SPD kritisiert Haushaltssperre: „Katastrophales Signal!“

Auch Grü­nen-Frak­ti­ons­spre­cher Hans Wulf war mit dem The­ma Haus­halts­sper­re schnell durch. Ein Drei-Mil­lio­nen-Loch sei nicht der gro­ße Punkt, doch schnell zu reagie­ren wie der Käm­me­rer sei posi­tiv, mein­te Wulf, der dann aber die AfD hef­tig atta­ckier­te: „Ich bin erschüt­tert, dass  jetzt jemand im Rat sitzt, der im brau­nen Milieu fischt!“ Wulf bezog sich auf eine Anfra­ge der AfD im Vor­feld der Rats­sit­zung, die die Haus­halts­sper­re mit den Kos­ten der Asyl­be­wer­ber in Ver­bin­dung brach­te. Bür­ger­meis­ter Vogel hat­te erklärt, dass wegen der Kür­ze der Zeit und der Abwe­sen­heit des zustän­di­gen Mit­ar­bei­ters eine Beant­wor­tung nicht mög­lich gewe­sen sei und nach­ge­lie­fert wer­de. An ande­rer Stel­le der Sit­zung wur­de aber deut­lich, dass die ein­ge­plan­ten 2,2 Mil­lio­nen Euro für die Unter­brin­gung der Asyl­be­wer­ber in die­sem Jahr wohl aus­rei­chen wird.
Die Frak­ti­on der Lin­ken gab zur Haus­halts­sper­re kein State­ment ab. Zum Abschluss der Dis­kus­si­on äußer­te der Bür­ger­meis­ter die Hoff­nung, dass das Land Nord­rhein-West­fa­len dem Bei­spiel von Bay­ern und Baden#Württemberg fol­gen wer­de und den Kom­mu­nen die Kos­ten für ihre Asyl­be­wer­ber erstat­ten werde.
 

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