Arnsberg. Die Arnsberger Ratsmitglieder haben im Haupt- und Finanzausschuss gut vorgearbeitet und den Grundstein dafür gelegt, dass bei der letzten Ratssitzung des Jahres am kommenden Mittwoch, 11. Dezember trotz anstehender Haushaltsdebatte alle beim Anpfiff der Campions League gemeinsam vor der Leinwand den rollenden Ball verfolgen können. Aus den Anträgen der vier Fraktionen und den Antworten der Stadtverwaltung wurde ein Paket geschnürt, dem am Ende CDU, SPD und Grüne zustimmten. Nur die FDP mochte nicht mitmachen. „Es hat schon kompliziertere Jahre gegeben,“ fasste CDU-Fraktionschef Klaus Kaiser, der anstelle des Bürgermeisters die Sitzung leitete, das Ergebnis zusammen.
Trotz der Vielzahl der Anträge gab es nur eine Abstimmung mit relativ knappem Ausgang. Die FDP hatte beantragt, den Doppelhaushalt 2014/15 aufzutrennen. Die Risiken dieses Haushalts seien so groß, dass es erforderlich sei, Ende 2014 alle Positionen nochmals durchzugehen und regulierend einzugreifen, sagte FDP-Fraktionschef Horst Kloppsteck. Die SPD stimmte hier mit der FDP, obwohl sie, so ihr Haushaltsexperte Harald Kaufung, prinzipiell für Doppelhaushalte sei. Die Sozialdemokraten sorgen sich allerdings, dass der im Mai zu wählende neue Rat bei möglicherweise anderen Mehrheiten zu wenig Gestaltungsspielräume für 2015 haben könnte. CDU und Grüne lehnten den Antrag allerdings ab und verwiesen auf gute Erfahrungen und insbesondere die hohe Planungssicherheit eines Doppelhaushalts. Die Möglichkeit, nachzusteuern, bestehe immer. Wenn etwas aus dem Ruder laufe, müsse ohnehin korrigiert werden, und auch veränderte politische Mehrheiten könnten noch gestalten.
Zank um Erstgeburten und Plagiate
Bei zahlreichen anderen Anträgen waren die inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien eher gering bis nicht vorhanden. Die Diskussion ging mehr darum, ob die eine Seite etwas beantragt, was die andere Seite schon lange vorher auch beantragt hat, oder darum, ob Anträge überhaupt etwas mit den aktuellen Haushaltsberatungen zu tun haben oder in die allgemeine politische Diskussion gehören. So wollte die FDP gleich fünf Anträge von CDU, SPD und Grünen als „Wahlkampfpaket“ aus der Abstimmung nehmen, was ihr erwartungsgemaß aber nicht gelang. Heftig kritisierte Grünen-Fraktionssprecher Hans Wulf den SPD-Antrag zur gemeinsamen Dachmarke der Stadt Arnsberg. Da werde bereits dreieinhalb Jahre drüber diskutiert, ob die SPD das nicht vorher gemerkt habe. Gerd Stüttgen verteidigte seinen Antrag. Der sei keineswegs obsolet, sondern treffe den Nagel auf den Kopf, sei gerade jetzt richtig und zeitgemäß. Jochem Hunecke reklamierte für den Alt-Antrag von CDU und Grünen die „Adelung des Erstideengebärenden“, ging aber gleichzeitig auf Kompromisskurs, denn für ihn stehe es „außerhalb jeder Frage, dass die SPD das auch will“. „das wollten wir klarmachen,“ sagte SPD-Fraktionschef Ralf Bittner und war einverstanden, dass der SPD-Antrag nun in den älteren Antrag eingearbeitet wird. Den Finanzierungsvorschlag, dass zusätzliche Ausgaben für das Stadtmarketing aus dem bestehenden Etat der Wirtschaftsförderung (wfa) finanziert werden sollen, wurde dabei gestrichen.
Die Retourkutsche für die „Erstideengeburt“ gab es beim Antrag von CDU und Grünen zur Inklusion. „Dem können wir guten Gewissens und vollen Herzens zustimmen,“ sagte Andreas Posta, denn schließlich gebe es auch einen alten SPD-Antrag zu diesem Thema. „Plagiatsjäger hätten diesen Text gefunden,“ ergänzte sein SPD-Fraktionskollege Werner Frin.
Alle Parteien wollen Bezirksausschüsse erhalten
Einig waren sich alle Fraktionen, dass es auch in der kommenden Wahlperiode Bezirksausschüsse geben soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept für eine Straffung der gesamten Ausschussarbeit zu erstellen, damit die Einsparungen im Haushalt erreicht werden, ohne dass die Bezirksausschüsse geopfert werden. Am Rande der Diskussion kam es zu einem kleinen Duell der beiden Unternehmer Philipp Henrici (CDU) und Carlo Cronenberg (FDP), welche Partei denn der bessere Vertreter der Wirtschaft sei. Henrici fand es bemerkenswert, dass die FDP ausgerechnet den Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigung für verzichtbar halte, Cronenberg konterte, die CDU wolle einen zahnlosen Wirtschaftsausschuss, die FDP dafür Wirtschaft in allen Ausschüssen.
Auch der Antrag zur Entwicklung und moderner Ausstattung von Gewerbegebieten fand einmütige Unterstützung, wobei die „Bauchschmerzen“ von Carlo Cronenberg berücksichtigt wurden. Der Müscheder Unternehmer sagte, es dürfe nicht einmal den Hauch eines Zweifels geben, dass die Ausstattung der Gewerbegebiete in der Stadt mit moderner Technik auch für bestehende und nicht nur für neue Flächen gelte. Sonst, so Cronenberg, würden viele langjährige Gewerbesteuerzahler „richtig stinkig“.
FDP scheitert mit zwei Sparanträgen
Zurückgezogen hat die FDP ihren Antrag zur Reduzierung der vom Rathaus extern vergebenen Gutachten, nachdem die Verwaltung dargelegt hat, dass diese Gutachten im wesentlichen durch Fördermittel finanziert werden. Mit zwei konkreten Sparanträgen bei Projekten, die mit jeweils 100.000 Euro im Haushaltsentwurf stehen, scheiterte die FDP. Die Liberalen wollten die Einhausung der Pausenhalle am Laurentianum zeitlich schieben und bei der Neuanschaffung der Podestanlage für die KulturSchmiede auf den Motor verzichten und so 75 Prozent der Investitionskosten sparen. Die drei anderen Fraktionen lehnten diese FDP-Vorschläge aber geschlossen ab. Die Aufpolierung der Infrastruktur der Kulturschmiede sei wichtig für den Kulturstandort Arnsberg, sagte Gerd Stüttgen. Und Jochem Hunecke verwies auf die Veränderung des Schulalltags hin zur Vollzeitwoche. Da könne man die Schüler in den pausen nicht mehr im Regen stehen lassen. Klaus Kaiser fügte den Aspekt hinzu, es solle nicht der Verdacht aufkommen, die Stadt investiere nur noch in die neuen Sekundarschulen.
Straßenumbenennung kein Thema
Kein Thema im Haupt- und Finanzausschuss die vieldiskutierte Umbenennung der Karl-Wagenfeld-Straße und des Maria-Kahle-Wegs. Die Politiker wollten hier zunächst die Bürgerinformationsveranstaltung am kommenden Montag um 19 Uhr in der Volksbank in Hüsten abwarten, um dann im Rat am Mittwoch zu diskutieren und zu entscheiden.