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Noch tie­fe Grä­ben beim The­ma Haushalt

Sun­dern. Die Frak­tio­nen im Sun­derner Rat sind offen­bar noch weit ent­fernt von der Ein­mü­tig­keit, mit der in den letz­ten bei­den Jah­ren der städ­ti­sche Haus­halt am Ende des Tages ohne Gegen­stim­men ver­ab­schie­det wur­de. Trotz rund zwei­stün­di­ger Dis­kus­si­on im Haupt- und Finanz­aus­schuss am Don­ners­tag abend kamen die Poli­ti­ker  dem Ziel eines geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­halts, der wegen der Haus­halts­si­che­rung nicht mehr als drei Mio. Euro Minus auf­wei­sen darf, nur mit einem ganz klei­nen Schritt näher. Statt­des­sen wur­den bei der nach bis­lang gel­ten­dem Ter­min­plan letz­ten Sta­ti­on vor der Rats­sit­zung am 15. Dezem­ber tie­fe Grä­ben zwi­schen der oppo­si­tio­nel­len CDU auf der einen und ins­be­son­de­re dem Bür­ger­meis­ter und der SPD auf der ande­ren Sei­te deutlich.

Umfra­ge für Wirt­schafts­för­de­rung verschoben

Immer­hin wur­de eine Sum­me von 30.000 bis 35.000 Euro für eine reprä­sen­ta­ti­ve Umfra­ge, die neue Daten für die neu besetz­te Wirt­schafts­för­de­rung brin­gen soll, mit gro­ßer Mehr­heit gestri­chen. Nicht auf Dau­er, wie es Toni Becker von den Grü­nen gefor­dert hat­te, son­dern zunächst nur vor­läu­fig, wie es Micha­el Ste­che­le von der SPD bean­tragt hat­te, und ergänzt um den Vor­schlag von Rüdi­ger Laufmöl­ler von der FDP, die Daten mög­li­cher­wei­se im Rah­men eines stu­den­ti­schen Pro­jekts güns­ti­ger zu bekom­men. Ein­stim­mig wur­de auch beschlos­sen, die Bera­tung des Stel­len­plans von der Tages­ord­nung abzu­set­zen. Für berufs­tä­ti­ge Fei­er­abend­po­li­ti­ker sei eine Bera­tung unzu­mut­bar, wenn eine Vor­la­ge erst vier Stun­den vor Beginn der Sit­zung ins Netz gestellt wer­de, sag­te Micha­el Ste­che­le. Auch der CDU-Antrag, die Abstim­mung über den Haus­halt des Fach­be­reichs 3, den der HaFi stell­ver­tre­tend für den Fach­aus­schuss SUI über­neh­men soll­te, in den Rat zu schie­ben, wur­de ein­stim­mig ange­nom­men. Damit war das Poten­ti­al an Über­ein­stim­mung aller­dings aus­ge­schöpft und es wur­de kräf­tig ausgeteilt.

Lan­ge: „Haben Fra­gen und bekom­men kei­ne Antworten“

Sunderns CDU-Stadtverbandsvorsitzender Stefan Lange. (Foto: CDU)
Ste­fan Lan­ge. (Foto: CDU)

Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del zeig­te sich „not amu­sed“ über die CDU-For­de­rung, sei­nen Haus­halts­ent­wurf zurück­zu­zie­hen, zumal er davon nur aus der Pres­se erfah­ren habe. Dabei wie­der­hol­te er gebets­müh­len­ar­tig, dass er kei­ne Streich­lis­te, son­dern eine Bera­tungs­lis­te vor­ge­legt habe. „Wir haben vie­le offe­ne Fra­gen und bekom­men von der Ver­wal­tung kei­ne Ant­wor­ten. Wir erwar­ten Vor­schlä­ge, mit denen wir arbei­ten kön­nen“, kon­ter­te CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge. Mit dem Rasen­mä­her alles auf Null zu set­zen sei auf jeden Fall der fal­sche Weg, der Sun­dern am Ende teu­rer zu ste­hen kom­men werde.

