Windkraft-Entscheidung, die nur auf Hellefelder Höhe setzt

Zu die­sem Zeit­punkt kam noch­mals die Fra­ge, ob denn der Vor­schlag der Ver­wal­tung ein Antrag sei. „Die­sen Antrag gibt es nicht,“ ant­wor­te­te der Bei­geord­ne­te Mein­olf Kühn klipp und klar. Und Lars Ohlig erläu­ter­te den Poli­ti­kern: „Sie sind frei, ihre Ent­schei­dung muss nur städ­te­bau­lich begründ­bar und nicht will­kür­lich sein.“ Ste­fan Lan­ge erklär­te, die CDU ver­zich­te auf einen eige­nen Antrag, da sie sicher sei, dass vor­her ein ande­rer Antrag eine Mehr­heit fin­den wer­de. Zur Abstim­mung stan­den nun die Anträ­ge von SPD, FDP und Grü­nen, die ter Bra­ak in die­ser Rei­hen­fol­ge abstim­men ließ, weil das der Grö­ße der jeweils aus­ge­wähl­ten Flä­chen ent­sprach. Der SPD-Antrag erhielt nur die drei Stim­men der SPD und wur­de von CDU, FDP, Grü­nen und WISU abge­lehnt. Der FDP-Antrag bekam nur die bei­den Stim­men der Libe­ra­len und schei­ter­te eben­falls. Der Grü­nen-Antrag dage­gen kam mit der einen Stim­me der Grü­nen und den sie­ben der CDU auf die knap­pe Mehr­heit von acht zu sie­ben Stimmen.
Sibyl­le Rohe-Tekath, Orts­vor­ste­he­rin von Hel­le­feld und Mit­glied der CDU-Rats­frak­ti­on, erklär­te nach der Abstim­mung, sie sei erschro­cken, dass der Nor­den jetzt die gan­ze Ver­ant­wor­tung der Wind­kraft tra­gen müs­se. Sie hät­te sich gewünscht, dass dies auf ver­schie­de­ne Orte ver­teilt wor­den wäre.

SPD kartet nach: „Fangen nächstes Jahr von vorne an“

Schon früh am nächs­ten Mor­gen hat­te Micha­el Ste­che­le für die SPD in einer Pres­se­mit­tei­lung ein Fazit gezo­gen. Sei­ne Frak­ti­on hal­te die aus­ge­wähl­ten Flä­chen nicht für sub­stan­zi­ell genug und damit für juris­tisch angreif­bar. Und aus Sicht der SPD sei auch das wei­te­re Ver­fah­ren kri­tisch. Jetzt begin­ne die Offen­le­gung. Danach müs­se sich der Fach­aus­schuss noch ein­mal mit den Ein­wän­den der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger befas­sen. Der Rat wer­de dann im Früh­som­mer abschlie­ßend über die Aus­wei­sung der Flä­chen ent­schei­den. „Und hier gibt es wegen der Befan­gen­heit vie­ler CDU Mit­glie­der wahr­schein­lich kei­ne Mehr­heit für einen Beschluss, die Hel­le­feld Höhe Mit­te aus­zu­wei­sen, “ befürch­tet Ste­che­le, „und dann fan­gen wir von vor­ne an.“

Alle Bürger bekommen Antwort auf ihre Stellungnahmen

Auf jeden Fall sind jetzt noch­mals die Bür­ger gefragt, die sich bei der Offen­le­gung äußern kön­nen. Im bis­he­ri­gen Ver­fah­ren hat­ten sich neben über 50 soge­nann­ten Trä­gern öffent­li­cher Belan­ge auch schon rund 300 Bür­ger mit Anre­gun­gen und Beden­ken zu Wort gemel­det. Auf alle ist in der 2400-sei­ti­gen Vor­la­ge ein­ge­gan­gen wor­den und alle Bür­ger sol­len, so hat es die Ver­wal­tung ver­spro­chen, schrift­lich eine eige­ne indi­vi­du­el­le Ant­wort bekom­men. Das kön­ne aller­dings erst gesche­hen, wenn das Ver­fah­ren im nächs­ten Jahr mit einem Rats­be­schluss for­mal abge­schlos­sen sei.
 
 

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