Arns­berg. Die Arns­ber­ger Rats­mit­glie­der haben im Haupt- und Finanz­aus­schuss gut vor­ge­ar­bei­tet und den Grund­stein dafür gelegt, dass bei der letz­ten Rats­sit­zung des Jah­res am kom­men­den Mitt­woch, 11. Dezem­ber trotz anste­hen­der Haus­halts­de­bat­te alle beim Anpfiff der Cam­pi­ons League gemein­sam vor der Lein­wand den rol­len­den Ball ver­fol­gen kön­nen. Aus den Anträ­gen der vier Frak­tio­nen und den Ant­wor­ten der Stadt­ver­wal­tung wur­de ein Paket geschnürt, dem am Ende CDU, SPD und Grü­ne zustimm­ten. Nur die FDP moch­te nicht mit­ma­chen. „Es hat schon kom­pli­zier­te­re Jah­re gege­ben,“ fass­te CDU-Frak­ti­ons­chef Klaus Kai­ser, der anstel­le des Bür­ger­meis­ters die Sit­zung lei­te­te, das Ergeb­nis zusammen.

Trotz der Viel­zahl der Anträ­ge gab es nur eine Abstim­mung mit rela­tiv knap­pem Aus­gang. Die FDP hat­te bean­tragt, den Dop­pel­haus­halt 2014/15 auf­zu­tren­nen. Die Risi­ken die­ses Haus­halts sei­en so groß, dass es erfor­der­lich sei, Ende 2014 alle Posi­tio­nen noch­mals durch­zu­ge­hen und regu­lie­rend ein­zu­grei­fen, sag­te FDP-Frak­ti­ons­chef Horst Kloppsteck. Die SPD stimm­te hier mit der FDP, obwohl sie, so ihr Haus­halts­exper­te Harald Kau­fung, prin­zi­pi­ell für Dop­pel­haus­hal­te sei. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten sor­gen sich aller­dings, dass der im Mai zu wäh­len­de neue Rat bei mög­li­cher­wei­se ande­ren Mehr­hei­ten zu wenig Gestal­tungs­spiel­räu­me für 2015 haben könn­te. CDU und Grü­ne lehn­ten den Antrag aller­dings ab und  ver­wie­sen auf gute Erfah­run­gen und ins­be­son­de­re die hohe Pla­nungs­si­cher­heit eines Dop­pel­haus­halts. Die Mög­lich­keit, nach­zu­steu­ern, bestehe immer. Wenn etwas aus dem Ruder lau­fe, müs­se ohne­hin kor­ri­giert wer­den, und auch ver­än­der­te poli­ti­sche Mehr­hei­ten könn­ten noch gestalten.

Zank um Erstgeburten und Plagiate

Bei zahl­rei­chen ande­ren Anträ­gen waren die inhalt­li­chen Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Par­tei­en eher gering bis nicht vor­han­den. Die Dis­kus­si­on ging mehr dar­um, ob die eine Sei­te etwas bean­tragt, was die ande­re Sei­te schon lan­ge vor­her auch bean­tragt hat, oder dar­um, ob Anträ­ge über­haupt etwas mit den aktu­el­len Haus­halts­be­ra­tun­gen zu tun haben oder in die all­ge­mei­ne poli­ti­sche Dis­kus­si­on gehö­ren. So woll­te die FDP gleich fünf Anträ­ge von CDU, SPD und Grü­nen als „Wahl­kampf­pa­ket“ aus der Abstim­mung neh­men, was ihr erwar­tungs­ge­maß aber nicht gelang. Hef­tig kri­ti­sier­te Grü­nen-Frak­ti­ons­spre­cher Hans Wulf den SPD-Antrag zur gemein­sa­men Dach­mar­ke der Stadt Arns­berg. Da wer­de bereits drei­ein­halb Jah­re drü­ber dis­ku­tiert, ob die SPD das nicht vor­her gemerkt habe. Gerd Stütt­gen ver­tei­dig­te sei­nen Antrag. Der sei kei­nes­wegs obso­let, son­dern tref­fe den Nagel auf den Kopf, sei gera­de jetzt rich­tig und zeit­ge­mäß. Jochem Hune­cke rekla­mier­te für den Alt-Antrag von CDU und Grü­nen die „Ade­lung des Erstideen­ge­bä­ren­den“, ging aber gleich­zei­tig auf Kom­pro­miss­kurs, denn für ihn ste­he es „außer­halb jeder Fra­ge, dass die SPD das auch will“. „das woll­ten wir klar­ma­chen,“ sag­te SPD-Frak­ti­ons­chef Ralf Bitt­ner und war ein­ver­stan­den, dass der SPD-Antrag nun in den älte­ren Antrag ein­ge­ar­bei­tet wird. Den Finan­zie­rungs­vor­schlag, dass zusätz­li­che Aus­ga­ben für das Stadt­mar­ke­ting aus dem bestehen­den Etat der Wirt­schafts­för­de­rung (wfa) finan­ziert wer­den sol­len, wur­de dabei gestrichen.

