Sundern. Bürgermeister Ralph Brodel reagierte im Monatspressegespräch am Montag heftig auf die wenige Stunden zuvor veröffentlichte CDU-Forderung, den Haushaltsentwurf für 2017 zurückzuziehen und im neuen Jahr einen neuen Entwurf vorzulegen (wir berichteten). Die CDU sei wohl „ein bißchen durcheinander“, so Brodel, der Begriff „Streichliste“ sei „dummes Zeug“. Bei dem, was er vorgelegt habe, handele es sich ausdrücklich nur um eine Beratungsliste, das habe er mehrfach deutlich gemacht. Allein der Rat müsse jetzt entscheiden, wo gespart werden solle. „Es gibt keine Streichliste der Verwaltung und auch keine des Bürgermeisters!“
„Sparen macht keinen Spaß“
Sundern sei aber in einer Situation, in der es so nicht weiter gehen könne und in der gespart werden müsse, so Brodel. „Und Sparen macht keinen Spaß!“ Gespart werden könne nur bei den freiwilligen Leistungen, nicht bei den Pflichtaufgaben der Stadt. Deshalb habe die Verwaltung nach zweieinhalb Tagen intensiver gemeinsamer Beratung nahezu alle freiwilligen Leistungen auf die Beratungsliste gesetzt. Nun sei es Sache des Rates, zu entscheiden, was man sich noch leisten wolle und könne. Wenn sich die CDU dabei zurückhalten wolle, stehe es ihr frei. Er werde keinen Haushaltsentwurf zurückziehen, weil die CDU sich nicht entscheiden wolle.
„Zukunft der Feuerwehr hängt nicht an 4000 Euro“
Brodel ging auch auf einzelne von der CDU angesprochene Punkte ein und fragte, wieviel Unsinn man eigentlich miteinander verbinden könne. So werde es sicher nicht an 4000 Euro Zuschuss für Agathafeiern und Jugendfeuerwehr hängen, ob Sundern der Weg in die Berufsfeuerwehr und damit in den Ruin drohe. Der zuständige Dezernent Stephan Urny sprach sehr vorsichtig von einer „unrichtigen Darstellung“ der CDU. Die Freiwillige Feuerwehr in Sundern sei finanziell sehr gut ausgestattet und mit einer steigenden zahl von derzeit 420 Aktiven auch insgesamt sehr gut aufgestellt.
Parkraumüberwachung, nicht ‑bewirtschaftung
Stadtplaner Lars Ohlig ging auf den CDU-Vorwurf ein, die im Haushaltsentwurf stehenden Einnahmen in Höhe von 103.000 Euro aus Parkgebühren seien unrealistisch. Ohlig sagte, dass es sich dabei nicht um Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt handele, die seien tatsächlich frühestens 2018 realisierbar. Vielmehr gehe es um Einnahmen aus der Parkraumüberwachung. Da seien im laufenden Haushalt 2016 bereits 80.000 Euro eingeplant und es zeige sich, dass die tatsächlichen Einnahmen durch Knöllchen darüber liegen. Deshalb habe man den Ansatz für das kommende Jahr entsprechend erhöht.
„Keine Spielchen“
„Es überrascht mich und stimmt mich traurig“, sagte Brodel zum Vorwurf, er wolle sozialen Kahlschlag in Kauf nehmen, um eine Innenstadtentwicklung mit Verlegung der Röhr zu verwirklichen. Auch die Innenstadtentwicklung stehe auf der Beratungsliste. Brodel forderte die CDU auf, nicht über die Presse irgendwelche Spielchen zu spielen, sondern gemeinsam konstruktiv an der Zukunft Sunderns zu arbeiten. Und ein Verschieben der Haushaltsberatungen ins neue Jahr würde schon deshalb nichts bringen, weil sich die Situation an Silvester nicht ändere, so Brodel zum Abschluss. „Es sei denn, die CDU hätte eine ganz besondere Silvesterrakete. Die würde ich dann gerne zusammen mit Herrn Lange abschießen.“
Eine Antwort
Die CDU sollte sich mal daran Erinnern, das sie es waren die unsere Stadt durch Jahrzehnte lange Misswirtschaft erst in diese Lage gebracht haben!