Arnsberg. Die Haushaltssperre, die Kämmerer Peter Bannes am 9. September für den Rest des Jahres erlassen hatte, weil er – vor allem wegen ausgebliebener Gewerbesteuereinnahmen – ein Finanzloch von rund drei Millionen Euro über Plan ausgemacht hatte, wird von den Fraktionen durchaus unterschiedlich gesehen. CDU, Grüne und FDP machten in der Ratssitzung am Dienstag abend deutlich, dass sie hinter Bannes und seinem Vorgehen stehen. Abgestimmt wurde allerdings nicht, die Politiker konnten den Eingriff des Kämmerers in ihre Rechte lediglich zur Kenntnis nehmen.
Kaufung (SPD): „Das hätte auch anders gelöst werden können“
Harald Kaufung, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, kritisierte den Kämmerer allerdings, warf ihm vor, deutlich zu „überpacen“, und zum rigidesten Mittel zu greifen, obwohl die Situation – ein Loch von drei Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von 175 Millionen Euro – nicht wirklich dramatisch sei. Kaufung kritisierte insbesondere auch die Wirkung der Haushaltssperre auf die Mitarbeiter im Rathaus, die dort jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen. Eine Beförderungssperre im Rathaus bis Jahresende sei ein katastrophales Signal, erst recht, wenn man alle Ehrenamtsprojekte von der Haushaltssperre ausnehme. Gleiches gelte auch für die Kürzung bei Fortbildungen, denn die seien keine Spassreisen. „Das hätte auch anders gelöst werden können, da gibt es vier, fünf Knöpfe, an denen der Kämmerer hätte drehen können,“ sagte Kaufung.
Henrici (CDU): „Notbremse, um nicht gesamten Sanierungsplan zu gefährden“
Das Statement von FDP-Fraktionschef Horst Kloppsteck war kurz und eindeutig: „Die FDP unterstützt die Haushaltssperre ohne Wenn und Aber.“ Philipp Henrici, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, sagte, es sei die Pflicht des Kämmerers gewesen, die Notbremse zu ziehen, und zwar schnell. Denn hier gelte der Satz „Schnell hilft doppelt!“. Arnsberg müsse seine Haushaltsziele für 2014 erreichen, sonst sei das Ziel gefährdet, 2016 erstmals wieder Überschüsse zu erzielen. Der gesamte Sanierungsplan wäre dann in Frage gestellt, so Henrici. Der CDU-Politiker, der selbst als Unternehmer weltweit tätig ist, erinnerte auch an die derzeitigen Unwägbarkeiten des Weltgeschehens, die auch Arnsberger Unternehmen zu Schaffen machten. Und als wirtschaftsstarke Stadt werde Arnsberg immer hart getroffen, wenn die Gewerbesteuer einbreche.
Antoni (AfD): „Doppelhaushalt sein Papier nicht wert“
Jürgen Antoni, Fraktionschef der AfD, sagte, er könne die Argumentation der SPD weitgehend unterstreichen, setzte aber noch eine Kritik am Doppelhaushalt 2014/15 drauf. Der sei das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt sei, so Antoni, und er fürchte, dass das Jahr 2015 schon mit einer Haushaltssperre starte. „Die Frage stellt sich nicht,“ gab der Kämmerer hierauf eine klare Antwort. Und Bürgermeister Vogel hatte eine Woche zuvor jede Kritik am Doppelhaushalt damit gekontert, dass jeder, der zu Einzelhaushalten zurückkehren möchte, gleich einen Deckungsvorschlag mitbringen müsse, um die Mehrkosten auszugleichen.
Wulf (Grüne): „Erschüttert über Fischen im braunen Milieu“
Auch Grünen-Fraktionssprecher Hans Wulf war mit dem Thema Haushaltssperre schnell durch. Ein Drei-Millionen-Loch sei nicht der große Punkt, doch schnell zu reagieren wie der Kämmerer sei positiv, meinte Wulf, der dann aber die AfD heftig attackierte: „Ich bin erschüttert, dass jetzt jemand im Rat sitzt, der im braunen Milieu fischt!“ Wulf bezog sich auf eine Anfrage der AfD im Vorfeld der Ratssitzung, die die Haushaltssperre mit den Kosten der Asylbewerber in Verbindung brachte. Bürgermeister Vogel hatte erklärt, dass wegen der Kürze der Zeit und der Abwesenheit des zuständigen Mitarbeiters eine Beantwortung nicht möglich gewesen sei und nachgeliefert werde. An anderer Stelle der Sitzung wurde aber deutlich, dass die eingeplanten 2,2 Millionen Euro für die Unterbringung der Asylbewerber in diesem Jahr wohl ausreichen wird.
Die Fraktion der Linken gab zur Haushaltssperre kein Statement ab. Zum Abschluss der Diskussion äußerte der Bürgermeister die Hoffnung, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Beispiel von Bayern und Baden#Württemberg folgen werde und den Kommunen die Kosten für ihre Asylbewerber erstatten werde.
