Sundern. Die Fraktionen im Sunderner Rat sind offenbar noch weit entfernt von der Einmütigkeit, mit der in den letzten beiden Jahren der städtische Haushalt am Ende des Tages ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde. Trotz rund zweistündiger Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag abend kamen die Politiker dem Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts, der wegen der Haushaltssicherung nicht mehr als drei Mio. Euro Minus aufweisen darf, nur mit einem ganz kleinen Schritt näher. Stattdessen wurden bei der nach bislang geltendem Terminplan letzten Station vor der Ratssitzung am 15. Dezember tiefe Gräben zwischen der oppositionellen CDU auf der einen und insbesondere dem Bürgermeister und der SPD auf der anderen Seite deutlich.
Umfrage für Wirtschaftsförderung verschoben
Immerhin wurde eine Summe von 30.000 bis 35.000 Euro für eine repräsentative Umfrage, die neue Daten für die neu besetzte Wirtschaftsförderung bringen soll, mit großer Mehrheit gestrichen. Nicht auf Dauer, wie es Toni Becker von den Grünen gefordert hatte, sondern zunächst nur vorläufig, wie es Michael Stechele von der SPD beantragt hatte, und ergänzt um den Vorschlag von Rüdiger Laufmöller von der FDP, die Daten möglicherweise im Rahmen eines studentischen Projekts günstiger zu bekommen. Einstimmig wurde auch beschlossen, die Beratung des Stellenplans von der Tagesordnung abzusetzen. Für berufstätige Feierabendpolitiker sei eine Beratung unzumutbar, wenn eine Vorlage erst vier Stunden vor Beginn der Sitzung ins Netz gestellt werde, sagte Michael Stechele. Auch der CDU-Antrag, die Abstimmung über den Haushalt des Fachbereichs 3, den der HaFi stellvertretend für den Fachausschuss SUI übernehmen sollte, in den Rat zu schieben, wurde einstimmig angenommen. Damit war das Potential an Übereinstimmung allerdings ausgeschöpft und es wurde kräftig ausgeteilt.
Lange: „Haben Fragen und bekommen keine Antworten“
Bürgermeister Ralph Brodel zeigte sich „not amused“ über die CDU-Forderung, seinen Haushaltsentwurf zurückzuziehen, zumal er davon nur aus der Presse erfahren habe. Dabei wiederholte er gebetsmühlenartig, dass er keine Streichliste, sondern eine Beratungsliste vorgelegt habe. „Wir haben viele offene Fragen und bekommen von der Verwaltung keine Antworten. Wir erwarten Vorschläge, mit denen wir arbeiten können“, konterte CDU-Fraktionschef Stefan Lange. Mit dem Rasenmäher alles auf Null zu setzen sei auf jeden Fall der falsche Weg, der Sundern am Ende teurer zu stehen kommen werde.
Stechele: „CDU soll ihr Salär an Stadtkasse abführen“
SPD-Fraktionschef Stechele provozierte die CDU mit der Forderung, für die nächsten drei Monate ihre Saläre an die Stadtkasse abzuführen, weil sie die Arbeit am Haushalt einstellen wolle. Im nächsten Satz forderte er sie auf, an der Lösung der Schieflage mitzuarbeiten, mit dem Hinweis allerdings, dass sie durch unterlassene und falsche Entscheidungen und jahrelange Verdrängung den Investitionsstau an Schulen und Straßen zu verantworten habe.
Ist Haushaltsklausur Hinterzimmerpolitik?
Siegfried Huff von der Linken erneuerte die Einladung des Bündnisses an alle Fraktionen, am Samstag, 3. Dezember in einer ganztägigen Haushaltsklausur die Dinge abzuarbeiten. Von CDU-Fraktionsvize Sebastian Booke musste er sich dafür den Vorwurf der Hinterzimmerpolitik gefallen lassen. Rüdiger Laufmöller (FDP) sagte, dieses Vorgehen habe doch in den letzten Jahren gut geklappt, und Andreas Bahde (BüSu) fügte hinzu, man müsse doch zwischen Vorbereitung und Beratung unterscheiden. Letztere solle natürlich öffentlich im Rat stattfinden. Er wisse nicht, wo die Fraktionsführung der CDU hin wolle, sagte der Bürgermeister, kurz bevor die Debatte auf Antrag von Toni Becker (Grüne) abgebrochen wurde.
