Eine Abstimmung über die Haushaltssperre wird es erst nach der endgültigen politischen Debatte am kommenden Dienstag im Rat geben. Als Chef der größten Fraktion hat Klaus Kaiser allerdings bereits signalisiert, dass die CDU die Reaktion des Kämmerers für angemessen halte und zustimmen werde. Wichtig war Kaiser vorab ein Signal an die Mitarbeiter im Rathaus. Die seien es, die den größten Teil der Einsparungen tragen müssten. Ihnen wolle er sagen, dass das keine mangelnde Wertschätzung sei, sondern dass man der Not gehorche. Wie die restlichen Parteien machte SPD-Fraktionschef Ralf Bittner noch keine Ankündigung über das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. Da müsse sich diese vorher noch beraten. Wichtig für ihn, so Bittner weiter, sei jetzt aber eine Analyse der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen. Denn eine Haushaltssperre sei ein sehr starker Eingriff in die politische Willensbildung. „Wenn uns das öfter passiert, wird es uns zuschnüren!“
Bürgermeister hat Hoffnungen und sieht Risiken
Bürgermeister Hans-Josef Vogel unterstützte diese Worte Bittners und wiederholte seine regelmäßige Kritik an der Finanzierung der Kommunen über die Gewerbesteuer. Die Einnahmen der Kommunen müssten auf eine sichere und vergrößerte Basis gestellt werden. Vogel teilte den Politikern auch mit, dass er persönlich glaube, dass bei der Summe der Gewerbesteuerzahlungen in diesem Jahr das letzte Wort noch nicht gesprochen sei und das Ergebnis doch noch besser ausfalle. Andererseits wies er darauf hin, dass sich Europa derzeit in einem Wirtschaftskrieg mit Russland befinde. Er halte es für richtig, da solidarisch zu sein, er wisse aber auch, dass einige Unternehmen in der Stadt davon hart betroffen seien. Und letztlich seien es ja nur wenige Prozent der heimischen Unternehmen, die das Gewerbesteueraufkommen abbilden. Der Kämmerer hatte zuvor mitgeteilt, dass nur etwa 20 bis 25 mittelgroße Firmen zu den großen Gewerbesteuerzahlern in Arnsberg zählen und so etwa 1,5 Prozent der Betriebe zwischen 50 und 55 Prozent des Steueraufkommens erbringen. Bisweilen, so Bannes mit einer bissigen Nebenbemerkung, lese man allerdings Leserbriefe, in denen es so klinge, als wenn ganz andere für die Steuereinnahmen der Stadt sorgten.
