­se sicher nicht jeder Fuß­ball­platz erhal­ten wer­den. Scha­de sei es, so Huff, dass die gemein­sa­men Gesprä­che am Ende nicht zu den geplan­ten gemein­sa­men Ergeb­nis­sen geführt hät­ten. „Wir wer­den heu­te eine Ent­schei­dung tref­fen. Aber auf das Poten­ti­al der CDU wer­den wir in Zukunft nicht ver­zich­ten können.“

Tolle: Haushalt nur geheim beraten

Es hät­te einen Kom­pro­miss geben kön­nen, da sei er sich sicher, sag­te Klaus Tol­le, aber dafür hät­te es eine Ver­schie­bung geben müs­sen statt der Brech­stan­ge. Es müs­se zudem klar­ge­stellt wer­den, dass die­ser Haus­halt in gehei­mer Sit­zung ohne Öffent­lich­keit im Lang­schei­der See­hof bera­ten wor­den sei. „Ein ein­ma­li­ger Vor­gang. Hat man Angst vor der Wahr­heit?“ frag­te der frak­ti­ons­lo­se Hage­ner. Der zwei­te frak­ti­ons­lo­se Ex-CDU-ler Micha­el Pell­mann ver­zich­te­te auf eine Haus­halts­re­de: „Es ist schon so viel gesagt worden.“

Im Januar starten fünf Arbeitskreise

Nach dem Haus­halt 2017 ist vor dem Haus­halt 2018. In fünf Arbeits­krei­sen soll nach Ein­spa­run­gen, Syn­er­gien und neu­en Erträ­gen gesucht wer­den. Am 27. janu­ar gibt es eine gemein­sa­me Auf­takt­ver­an­stal­tung, danach tagen die AKs zu den The­men „Finan­zen und Con­trol­ling“, „Per­so­nal und inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit“, „Innen­stadt“, „Feri­en­park Ame­cke“ sowie Wirt­schafts- und Tou­ris­mus­för­de­rung“. „Ein erheb­li­cher Arbeits­auf­wand für Poli­tik und Ver­wal­tung“, so der Bür­ger­meis­ter bei der Monats­pres­se­kon­fe­renz, „aber wir schul­tern dass, um mehr in die Tie­fe ein­zu­stei­gen und Arbeits­er­geb­nis­se zu erzie­len, die uns wei­ter voranbringen.“