Ste­che­le: „CDU soll ihr Salär an Stadt­kas­se abführen“

Michael Stechele, Fraktionsvorstand der SPD im Sunderner Rat. (Foto. SPD)
Micha­el Ste­che­le. (Foto. SPD)

SPD-Frak­ti­ons­chef Ste­che­le pro­vo­zier­te die CDU mit der For­de­rung,  für die nächs­ten drei Mona­te ihre Salä­re an die Stadt­kas­se abzu­füh­ren, weil sie die Arbeit am Haus­halt ein­stel­len wol­le. Im nächs­ten Satz for­der­te er sie auf, an der Lösung der Schief­la­ge mit­zu­ar­bei­ten, mit dem Hin­weis aller­dings, dass sie durch unter­las­se­ne und fal­sche Ent­schei­dun­gen und jah­re­lan­ge Ver­drän­gung den Inves­ti­ti­ons­stau an Schu­len und Stra­ßen zu ver­ant­wor­ten habe.

Ist Haus­halts­klau­sur Hinterzimmerpolitik?

Sieg­fried Huff von der Lin­ken erneu­er­te die Ein­la­dung des Bünd­nis­ses an alle Frak­tio­nen, am Sams­tag, 3. Dezem­ber in einer ganz­tä­gi­gen Haus­halts­klau­sur die Din­ge abzu­ar­bei­ten. Von CDU-Frak­ti­ons­vi­ze Sebas­ti­an Boo­ke muss­te er sich dafür den Vor­wurf der Hin­ter­zim­mer­po­li­tik gefal­len las­sen. Rüdi­ger Laufmöl­ler (FDP) sag­te, die­ses Vor­ge­hen habe doch in den letz­ten Jah­ren gut geklappt, und Andre­as Bah­de (BüSu) füg­te hin­zu, man müs­se doch zwi­schen Vor­be­rei­tung und Bera­tung unter­schei­den. Letz­te­re sol­le natür­lich öffent­lich im Rat statt­fin­den. Er wis­se nicht, wo die Frak­ti­ons­füh­rung der CDU hin wol­le, sag­te der Bür­ger­meis­ter, kurz bevor die Debat­te auf Antrag von Toni Becker (Grü­ne) abge­bro­chen wurde.

Te Pass: „Bauch­schmer­zen bei Innenstadt“

Es gab aber auch eine Sach­dis­kus­si­on, in der ins­be­son­de­re der stell­ver­tre­ten­de Bür­ger­meis­ter Georg Te Pass zeig­te, dass die CDU kei­nes­wegs die Arbeit ein­ge­stellt hat. Er zeig­te sein Exem­plar des Haus­halts­ent­wurfs mit vie­len klei­nen Lese­zei­chen vor und stell­te eine gan­ze Rei­he von Fra­gen. Als ers­tes warf er die Fra­ge auf, ob sich die Stadt die geplan­te Innen­stadt­ent­wick­lung in der momen­ta­nen Situa­ti­on leis­ten kön­ne, auch wenn der Eigen­an­teil ohne Zuschüs­se zunächst nur bei 350.000 Euro lie­ge. Er habe da Bauch­schmer­zen und fürch­te, dass dafür nicht nur die frei­wil­li­gen Leis­tun­gen gestri­chen wer­den müs­sen, son­dern in den Fol­ge­jah­ren viel­leicht auch die Biblio­thek und das Schwimm­bad. Der Bür­ger­meis­ter sag­te dazu, auch die Innen­stadt­ent­wick­lung ste­hen auf der Bera­tungs­lis­te. Der Rat kön­ne sie beschlie­ßen oder auch nicht.

