Zu diesem Zeitpunkt kam nochmals die Frage, ob denn der Vorschlag der Verwaltung ein Antrag sei. „Diesen Antrag gibt es nicht,“ antwortete der Beigeordnete Meinolf Kühn klipp und klar. Und Lars Ohlig erläuterte den Politikern: „Sie sind frei, ihre Entscheidung muss nur städtebaulich begründbar und nicht willkürlich sein.“ Stefan Lange erklärte, die CDU verzichte auf einen eigenen Antrag, da sie sicher sei, dass vorher ein anderer Antrag eine Mehrheit finden werde. Zur Abstimmung standen nun die Anträge von SPD, FDP und Grünen, die ter Braak in dieser Reihenfolge abstimmen ließ, weil das der Größe der jeweils ausgewählten Flächen entsprach. Der SPD-Antrag erhielt nur die drei Stimmen der SPD und wurde von CDU, FDP, Grünen und WISU abgelehnt. Der FDP-Antrag bekam nur die beiden Stimmen der Liberalen und scheiterte ebenfalls. Der Grünen-Antrag dagegen kam mit der einen Stimme der Grünen und den sieben der CDU auf die knappe Mehrheit von acht zu sieben Stimmen.
Sibylle Rohe-Tekath, Ortsvorsteherin von Hellefeld und Mitglied der CDU-Ratsfraktion, erklärte nach der Abstimmung, sie sei erschrocken, dass der Norden jetzt die ganze Verantwortung der Windkraft tragen müsse. Sie hätte sich gewünscht, dass dies auf verschiedene Orte verteilt worden wäre.
SPD kartet nach: „Fangen nächstes Jahr von vorne an“
Schon früh am nächsten Morgen hatte Michael Stechele für die SPD in einer Pressemitteilung ein Fazit gezogen. Seine Fraktion halte die ausgewählten Flächen nicht für substanziell genug und damit für juristisch angreifbar. Und aus Sicht der SPD sei auch das weitere Verfahren kritisch. Jetzt beginne die Offenlegung. Danach müsse sich der Fachausschuss noch einmal mit den Einwänden der Bürgerinnen und Bürger befassen. Der Rat werde dann im Frühsommer abschließend über die Ausweisung der Flächen entscheiden. „Und hier gibt es wegen der Befangenheit vieler CDU Mitglieder wahrscheinlich keine Mehrheit für einen Beschluss, die Hellefeld Höhe Mitte auszuweisen, “ befürchtet Stechele, „und dann fangen wir von vorne an.“
Alle Bürger bekommen Antwort auf ihre Stellungnahmen
Auf jeden Fall sind jetzt nochmals die Bürger gefragt, die sich bei der Offenlegung äußern können. Im bisherigen Verfahren hatten sich neben über 50 sogenannten Trägern öffentlicher Belange auch schon rund 300 Bürger mit Anregungen und Bedenken zu Wort gemeldet. Auf alle ist in der 2400-seitigen Vorlage eingegangen worden und alle Bürger sollen, so hat es die Verwaltung versprochen, schriftlich eine eigene individuelle Antwort bekommen. Das könne allerdings erst geschehen, wenn das Verfahren im nächsten Jahr mit einem Ratsbeschluss formal abgeschlossen sei.