Die Retour­kut­sche für die „Erstideen­ge­burt“ gab es beim Antrag von CDU und Grü­nen zur Inklu­si­on. „Dem kön­nen wir guten Gewis­sens und vol­len Her­zens zustim­men,“ sag­te Andre­as Pos­ta, denn schließ­lich gebe es auch  einen alten SPD-Antrag zu die­sem The­ma. „Pla­gi­ats­jä­ger hät­ten die­sen Text gefun­den,“  ergänz­te sein SPD-Frak­ti­ons­kol­le­ge Wer­ner Frin.

Alle Parteien wollen Bezirksausschüsse erhalten

Einig waren sich alle Frak­tio­nen, dass es auch in der kom­men­den Wahl­pe­ri­ode Bezirks­aus­schüs­se geben soll. Die Ver­wal­tung wur­de beauf­tragt, ein Kon­zept für eine Straf­fung der gesam­ten Aus­schuss­ar­beit zu erstel­len, damit die Ein­spa­run­gen im Haus­halt erreicht wer­den, ohne dass die Bezirks­aus­schüs­se geop­fert wer­den. Am Ran­de der Dis­kus­si­on kam es zu einem klei­nen Duell der bei­den Unter­neh­mer Phil­ipp Hen­ri­ci (CDU) und Car­lo Cro­nen­berg (FDP), wel­che Par­tei denn der bes­se­re Ver­tre­ter der Wirt­schaft sei. Hen­ri­ci fand es bemer­kens­wert, dass die FDP aus­ge­rech­net den Aus­schuss für Wirt­schaft und Beschäf­ti­gung für ver­zicht­bar hal­te, Cro­nen­berg kon­ter­te, die CDU wol­le einen zahn­lo­sen Wirt­schafts­aus­schuss, die FDP dafür Wirt­schaft in allen Ausschüssen.

Auch der Antrag zur Ent­wick­lung und moder­ner Aus­stat­tung von Gewer­be­ge­bie­ten fand ein­mü­ti­ge Unter­stüt­zung, wobei die „Bauch­schmer­zen“ von Car­lo Cro­nen­berg berück­sich­tigt wur­den. Der Müsche­der Unter­neh­mer sag­te, es dür­fe nicht ein­mal den Hauch eines Zwei­fels geben, dass die Aus­stat­tung der Gewer­be­ge­bie­te in der Stadt mit moder­ner Tech­nik auch für bestehen­de und nicht nur für neue Flä­chen gel­te. Sonst, so Cro­nen­berg, wür­den vie­le lang­jäh­ri­ge Gewer­be­steu­er­zah­ler „rich­tig stinkig“.

FDP scheitert mit zwei Sparanträgen

Zurück­ge­zo­gen hat die FDP ihren Antrag zur Redu­zie­rung der vom Rat­haus extern ver­ge­be­nen Gut­ach­ten, nach­dem die Ver­wal­tung dar­ge­legt hat, dass die­se Gut­ach­ten im wesent­li­chen durch För­der­mit­tel finan­ziert wer­den. Mit zwei kon­kre­ten Spar­an­trä­gen bei Pro­jek­ten, die mit jeweils 100.000 Euro im Haus­halts­ent­wurf ste­hen, schei­ter­te die FDP. Die Libe­ra­len woll­ten die Ein­hau­sung der Pau­sen­hal­le am Lau­ren­ti­a­num zeit­lich schie­ben und bei der Neu­an­schaf­fung der Podest­an­la­ge für die Kul­tur­Schmie­de auf den Motor ver­zich­ten und so 75 Pro­zent der Inves­ti­ti­ons­kos­ten spa­ren. Die drei ande­ren Frak­tio­nen lehn­ten die­se FDP-Vor­schlä­ge aber geschlos­sen ab. Die Auf­po­lie­rung der Infra­struk­tur der Kul­tur­schmie­de sei wich­tig für den Kul­tur­stand­ort Arns­berg, sag­te Gerd Stütt­gen. Und Jochem Hune­cke ver­wies auf die Ver­än­de­rung des Schul­all­tags hin zur Voll­zeit­wo­che. Da kön­ne man die Schü­ler in den pau­sen nicht mehr im Regen ste­hen las­sen. Klaus Kai­ser füg­te den Aspekt hin­zu, es sol­le nicht der Ver­dacht auf­kom­men, die Stadt inves­tie­re nur noch in die neu­en Sekundarschulen.

Straßenumbenennung kein Thema

Kein The­ma im Haupt- und Finanz­aus­schuss die viel­dis­ku­tier­te Umbe­nen­nung der Karl-Wagen­feld-Stra­ße und des Maria-Kah­le-Wegs. Die Poli­ti­ker woll­ten hier zunächst die Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung am kom­men­den Mon­tag um 19 Uhr in der Volks­bank in Hüs­ten abwar­ten, um dann im Rat am Mitt­woch zu dis­ku­tie­ren und zu entscheiden.