Sun­dern. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del reagier­te im Monats­pres­se­ge­spräch am Mon­tag hef­tig auf die weni­ge Stun­den zuvor ver­öf­fent­lich­te CDU-For­de­rung, den Haus­halts­ent­wurf für 2017 zurück­zu­zie­hen und im neu­en Jahr einen neu­en Ent­wurf vor­zu­le­gen (wir berich­te­ten). Die CDU sei wohl „ein biß­chen durch­ein­an­der“, so Bro­del, der Begriff „Streich­lis­te“ sei „dum­mes Zeug“. Bei dem, was er vor­ge­legt habe,  han­de­le es sich aus­drück­lich nur um eine Bera­tungs­lis­te, das habe er mehr­fach deut­lich gemacht. Allein der Rat müs­se jetzt ent­schei­den, wo gespart wer­den sol­le. „Es gibt kei­ne Streich­lis­te der Ver­wal­tung und auch kei­ne des Bürgermeisters!“

„Sparen macht keinen Spaß“

Sun­dern sei aber in einer Situa­ti­on, in der es so nicht wei­ter gehen kön­ne und in der gespart wer­den müs­se, so Bro­del. „Und Spa­ren macht kei­nen Spaß!“ Gespart wer­den kön­ne nur bei den frei­wil­li­gen Leis­tun­gen, nicht bei den Pflicht­auf­ga­ben der Stadt. Des­halb habe die Ver­wal­tung nach zwei­ein­halb Tagen inten­si­ver gemein­sa­mer Bera­tung nahe­zu alle frei­wil­li­gen Leis­tun­gen auf die Bera­tungs­lis­te gesetzt. Nun sei es Sache des Rates, zu ent­schei­den, was man sich noch leis­ten wol­le und kön­ne. Wenn sich die CDU dabei zurück­hal­ten wol­le, ste­he es ihr frei. Er wer­de kei­nen Haus­halts­ent­wurf zurück­zie­hen, weil die CDU sich nicht ent­schei­den wolle.

„Zukunft der Feuerwehr hängt nicht an 4000 Euro“

Bro­del ging auch auf ein­zel­ne von der CDU ange­spro­che­ne Punk­te ein und frag­te, wie­viel Unsinn man eigent­lich mit­ein­an­der ver­bin­den kön­ne. So wer­de es sicher nicht an 4000 Euro Zuschuss für Aga­tha­fei­ern und Jugend­feu­er­wehr hän­gen, ob Sun­dern der Weg in die Berufs­feu­er­wehr und damit in den Ruin dro­he. Der zustän­di­ge Dezer­nent Ste­phan Urny sprach sehr vor­sich­tig von einer „unrich­ti­gen Dar­stel­lung“ der CDU. Die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr in Sun­dern sei finan­zi­ell sehr gut aus­ge­stat­tet und mit einer stei­gen­den zahl von der­zeit 420 Akti­ven auch ins­ge­samt sehr gut aufgestellt.

Parkraumüberwachung, nicht ‑bewirtschaftung

Stadt­pla­ner Lars Ohlig ging auf den CDU-Vor­wurf ein, die im Haus­halts­ent­wurf ste­hen­den Ein­nah­men in Höhe von 103.000 Euro aus Park­ge­büh­ren sei­en unrea­lis­tisch. Ohlig sag­te, dass es sich dabei nicht um Ein­nah­men aus der Park­raum­be­wirt­schaf­tung in der Innen­stadt han­de­le, die sei­en tat­säch­lich frü­hes­tens 2018 rea­li­sier­bar. Viel­mehr gehe es um Ein­nah­men aus der Park­raum­über­wa­chung. Da sei­en im lau­fen­den Haus­halt 2016 bereits 80.000 Euro ein­ge­plant und es zei­ge sich, dass die tat­säch­li­chen Ein­nah­men durch Knöll­chen dar­über lie­gen. Des­halb habe man den Ansatz für das kom­men­de Jahr ent­spre­chend erhöht.

„Keine Spielchen“

„Es über­rascht mich und stimmt mich trau­rig“, sag­te Bro­del zum Vor­wurf, er wol­le sozia­len Kahl­schlag in Kauf neh­men, um eine Innen­stadt­ent­wick­lung mit Ver­le­gung der Röhr zu ver­wirk­li­chen. Auch die Innen­stadt­ent­wick­lung ste­he auf der Bera­tungs­lis­te. Bro­del for­der­te die CDU auf, nicht über die Pres­se irgend­wel­che Spiel­chen zu spie­len, son­dern gemein­sam kon­struk­tiv an der Zukunft Sun­derns zu arbei­ten. Und ein Ver­schie­ben der Haus­halts­be­ra­tun­gen ins neue Jahr wür­de schon des­halb nichts brin­gen, weil sich die Situa­ti­on an Sil­ves­ter nicht ände­re, so Bro­del zum Abschluss. „Es sei denn, die CDU hät­te eine ganz beson­de­re Sil­ves­ter­ra­ke­te. Die wür­de ich dann ger­ne zusam­men mit Herrn Lan­ge abschießen.“