„Hal­be Mil­li­on bei Stel­len­plan drin“

Te Pass sprach auch die Per­so­nal­si­tua­ti­on in der Stadt­ver­wal­tung an, wobei es aller­dings nicht zur ver­tie­fen­den Dis­kus­si­on kam, weil der Stel­len­plan von der Tages­ord­nung abge­setzt wor­den war. Te Pass sag­te, dass er beim Stel­len­plan Luft sehe, um fast eine hal­be Mil­li­on ein­zu­spa­ren. Er neh­me dabei bewusst die Fach­be­rei­che 4 und 5 aus, wo es wegen der Kin­der­gär­ten und der Asyl­be­wer­ber Neu­ein­stel­lun­gen habe geben müs­sen. Aber auch in den Fach­be­rei­chen 1 bis 3 habe es statt der gemein­sam vom Rat beschlos­se­nen Per­so­nal­kür­zun­gen um pau­schal zehn Pro­zent Aus­wei­tun­gen um 18, 9 und 5 Pro­zent gege­ben. Die sol­le man doch min­des­tens auf null stel­le. Der Bür­ger­meis­ter sag­te dazu, dass es nichts brin­ge, beim Per­so­nal so viel zu spa­ren, dass die erfor­der­li­che Arbeit nicht mehr gemacht wer­den kön­ne. Er sag­te aber auch zu, eine detail­lier­te Auf­stel­lung über die Auf­ga­ben der städ­ti­schen Bediens­te­ten und auch ein Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zept vorzulegen.

Rechts­be­ra­tung 2016 „ein Sonderfall“

Te Pass bezwei­fel­te zudem, dass im kom­men­den Jahr der Ansatz von 25.000 Euro für Rechts­be­ra­tung aus­rei­chen wer­de, wo doch in die­sem Jahr bereits über 70.000 Euro für zwei Rechts­fäl­le ange­fal­len sei­en. Bro­del sag­te dazu, dass dies ein Son­der­fall gewe­sen sei, „der so nicht wie­der vor­kom­men wird“. Bekannt­lich hat­te die Stadt in die­sem Jahr sowohl im Fall der geschei­ter­ten Abwahl des Bei­geord­ne­ten wie auch der zeit­wei­li­gen Sus­pen­die­rung eines Fach­be­reichs­lei­ters anwalt­li­che Hil­fe benö­tigt. Auf die Fra­ge von Sebas­ti­an Boo­ke, ob die Stadt dabei die rich­ti­ge Wahl getrof­fen habe, sag­te der Bür­ger­meis­ter, es han­de­le sich um einen Fach­an­walt, der vom Städ­te- und Gemein­de­bund emp­foh­len wor­den sei.

Ver­wir­rung um Parkplatz-Einnahmen

Eine wei­te­re Fra­ge von Te Pass brach­te zudem Klä­rung in einem Anfang der Woche von der CDU ange­spro­che­nen Punkt, der Ver­wir­rung aus­ge­löst hat­te. Die CDU hat­te moniert, man kön­ne nicht gleich­zei­tig Ein­nah­men für die Park­raum­be­wirt­schaf­tung in der Innen­stadt anset­zen und ein Park­haus durch einen pri­va­ten Inves­tor bau­en las­sen, der dann die Park­ge­büh­ren kas­sie­re. Die Ver­wal­tung hat­te in der Monats­pres­se­kon­fe­renz gekon­tert, dass es sich bei der Sum­me um Ein­nah­men aus der Park­raum­über­wa­chung, also aus Knöll­chen han­de­le. In der Sit­zung stell­te sich nun her­aus, dass es zwei Etat­pos­ten gibt, bei­de in nahe­zu iden­ti­scher Höhe von rund 100.000 Euro. Das eine sind die Ein­nah­men aus Knöll­chen, die nach Aus­sa­ge von Fach­be­reichs­lei­ter Ste­phan Urny zu 90 Pro­zent an der Sor­pe und nicht in der Innen­stadt anfal­len. Das ande­re ist nach Aus­kunft der Käm­me­rei eine Sum­me, die erwirt­schaf­tet wer­den könn­te, wenn die bis­her kos­ten­lo­sen Innen­stadt­park­plät­ze ab 2017 bewirt­schaf­tet wer­den. Die­se Ein­nah­me wer­de aber um min­des­tens die Hälf­te schrump­fen, sobald ein Park­haus gebaut werde.

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