Te Pass: „Bauchschmerzen bei Innenstadt“
Es gab aber auch eine Sachdiskussion, in der insbesondere der stellvertretende Bürgermeister Georg Te Pass zeigte, dass die CDU keineswegs die Arbeit eingestellt hat. Er zeigte sein Exemplar des Haushaltsentwurfs mit vielen kleinen Lesezeichen vor und stellte eine ganze Reihe von Fragen. Als erstes warf er die Frage auf, ob sich die Stadt die geplante Innenstadtentwicklung in der momentanen Situation leisten könne, auch wenn der Eigenanteil ohne Zuschüsse zunächst nur bei 350.000 Euro liege. Er habe da Bauchschmerzen und fürchte, dass dafür nicht nur die freiwilligen Leistungen gestrichen werden müssen, sondern in den Folgejahren vielleicht auch die Bibliothek und das Schwimmbad. Der Bürgermeister sagte dazu, auch die Innenstadtentwicklung stehen auf der Beratungsliste. Der Rat könne sie beschließen oder auch nicht.
„Halbe Million bei Stellenplan drin“
Te Pass sprach auch die Personalsituation in der Stadtverwaltung an, wobei es allerdings nicht zur vertiefenden Diskussion kam, weil der Stellenplan von der Tagesordnung abgesetzt worden war. Te Pass sagte, dass er beim Stellenplan Luft sehe, um fast eine halbe Million einzusparen. Er nehme dabei bewusst die Fachbereiche 4 und 5 aus, wo es wegen der Kindergärten und der Asylbewerber Neueinstellungen habe geben müssen. Aber auch in den Fachbereichen 1 bis 3 habe es statt der gemeinsam vom Rat beschlossenen Personalkürzungen um pauschal zehn Prozent Ausweitungen um 18, 9 und 5 Prozent gegeben. Die solle man doch mindestens auf null stelle. Der Bürgermeister sagte dazu, dass es nichts bringe, beim Personal so viel zu sparen, dass die erforderliche Arbeit nicht mehr gemacht werden könne. Er sagte aber auch zu, eine detaillierte Aufstellung über die Aufgaben der städtischen Bediensteten und auch ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen.
Rechtsberatung 2016 „ein Sonderfall“
Te Pass bezweifelte zudem, dass im kommenden Jahr der Ansatz von 25.000 Euro für Rechtsberatung ausreichen werde, wo doch in diesem Jahr bereits über 70.000 Euro für zwei Rechtsfälle angefallen seien. Brodel sagte dazu, dass dies ein Sonderfall gewesen sei, „der so nicht wieder vorkommen wird“. Bekanntlich hatte die Stadt in diesem Jahr sowohl im Fall der gescheiterten Abwahl des Beigeordneten wie auch der zeitweiligen Suspendierung eines Fachbereichsleiters anwaltliche Hilfe benötigt. Auf die Frage von Sebastian Booke, ob die Stadt dabei die richtige Wahl getroffen habe, sagte der Bürgermeister, es handele sich um einen Fachanwalt, der vom Städte- und Gemeindebund empfohlen worden sei.
Verwirrung um Parkplatz-Einnahmen
Eine weitere Frage von Te Pass brachte zudem Klärung in einem Anfang der Woche von der CDU angesprochenen Punkt, der Verwirrung ausgelöst hatte. Die CDU hatte moniert, man könne nicht gleichzeitig Einnahmen für die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt ansetzen und ein Parkhaus durch einen privaten Investor bauen lassen, der dann die Parkgebühren kassiere. Die Verwaltung hatte in der Monatspressekonferenz gekontert, dass es sich bei der Summe um Einnahmen aus der Parkraumüberwachung, also aus Knöllchen handele. In der Sitzung stellte sich nun heraus, dass es zwei Etatposten gibt, beide in nahezu identischer Höhe von rund 100.000 Euro. Das eine sind die Einnahmen aus Knöllchen, die nach Aussage von Fachbereichsleiter Stephan Urny zu 90 Prozent an der Sorpe und nicht in der Innenstadt anfallen. Das andere ist nach Auskunft der Kämmerei eine Summe, die erwirtschaftet werden könnte, wenn die bisher kostenlosen Innenstadtparkplätze ab 2017 bewirtschaftet werden. Diese Einnahme werde aber um mindestens die Hälfte schrumpfen, sobald ein Parkhaus gebaut werde.